Im Fall Rachwalski und Ferenc gegen Polen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28. Juli 2009 über einen nächtlichen Polizeieinsatz in Breslau. Ausgangspunkt war ein unverschlossenes Auto vor einem Wohnhaus. Aus einer Nachfrage zur Eigentümerschaft entwickelte sich ein Einsatz mit zahlreichen Beamten, Schlagstöcken und Hunden. Piotr Rachwalski und Agata Ferenc wurden verletzt und zusammen mit anderen Bewohnern in Nachtkleidung aus dem Haus geholt. Der Gerichtshof stellte einstimmig erniedrigende Behandlung und einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Schutz der Wohnung fest.
Eine Nachfrage zum Auto eskalierte in der Nacht
In dem gemieteten älteren Haus in Wrocław, auf Deutsch Breslau, lebte eine Gruppe überwiegend junger Menschen und Studierender. Gelegentlich übernachteten Freunde dort. In der Nacht zum 14. Juni 1997 schlief eine größere Gruppe im Haus, als gegen drei Uhr zwei patrouillierende Polizisten auftauchten. Sie wollten wissen, wem ein unverschlossen abgestelltes Fahrzeug gehörte. Die Beamten hielten einen Diebstahl für möglich und erwogen, das Auto zu einem Polizeiparkplatz abschleppen zu lassen. Eine Diebstahlsmeldung lag nach den späteren nationalen Feststellungen nicht vor.
Die Bewohner erklärten, der Eigentümer befinde sich im Haus. Über die weitere Unterhaltung gingen die Darstellungen auseinander. Die Beschwerdeführer schilderten zunächst eine sachliche Diskussion über die Frage, warum ein unverschlossenes Fahrzeug abgeschleppt werden sollte. Die Regierung beschrieb dagegen lautstarke und aggressive Einwände sowie fehlende Kooperation. Ein Freund der beiden, im Urteil D.S. genannt, geriet besonders in den Mittelpunkt des Streits. Nach staatlicher Darstellung wehrte er sich auch körperlich gegen die Beamten. Seine Rolle war jedoch von der späteren Behandlung der beiden Beschwerdeführer zu unterscheiden.
Nach dem Eintreffen der Verstärkung
Die ersten Beamten fühlten sich bedroht, setzten Schlagstöcke ein und riefen Verstärkung. Etwa zehn weitere Polizisten und Hunde kamen hinzu. Danach wurden die Bewohner aufgeweckt und vor eine Wand gestellt. Rachwalski und Ferenc waren in Nachtkleidung und sahen sich einer zahlenmäßig und praktisch überlegenen Polizeigruppe gegenüber. Die Regierung erklärte einzelne Schläge unter anderem mit einem Missverständnis: Ein Beamter habe eine Bewegung Rachwalskis beim Vorzeigen seiner Papiere als Angriff aufgefasst. Nach den Angaben der Betroffenen wurden außerdem Drohungen und Beschimpfungen ausgesprochen.
Der Gerichtshof legte später besonderes Gewicht auf diese zweite Einsatzphase. Selbst wenn der ursprüngliche Streit angespannt gewesen war, belegte das nicht, dass Rachwalski und Ferenc zu diesem Zeitpunkt körperlichen Widerstand leisteten oder eine fortdauernde Gefahr darstellten. Die Beamten waren ausgebildet und ausgerüstet, Widerstand zu überwinden. Für weitere Schläge gegen die Beschwerdeführer fehlte eine nachvollziehbare Notwendigkeit. Die bloße Diskussion über eine Identitätskontrolle oder den Zweck des Einsatzes konnte den Schlagstockgebrauch unter diesen Umständen nicht rechtfertigen.
Verletzungen und die nationale Beschwerde
Am 16. Juni ließen sich beide rechtsmedizinisch untersuchen. Bei Rachwalski wurden Blutergüsse an einem Arm und an der Hand festgestellt, bei Ferenc ebenfalls eine größere Prellmarke. Die Befunde waren mit Schlagstockeinwirkungen vereinbar. Noch am selben Tag beantragten sie bei der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Die Untersuchung endete im Dezember 1997 mit der Entscheidung, keine Straftat festzustellen. Die Staatsanwaltschaft hielt die Kontrolle des verdächtig wirkenden Autos und die anschließenden Zwangsmaßnahmen für gerechtfertigt.
