İlhan gegen die Türkei: Folter nach Gendarmerieeinsatz

Im Fall İlhan gegen die Türkei entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 27. Juni 2000 über schwere Verletzungen während eines Gendarmerieeinsatzes. Abdüllatif İlhan war Ende Dezember 1992 bei der Festnahme in einem Dorf der Provinz Mardin misshandelt und erst erheblich verspätet ins Krankenhaus gebracht worden. Sein Bruder Nasır hatte das internationale Verfahren eingeleitet. Das Gericht stellte einstimmig Folter und das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs fest. Eine Verletzung des Rechts auf Leben verneinte die Mehrheit dagegen.

Der Einsatz in Aytepe am 26. Dezember 1992

Die Gendarmen kamen am frühen Morgen nach Aytepe. Der verantwortliche Kommandeur vermutete eine Unterstützung der PKK durch die Familie; eine bewiesene Mitgliedschaft Abdüllatifs folgt daraus nicht. Abdüllatif İlhan und İbrahim Karahan liefen davon und versteckten sich in einem Obstgarten. Nach den später anerkannten Feststellungen fürchteten sie Schläge und hörten keine Aufforderung stehenzubleiben. Als die Einsatzkräfte sie fanden, leisteten sie keinen weiteren Widerstand. Dennoch wurden sie geschlagen und getreten. Abdüllatif erlitt durch einen Gewehrkolben einen schweren Schlag gegen den Kopf.

Die staatliche Darstellung lautete zunächst anders: Die Verletzungen seien durch einen Sturz auf Felsen während der Flucht entstanden. Die Europäische Menschenrechtskommission, die Zeugen vernommen hatte, fand diese Erklärung nicht überzeugend. Die betreffenden Kommandeure hatten die behaupteten Stürze nicht selbst gesehen; ihre Angaben waren widersprüchlich. Auch der Einsatzbericht erwies sich als problematisch. Er trug eine angebliche Unterschrift Abdüllatifs, obwohl dieser nicht lesen und schreiben konnte und normalerweise mit einem Fingerabdruck bestätigte. Der Gerichtshof sah keinen Grund, die sorgfältigen Tatsachenfeststellungen der Kommission zu verwerfen.

Schwer verletzt ohne rechtzeitige Krankenhausversorgung

Nach der Misshandlung blieb Abdüllatif zunächst im Freien. Die Kommission akzeptierte die Behauptungen, er sei durch Feuer und zusätzliche Kleidung ausreichend vor Kälte und Nässe geschützt worden, nicht als erwiesen. Andere mussten ihn tragen oder mithilfe eines Esels transportieren. Über die Station Konaklı gelangte er schließlich nach Mardin. Obwohl der Transport ein Krankenhaus passierte, wurde er dort nicht zur Behandlung abgegeben. Seine schwere Verletzung war damit nicht bloß eine nachträglich entdeckte Erkrankung während einer zunächst unauffälligen Haft.

Zu angeblichen ärztlichen Kontakten in der Kaserne fehlten verlässliche Unterlagen einer Untersuchung. Ein benannter Arzt erschien nicht zur Vernehmung, ein Sanitäter konnte sich nicht an den Betroffenen erinnern. Die vorhandenen Angaben belegten allenfalls eine oberflächliche Erstversorgung. Erst am 27. Dezember um 19.10 Uhr kam Abdüllatif ins Krankenhaus von Mardin, ungefähr sechsunddreißig Stunden nach der Verletzung. Der aufnehmende Arzt bewertete seinen Zustand als lebensbedrohlich. Es folgte die Überweisung nach Diyarbakır, wo sein Bruder weitere Untersuchungen organisierte.

Eine Operation hielt der herangezogene Facharzt nicht für erforderlich. Abdüllatif erhielt Medikamente und wurde am 11. Januar 1993 entlassen. Die Folgen blieben erheblich: Eine spätere Untersuchung dokumentierte eine Funktionsminderung der linken Körperseite um sechzig Prozent; auch Jahre danach waren Einschränkungen erkennbar. Die Beweislage trug jedoch nicht die weitergehende Behauptung, gerade die Verzögerung der Krankenhausaufnahme habe diese langfristigen Folgen nachweisbar verschlimmert. Der Gerichtshof bewertete die verweigerte rechtzeitige Hilfe gleichwohl als zusätzliche Belastung und Verschärfung des erlittenen Leidens.

