Im Fall Dikme gegen die Türkei entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 11. Juli 2000 über Folter, sechzehn Tage Polizeigewahrsam ohne richterliche Kontrolle und die Grenzen seiner Prüfung eines noch laufenden Strafverfahrens. Metin Dikme war 1992 in Istanbul festgenommen worden. Seine Mutter Emine beteiligte sich wegen eines verweigerten Gefängnisbesuchs an derselben Beschwerde. Das Gericht stellte einstimmig mehrere Verletzungen der Rechte des Sohnes fest. Die Beschwerde der Mutter und weitere Beanstandungen des Sohnes führten dagegen nicht zu zusätzlichen Verurteilungen des Staates.
Festnahme in Istanbul und sechzehn Tage ohne Richter
Am Morgen des 10. Februar 1992 kontrollierten drei Polizisten Metin Dikme und seine Begleiterin Y.O. im Istanbuler Stadtteil Levent. Beide hatten falsche Ausweispapiere dabei. Nach einer Wartezeit auf einer örtlichen Polizeistation wurden sie zur Antiterrorabteilung gebracht und getrennt festgehalten. Die Ermittler verdächtigten Dikme einer Zugehörigkeit zur bewaffneten Organisation Dev-Sol und der Beteiligung an Gewalttaten. Diese Vorwürfe waren der Gegenstand eines Strafverfahrens und dürfen nicht mit den eigenständigen Feststellungen über seine Behandlung im Gewahrsam gleichgesetzt werden.
Dikme erhielt während dieser Phase keinen anwaltlichen Beistand und hatte keinen Kontakt zu Angehörigen oder Freunden. Er wurde wiederholt verhört und dabei mit verbundenen Augen festgehalten. Erst am 26. Februar stand er vor einem Staatsanwalt und einem Richter des Staatssicherheitsgerichts. Dort widerrief er seine polizeilichen Aussagen und erklärte, sie seien durch Folter zustande gekommen. Der Richter ordnete Untersuchungshaft an. Die vorherigen sechzehn Tage unter alleiniger polizeilicher Kontrolle bildeten später einen gesonderten Kern der Straßburger Entscheidung.
Medizinische Befunde widersprachen der Verharmlosung
Ein rechtsmedizinischer Bericht vom 26. Februar erwähnte lediglich ältere Abschürfungen am linken Ellenbogen. Nach der Überstellung ins Gefängnis untersuchte ein Gefängnisarzt Dikme erneut und dokumentierte deutlich umfangreichere Spuren. Der abschließende rechtsmedizinische Bericht vom 4. März bestätigte die vorherigen Beobachtungen: Rund fünfundzwanzig Verletzungsspuren an Armen und Beinen, darunter Abschürfungen und Blutergüsse, waren festgehalten worden. Die Befunde galten nicht als lebensbedrohlich, belegten aber eine erhebliche körperliche Gewalteinwirkung. Ein bloßer Hinweis auf einzelne ältere Kratzer erklärte dieses Gesamtbild nicht.
Die Regierung brachte zunächst vor, die zusätzlichen Verletzungen könnten erst im Gefängnis entstanden sein. Bei der späteren Verhandlung hielt sie diese Erklärung nicht aufrecht, sondern versuchte, die Berichte als Bestätigung lediglich älterer, bereits bekannter Spuren zu lesen. Der Gerichtshof folgte dem nicht. Er sah die Verletzungen als Folge der Behandlung während des Polizeigewahrsams an. Auch Y.O.s Angaben stützten Dikmes Darstellung: Sie hatte ihn auf Wegen zwischen Vernehmungsräumen wiederholt mit verbundenen Augen gesehen und Verletzungen im Augenbereich bemerkt.
Die Beweisgrenzen waren trotzdem wesentlich. Für behauptete Elektroschocks und das behauptete Aufhängen an den Armen sah das Gericht keinen ausreichenden Nachweis. Weitere Vorwürfe psychischer Gewalt musste es nicht abschließend bewerten. Gesichert waren zahlreiche Schläge, die verbundenen Augen und die vollständige Isolation während des langen Gewahrsams. Aus deren Zusammenspiel und dem Zweck, Informationen oder Geständnisse zu erzwingen, leitete der Gerichtshof dennoch eine eindeutige Einstufung ab: Die nachgewiesene Behandlung war Folter. Die fehlende Bestätigung einzelner Methoden beseitigte diesen Befund nicht.
