Denizci gegen Zypern: Polizeigewalt und erzwungener Ortswechsel

Im April 1994 wurden türkische Zyprer im Süden der geteilten Insel von Polizeibeamten festgehalten, misshandelt und gegen ihren Willen in den Norden gebracht. Im Fall Denizci und andere gegen Zypern stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 23. Mai 2001 einstimmig Verstöße wegen unmenschlicher Behandlung, rechtswidriger Freiheitsentziehung und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit fest. Der umfangreiche Verfahrenskomplex umfasste mehrere Betroffene. Die zusätzliche Behauptung, der Staat sei für den späteren Tod eines der Männer verantwortlich, bestätigten die Richter dagegen nicht.

Eine gemeinsame Geschichte mehrerer Betroffener

Die zusammengeführten Beschwerden betrafen Ereignisse zwischen dem 4. und dem 22. April 1994. Die Männer hatten im von der Regierung kontrollierten Süden gelebt oder gearbeitet. Nach den späteren Feststellungen des Gerichtshofs wurden sie an unterschiedlichen Tagen frühmorgens an ihren Wohnungen oder Arbeitsplätzen abgeholt. Es folgten Aufenthalte in Polizeidienststellen, Misshandlungen und schließlich Transporte in Richtung des nördlichen Inselteils. Die Richter erkannten dabei einen ähnlichen, teilweise nahezu identischen Ablauf.

Die Regierung bestritt diese Darstellung zunächst grundsätzlich. Nach ihrer Version waren die Betroffenen wegen Unsicherheit freiwillig in den Norden gegangen und erst dort misshandelt worden. Einige später bei zyprischen Polizeibehörden abgegebene Erklärungen stützten diese Version. Der Gerichtshof hielt diese Dokumente nach Abgleich mit den mündlichen Aussagen und anderen Beweisen jedoch nicht für zuverlässig. Widersprüche in Nebendetails erklärte er teilweise mit dem Zeitablauf und den Schwierigkeiten einer Befragung über Dolmetscher.

Eine Delegation der damaligen Europäischen Menschenrechtskommission hörte 1998 auf Zypern Zeugen an. Hinzu kamen medizinische Unterlagen, Angaben der UN-Friedenstruppe und Berichte über die Vorgänge. Wegen des damaligen institutionellen Übergangs hatte die Kommission keinen abschließenden eigenen Tatsachenbericht mehr verabschiedet. Der Gerichtshof musste die Beweise deshalb selbst bewerten und die für seine Entscheidung maßgeblichen Tatsachen feststellen.

Transport in den Norden und widersprüchliche Erklärungen

Nach diesen Feststellungen wurden die Betroffenen überwiegend zunächst nach Limassol und anschließend nach Nikosia gebracht. Später gelangten sie zu einer Polizeistation in einem Berggebiet, deren genaue Lage das Gericht nicht sicher bestimmen konnte. Abends wurden sie zu einem trockenen Flussbett transportiert und unter Todesdrohungen für den Fall einer Rückkehr zum Überqueren der Pufferzone gezwungen. Im Norden nahmen türkische Soldaten sie zunächst in Empfang und übergaben sie den dortigen Polizeibehörden.

Für den Gerichtshof sprach gegen eine freiwillige Rückkehr unter anderem die Lebensplanung einiger Familien. Menschen waren erst kurz zuvor mit Ehepartnern und Kindern in den Süden gekommen, um dort Arbeit und Unterkunft zu finden. Die Erklärung, sie hätten dieses Vorhaben bereits am nächsten Morgen aus eigenem Entschluss aufgegeben, erschien den Richtern nicht plausibel. Auch erst spät vorgelegte Erklärungsvordrucke warfen Fragen auf: Ihre Handschrift passte nicht zu der Behauptung, sie seien unabhängig an verschiedenen Dienststellen ausgefüllt worden.