Ein Ermittlungsabschluss ohne entscheidende Befragungen

Am 11. Februar 1993 entschied die Staatsanwaltschaft, wegen der Verletzungen kein Strafverfahren zu verfolgen. Sie übernahm die Unfallversion, ohne Abdüllatif, Karahan, die maßgeblichen Einsatzzeugen und die behandelnden Ärzte ausreichend zu befragen. Das stand im Gegensatz zur Schwere der dokumentierten Kopfverletzung. Gerade die Staatsanwaltschaft hätte die widersprüchlichen Erklärungen überprüfen und medizinische Befunde mit dem tatsächlichen Ablauf abgleichen müssen. Das Unterlassen dieser Schritte nahm dem Betroffenen die Möglichkeit einer wirksamen Aufklärung staatlicher Gewalt.

Gleichzeitig ging die Justiz gegen Abdüllatif selbst vor. Wegen Widerstands gegen Amtsträger wurde er am 30. März 1993 zu einer Geldstrafe von 35.000 damaligen türkischen Lira verurteilt, deren Vollstreckung ausgesetzt wurde. Diese gesonderte Entscheidung rechtfertigte die zuvor festgestellten Schläge und die verspätete Versorgung nicht. Sie war auch keine Verurteilung wegen einer PKK-Mitgliedschaft. Im Straßburger Verfahren mussten die behaupteten Widerstandshandlungen und die tatsächlich erforderliche Gewaltanwendung deshalb getrennt betrachtet werden.

Folterfeststellung und unterschiedliche Entscheidungen zum Lebensschutz

Für Artikel 3 der Menschenrechtskonvention war das Ergebnis eindeutig. Die Schwere der Schläge, ihre Folgen und die über lange Zeit unterbliebene angemessene Hilfe führten zur einstimmigen Einstufung als Folter. Einstimmig stellte die Große Kammer außerdem einen Verstoß gegen Artikel 13 fest: Für einen vertretbaren Foltervorwurf war eine wirksame Untersuchung nötig, die hier fehlte. Eine zusätzliche eigenständige Prüfung der verfahrensrechtlichen Seite von Artikel 3 hielt sie unter diesen Umständen nicht für erforderlich.

Beim Recht auf Leben stimmten zwölf Richter gegen eine Verletzung, fünf dafür. Dass Abdüllatif lebensgefährlich verletzt worden war, führte also nicht automatisch zu einem zusätzlichen Verstoß gegen Artikel 2. Die abweichenden Richter gewichteten die potenziell tödliche Gewalteinwirkung anders. Die Mehrheitsentscheidung lässt die einstimmige Folterfeststellung unberührt. Der Fall endete im Gerichtshof auch nicht mit einer persönlichen strafrechtlichen Verurteilung bestimmter Gendarmen; entschieden wurde über die Verantwortung des beklagten Staates nach der Konvention.

Entschädigung und späterer Abschluss der Urteilsüberwachung

Der Gerichtshof sprach 80.600 britische Pfund für materielle Schäden und 25.000 Pfund für immaterielle Schäden zu. Nasır sollte diese Beträge für seinen verletzten Bruder halten. Seinen zusätzlichen eigenen Entschädigungsanspruch wies das Gericht zurück. Nicht hinreichend belegte zukünftige Behandlungskosten wurden ebenfalls nicht zugesprochen. Die Trennung zwischen dem verletzten Bruder und dem für ihn auftretenden Beschwerdeführer war somit auch für die Geldentscheidung wesentlich.

Am 14. März 2019 schloss das Ministerkomitee des Europarats mit der Resolution CM/ResDH(2019)51 die Überwachung dieses Urteils innerhalb einer umfangreichen Fallgruppe ab. Die Tabelle nennt ausdrücklich Nasır İlhan und die Antragsnummer 22277/93. Andere türkische Fallgruppen blieben gesonderter Überwachung unterstellt. Der datierte Abschluss belegt weder eine individuelle Beamtenverurteilung noch eine allgemeine Beseitigung sämtlicher Misshandlungsprobleme. Dieser historische Bericht verbindet den Einsatz von 1992 mit dem Urteil von 2000 und dem dokumentierten Überwachungsschritt von 2019.

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