Auch die Untersuchung der Polizeigewalt war unzureichend
Im Oktober 1992 erhoben Dikme und Y.O. vor dem Staatssicherheitsgericht formelle Beschwerden gegen ihre mutmaßlichen Misshandler. Die Staatsanwaltschaft wurde im November tätig. Ihre ersten Anfragen betrafen unter anderem den Zugang zu einem Anwalt und eine mögliche Misshandlung erst im Gefängnis. Nachdem ihr die förmlichen Beschwerden zugeleitet worden waren, erklärte sie sich im Dezember für unzuständig und gab die Sache an die Verwaltung der Provinz Istanbul ab. Der dortige Verwaltungsrat entschied am 9. Juli 1993, dass kein Anlass für eine Strafverfolgung bestehe.
Dem Gerichtshof lagen weder ausreichende Unterlagen dieser Untersuchung noch eine nachvollziehbare Darstellung weiterer Ermittlungen vor. Acht Jahre nach den Vorfällen waren die für den Gewahrsam verantwortlichen und damit für die belegte Misshandlung in Betracht kommenden Polizeibeamten nicht identifiziert. Der Gerichtshof stellte deshalb neben der Folter einen zweiten Verstoß gegen Artikel 3 fest: Der Staat hatte keine gründliche und wirksame Untersuchung durchgeführt. Anders als in manchen anderen Fällen prüfte er diese Verpflichtung unmittelbar unter Artikel 3; auf Artikel 13 hatte sich Dikme nicht berufen.
Todesurteil aufgehoben, Strafverfahren damals noch nicht abgeschlossen
Parallel liefen umfangreiche Strafverfahren gegen Dikme. Die Anklagen betrafen mehrere Gewalttaten aus den Jahren 1990 bis 1992. Nach vierundvierzig Verhandlungen und etwa siebzig Zeugen verhängte das Staatssicherheitsgericht am 26. Juni 1998 ein Todesurteil. Sowohl Dikmes Verteidigung als auch die zuständige oberste Staatsanwaltschaft legten Rechtsmittel ein. Der Kassationsgerichtshof hob das Urteil im März 1999 wegen unzureichender Begründung auf: Die Beweise und ihre Bewertung für die einzelnen Anklagepunkte waren nicht nachvollziehbar genug ausgewiesen worden. Die Sache ging zur erneuten Verhandlung zurück.
Damit stand bei der Straßburger Entscheidung von 2000 noch kein endgültiges Gesamtergebnis dieses Strafverfahrens fest. Der Menschenrechtsgerichtshof verneinte unter diesen Umständen eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und anwaltlichen Beistand, weil er das Verfahren noch nicht abschließend als Ganzes bewerten konnte. Er erklärte weder Foltergeständnisse für zulässig noch Dikmes Schuld oder Unschuld abschließend für erwiesen. Ebenso verneinte er einen Verstoß gegen die Pflicht, über den Festnahmegrund zu informieren: Die falschen Ausweise und die Vernehmungen hatten dem Betroffenen die wesentlichen Verdachtsgründe erkennbar gemacht.
Getrennte Entscheidung zur Mutter und datierter Vollzugsabschluss
Emine Dikme hatte ihren Sohn am 11. Juni 1992 im Gefängnis besuchen wollen und war abgewiesen worden. Sie legte jedoch keine ausreichenden weiteren Angaben zu den Gründen der Ablehnung vor und hatte sie bei den Behörden nicht beanstandet. Der Gerichtshof stellte deshalb keine Verletzung ihres Familienlebens fest. Österreich war ihr damaliger Wohnort; der tatsächlich untersuchte Gewahrsam und das zentrale staatliche Verfahren lagen in der Türkei. Mutter und Sohn gehörten zu derselben Beschwerdefamilie, erhielten aber unterschiedliche Entscheidungen über ihre eigenen Rechte.
Alle Entscheidungen des Gerichts waren einstimmig. Metin Dikme erhielt 200.000 französische Francs für immaterielle Schäden und zusätzlich 10.000 Francs für Kosten, neben der bereits gewährten Verfahrenshilfe. Mit der Resolution CM/ResDH(2019)51 vom 14. März 2019 schloss das Ministerkomitee die Überwachung dieses Urteils ausdrücklich unter der Antragsnummer 20869/92 ab. Daraus folgt keine nachträglich belegte persönliche Verurteilung von Polizeibeamten. Der Bericht hält den damals offenen Stand des Strafverfahrens und den später dokumentierten Überwachungsschritt auseinander.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Dikme gegen die Türkei, 20869/92, 11. Juli 2000
Europarat: Abschlussresolution CM/ResDH(2019)51, 14. März 2019