Misshandlungen und ihre nachweisbaren Grenzen

Die medizinischen Untersuchungen belegten bei den Betroffenen Verletzungen unterschiedlicher Schwere. Besonderes Gewicht gab das Gericht den zeitnahen Untersuchungen durch UN-Ärzte. Einen späteren Bericht, der ohne persönliche Untersuchung aus Fotografien und fremden Unterlagen abgeleitet worden war, behandelte es dagegen zurückhaltend. Die Richter stellten fest, dass die Männer während der Festhaltung durch die zyprischen Behörden geschlagen worden waren. Den genauen Ablauf jeder einzelnen Misshandlung konnten sie nicht vollständig rekonstruieren.

Die Behandlung erreichte nach dem Urteil die Schwelle zur Unmenschlichkeit. Eine Qualifizierung als Folter lehnte das Gericht ausdrücklich ab. Ein Zweck der Geständniserzwingung war nicht nachgewiesen; außerdem bestanden Unsicherheiten zur Schwere bestimmter Verletzungen und zu dauerhaften Folgen. Nicht jede von einzelnen Betroffenen behauptete Verletzungsursache wurde deshalb als bewiesen angesehen. So ließ sich bei Denizci der behauptete Verlust eines Zahns und einer Zehe nicht ausreichend sicher auf die festgestellten Schläge zurückführen.

Der Tod von İlker Tufansoy wurde gesondert geprüft

Zu den Betroffenen gehörte auch İlker Tufansoy, dessen Verfahren später von seiner Familie fortgeführt wurde. Nach seiner Verbringung in den Norden kehrte er im Mai 1994 in den Süden zurück. Am Abend des 2. Juni 1994 wurden er und sein Freund Ertuğrul Akburç von unbekannten Tätern erschossen. Der Gerichtshof untersuchte diesen Vorgang gesondert. Er konnte weder die Täter identifizieren noch feststellen, dass Angehörige staatlicher Dienste oder in deren Auftrag Handelnde verantwortlich gewesen waren.

Auch einen Verstoß gegen staatliche Schutzpflichten oder die Pflicht zur Untersuchung der Tötung stellte das Gericht nicht fest. Die Polizei hatte den Tatort untersucht, Spuren gesichert, zahlreiche Menschen befragt und Waffen überprüfen lassen. Es gab nach Bewertung der Richter keinen ausreichenden Anhaltspunkt, dass den Behörden eine konkrete unmittelbare Lebensgefahr bekannt gewesen sein musste. Deshalb blieb die Beschwerde nach Artikel 2 erfolglos. Die nachgewiesene frühere Polizeigewalt war kein Beweis für eine staatlich verantwortete Tötung.

Urteil, ausgeschiedener Antrag und Entschädigung

Für Festnahme und Festhaltung hatte die Regierung keine gesetzliche Grundlage vorgetragen. Der Gerichtshof stellte daher neben Artikel 3 auch einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 fest. Hinzu kamen polizeiliche Überwachung und Meldepflichten, die den Betroffenen die freie Wahl von Aufenthaltsort und Wohnsitz erschwerten. Diese Einschränkungen verletzten Artikel 2 des vierten Zusatzprotokolls. Weitere Fragen zur Ausweisung eigener Staatsangehöriger wurden nicht zusätzlich entschieden; eine Verbringung in das Territorium eines anderen Staates war nicht festgestellt worden.

Den Antrag von Aziz Merthoca strich das Gericht aus seiner Liste, weil er trotz Nachfrage keinen weiteren Verfolgungswillen erkennen ließ. Für die verbleibenden Beschwerdeführer wurden jeweils 20.000 zyprische Pfund zugesprochen; hinzu kamen gemeinsame Kosten von 25.000 Pfund abzüglich bereits gewährter Rechtshilfe. Das Urteil wurde am 23. August 2001 endgültig. Am 12. April 2006 beendete das Ministerkomitee die Überwachung. Eine neu angeordnete strafrechtliche Untersuchung war laut damaliger Dokumentation noch nicht abgeschlossen. Dieser Vollzugsabschluss belegt deshalb keine spätere persönliche Verurteilung der beteiligten Beamten.

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