Bei der Beweisbewertung betrachtete sie die Aussagen der Polizisten als stimmig, die anderen Berichte dagegen als zu widersprüchlich. Sie berief sich auf die aggressive Situation und darauf, dass ein Beamter eine Bewegung im Dunkeln falsch verstanden habe. Die Beschwerdeführer widersprachen: Die Ermittlungen hätten die Polizeidarstellung unkritisch übernommen und ihr Auftreten sowie ihre Lebensweise nachteilig bewertet. Die übergeordnete Staatsanwaltschaft bestätigte die Entscheidung im Mai 1998. Eine persönliche strafrechtliche Verurteilung der eingesetzten Beamten ergibt sich aus dieser nationalen Verfahrensgeschichte nicht.
Erniedrigende Behandlung nach Artikel 3
Der Gerichtshof prüfte den Einsatz als Ganzes, ohne alle umstrittenen Einzelheiten der ersten Auseinandersetzung abschließend gleichzusetzen. Die Bewohner hatten vor der polizeilichen Nachfrage keine Störung der öffentlichen Ordnung verursacht; auch Hinweise auf entsprechende Beschwerden Dritter fehlten. Die Regierung erklärte nicht überzeugend, warum die Frage nach einem unverschlossenen Auto eine derart nachdrückliche Intervention mit Hunden und Schlagstöcken erforderte. Für die spätere Gewalt gegen Rachwalski und Ferenc war insbesondere kein hinreichend belegter körperlicher Widerstand festgestellt worden.
Die Kombination aus nächtlichem Herausführen, Übermacht und unverhältnismäßigen Schlägen musste nach Auffassung des Gerichts erhebliche Verletzlichkeit, Ohnmacht und Demütigung auslösen. Es bewertete dies als erniedrigende Behandlung und damit als Verstoß gegen Artikel 3. Eine Einstufung als Folter nahm es nicht vor. Auch stellte es keinen zusätzlichen eigenständigen Verstoß wegen mangelhafter Ermittlungen fest: Nach dem Ergebnis zur Behandlung selbst hielt es eine weitere Prüfung dieses verfahrensrechtlichen Aspekts in diesem konkreten Fall nicht für notwendig.
Das Wohnhaus war kein frei zugänglicher Ermittlungsraum
Die Regierung bestritt, dass eine eigentliche Durchsuchung stattgefunden habe, und sprach von einem Betreten zur Identitätsprüfung. Der Gerichtshof musste diese Bezeichnung nicht zum alleinigen Maßstab machen. Schon das Eindringen in den geschützten Wohnbereich war ein Eingriff nach Artikel 8. Angesichts der Beamten mit Schlagstöcken und Hunden mitten in der Nacht hatten die Bewohner kaum eine reale Möglichkeit, den Zutritt zu verweigern. Eine unter dieser Lage gegebene Zustimmung ließ sich nicht überzeugend als frei erteilte Einwilligung behandeln.
Auch für den Eingriff in die Wohnung fehlte eine ausreichende Rechtfertigung. Das polnische Recht enthielt zwar Schutzregeln für nächtliche Durchsuchungen und polizeiliche Zwangsmittel. Im konkreten Einsatz hatten diese die Beschwerdeführer aber nicht wirksam geschützt. Die Nachfrage nach dem Auto machte den massiven Eingriff nicht verhältnismäßig. Das Gericht stellte deshalb einstimmig auch eine Verletzung von Artikel 8 fest. Ob dieselben Vorgänge zusätzlich eine Freiheitsentziehung nach Artikel 5 darstellten, untersuchte es nach diesen beiden Feststellungen nicht gesondert.
Entschädigung und Abschluss der Überwachung
Rachwalski und Ferenc erhielten jeweils 2.000 Euro für immaterielle Schäden. Das war eine individuelle Entschädigung pro Person, kein gemeinsamer Gesamtbetrag und auch nicht die vollständige Summe ihrer weitergehenden Forderungen. Am 21. September 2016 schloss das Ministerkomitee mit CM/ResDH(2016)255 die Überwachung des Urteils ab. Es bezog sich auf den staatlichen Maßnahmenbericht und erklärte die erforderlichen Schritte nach Artikel 46 für umgesetzt. Die kurze Abschlussresolution enthält keine eigene detaillierte Darstellung späterer Strafverfahren. Aus ihr wird deshalb hier weder ein konkreter Beamtenfreispruch noch eine persönliche Verurteilung abgeleitet.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Rachwalski und Ferenc gegen Polen, 47709/99, 28. Juli 2009
Europarat: Abschlussresolution CM/ResDH(2016)255, 21. September 2016
