Im Fall Stanimirović gegen Serbien entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 18. Oktober 2011 über Polizeigewalt und die Verwertung eines unter deren Nachwirkung abgelegten Geständnisses. Zoran Stanimirović war im Februar 2001 in Smederevo misshandelt worden. Die nationalen Gerichte erkannten die Gewalt später selbst an und schlossen seine unmittelbaren Polizeiaussagen aus. Seine kurz darauf vor einem Untersuchungsrichter wiederholten Angaben verwendeten sie jedoch weiter. Genau diese Trennung hielt der Gerichtshof nicht für tragfähig. Das Verfahren war insgesamt unfair; auch die spätere Aufklärung der Polizeigewalt genügte den Anforderungen nicht.
Festnahme nach dem Tod eines Ehepaars
Am 9. Februar 2001 wurde ein Paar getötet. Am folgenden Abend nahmen Polizisten Stanimirović in Grocka fest und brachten ihn zur Polizeistation Smederevo. Nach Schlägen gestand er eine Beteiligung an der Tötung. Am 11. Februar kam er in ein Gefängnis. Als er zwei Tage später dem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde, sah er seinen von seiner Frau beauftragten Anwalt, durfte aber nicht vertraulich mit ihm sprechen. Er bestätigte sein früheres Geständnis und erklärte zugleich, von der Polizei geschlagen worden zu sein.
Eine anschließende Untersuchung im Krankenhaus dokumentierte eine gebrochene Rippe und Blutergüsse. Am 14. Februar erschien Stanimirović ohne seinen Anwalt erneut vor dem Untersuchungsrichter. Erst später an diesem Tag konnte er vertraulich mit seinem Verteidiger sprechen. Am 17. Februar holte ihn die Polizei wieder zur Dienststelle und misshandelte ihn erneut. Nach einem Zusammenbruch wurde er ins Krankenhaus gebracht; der Bericht hielt eine Gehirnerschütterung und Verletzungen am Kopf fest. Der Untersuchungsrichter wurde über diesen zweiten Vorfall informiert.
Auch bei seiner nächsten richterlichen Vernehmung am 19. Februar war der Verteidiger nicht anwesend. Erst beim vierten Termin am 16. März, diesmal mit anwaltlicher Begleitung, widerrief Stanimirović sein Geständnis. Die Abfolge war später entscheidend: Die Rückkehr zur Polizei und die erneute Gewalt zeigten, dass eine vorherige Überstellung ins Gefängnis oder eine richterliche Vorführung ihn nicht zuverlässig vor weiteren Übergriffen geschützt hatten. Seine Angst bei den zwischenzeitlichen Vernehmungen konnte deshalb nicht allein mit dem Wechsel des Vernehmungsorts als erledigt gelten.
Ermittlungen ohne ausreichende Aufklärung
Der Verteidiger erstattete Strafanzeige gegen zunächst unbekannte Kriminalpolizisten. Die Staatsanwaltschaft holte eine polizeiliche Stellungnahme ein, welche die Vorwürfe zurückwies, und beschaffte die medizinischen Berichte. Im September 2001 lehnte sie eine Strafverfolgung ab. Der Verteidiger nutzte die damals angebotene Möglichkeit einer eigenen subsidiären Anklage nicht. Diese frühe Unterlassung beendete die spätere staatliche Untersuchungspflicht aber nicht endgültig. Als im Strafprozess neue konkrete Informationen auftauchten, mussten die Behörden diese eigenständig berücksichtigen.
Im Mai 2004 beschrieb Stanimirović die Misshandlungen ausführlich und nannte erstmals mutmaßliche Täter. Eine anwesende Staatsanwältin wollte sich auf den Abschluss von 2001 berufen; ihr Vorgesetzter bestätigte anschließend, dass neue Tatsachen eine erneute Prüfung ermöglichten. Im Dezember 2004 stellte das Strafgericht selbst fest, dass Stanimirović auf der Polizeistation misshandelt worden war. Dennoch folgte keine wirksame strafrechtliche Untersuchung der Verantwortlichen. Eine neue Anzeige von 2006 führte im Januar 2007 erneut zu einer Nichtverfolgungsentscheidung, über die der Betroffene nicht informiert wurde.
Vierzig Jahre Haft und die umstrittenen Richtergeständnisse
Das erste Strafurteil vom November 2002 verhängte vierzig Jahre Haft, wurde aber im Juli 2003 aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof verlangte ausdrücklich eine Prüfung der Misshandlungen und ihrer Folgen für die Verwertbarkeit von Aussagen. Im neuen Urteil vom 27. Dezember 2004 erhielt Stanimirović wiederum vierzig Jahre. Das Gericht schloss die unmittelbar bei der Polizei abgegebenen Aussagen aus, ließ die Angaben vor dem Untersuchungsrichter vom 13., 14. und 19. Februar jedoch zu. Eine psychiatrische Einschätzung hatte angenommen, seine Angst müsse bis zu den richterlichen Terminen abgeklungen sein.
Die Rechtsmittel gegen dieses Urteil blieben 2005 und 2006 erfolglos. Der Menschenrechtsgerichtshof überzeugte sich dagegen von einem fortwirkenden Zusammenhang. Die Misshandlungen lagen zeitlich nahe, eine weitere Rückführung zur Polizei war tatsächlich erfolgt und wesentliche richterliche Aussagen waren ohne angemessene anwaltliche Beratung zustande gekommen. Unter diesen Umständen bestand kein vernünftiger Grund, an der Angst vor erneuter Gewalt zu zweifeln. Dass andere Beweise vorhanden waren oder die Geständnisse möglicherweise nicht allein ausschlaggebend gewesen waren, machte ihre Verwendung nicht unbedenklich.
Zeitliche Zuständigkeit und zwei verschiedene Rechtsverletzungen
Serbien war erst seit dem 3. März 2004 an die Menschenrechtskonvention gebunden. Die eigentlichen Übergriffe von 2001 konnte der Gerichtshof deshalb nicht als eigenständigen materiellen Verstoß gegen Artikel 3 beurteilen. Er durfte jedoch die danach wieder entstandene Pflicht zur Untersuchung prüfen. Die konkreten Täterbenennungen und die nationalgerichtliche Feststellung der Gewalt waren neue gewichtige Umstände. Mit fünf zu zwei Stimmen stellte das Gericht einen verfahrensrechtlichen Verstoß gegen Artikel 3 fest. Die zwei abweichenden Richter hielten diesen Teil der Beschwerde für verspätet.
Einstimmig stellte das Gericht zusätzlich eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 fest. Die Zulassung der unter fortwirkendem Misshandlungsdruck entstandenen richterlichen Geständnisse hatte den Prozess insgesamt unfair gemacht. Andere Beschwerden, darunter jene zur Dauer der Untersuchungshaft, wurden aus Zulässigkeitsgründen zurückgewiesen. Das Urteil sprach 13.000 Euro für immaterielle Schäden und 5.000 Euro für Kosten zu. Einen darüber hinaus verlangten materiellen Schaden sah es nicht als hinreichend mit den festgestellten Verstößen verknüpft an.
Späterer Nachtrag: Wiederaufnahme und Freispruch
Das Straßburger Urteil selbst war kein Freispruch vom Tötungsvorwurf. Ein späterer amtlicher Aktionsplan Serbiens vom 18. Juni 2025 berichtet jedoch ausdrücklich, dass das belastete Strafverfahren wiederaufgenommen und Stanimirović von sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen worden sei. Derselbe Bericht ordnet den Abschluss der individuellen Maßnahmen durch das Ministerkomitee auf den 8. Dezember 2022 ein. Eine neue Untersuchung der Polizeigewalt war danach wegen Verjährung nicht mehr möglich. Diese Angaben stammen aus der staatlichen Vollzugsmitteilung und ergänzen den früheren gerichtlichen Befund.
Der Abschluss individueller Maßnahmen ist von der Behandlung allgemeiner Probleme innerhalb der Fallgruppe zu unterscheiden. Die historische Verurteilung zu vierzig Jahren darf nach dem dokumentierten Wiederaufnahmeergebnis deshalb nicht als heutiger unveränderter Stand dargestellt werden. Zugleich ersetzt der spätere Freispruch keine persönliche strafrechtliche Verurteilung der Polizeibeamten. Der Fall verbindet die Gewalt von 2001, die fehlerhafte Beweisverwertung in den späteren Verfahren und den amtlich berichteten Ausgang nach der Straßburger Entscheidung.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Stanimirović gegen Serbien, 26088/06, 18. Oktober 2011
Serbien beim Europarat: Aktionsplan DH-DD(2025)709, 18. Juni 2025
