Egmez gegen Zypern: Misshandlungen beim Polizeieinsatz

Erkan Egmez wurde bei einem Polizeieinsatz auf Zypern am 7. Oktober 1995 und unmittelbar danach misshandelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 21. Dezember 2000 einstimmig unmenschliche Behandlung fest. Hinzu kam ein Verstoß gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, weil eine zur Bestrafung Verantwortlicher geeignete strafrechtliche Aufarbeitung ausgeblieben war. Die weitergehende Behauptung einer rechtswidrigen Entführung bestätigte das Gericht dagegen nicht. Ein späteres Verfahren von 2012 betraf die Umsetzung dieses Urteils und gehört zur selben Fallgeschichte.

Ein verdeckter Einsatz nahe der Pufferzone

Egmez lebte im nördlichen Teil Zyperns und bewirtschaftete Felder im Bereich der Pufferzone. Vor dem Zugriff hatte er sich mehrfach mit verdeckten Angehörigen der Sicherheitskräfte der Republik Zypern getroffen. Nach den von der Europäischen Menschenrechtskommission festgestellten und vom Gerichtshof übernommenen Tatsachen wurde dabei eine Drogenlieferung vereinbart. Der Treffpunkt für den 7. Oktober 1995 lag nahe der Pufferzone, aber im von der Regierung kontrollierten Gebiet.

Als die verdeckten Beamten ihn bei der Übergabe festhalten wollten, schlug Egmez nach ihnen und versuchte in Richtung der Pufferzone davonzulaufen. Andere Beamte verfolgten und überwältigten ihn. Nach einem kurzen Handgemenge wurde er zu Boden gebracht und gefesselt. Die spätere Menschenrechtsentscheidung trennte diesen Widerstand gegen die Festnahme von zusätzlicher, nicht erforderlicher Gewalt. Ein anfänglicher Fluchtversuch war keine Rechtfertigung für jede anschließende Behandlung eines bereits unter Kontrolle gebrachten Menschen.

Egmez wurde zunächst zur Polizeizentrale Larnaka und anschließend ins Krankenhaus gebracht. Ärzte dokumentierten noch am Abend mehrere Verletzungen. Später untersuchte ihn auch ein Arzt der UN-Friedenstruppe auf Zypern. Seine Feststellungen stützten den Vorwurf erheblicher Misshandlungen. Der genaue Umfang einzelner Verletzungen und behaupteter Langzeitfolgen blieb allerdings umstritten. Einige im Verfahren vorgelegte Fotografien waren nachbearbeitet worden, was ihre Beweiskraft beeinträchtigte. Straßburg stützte sich deshalb auf den gesamten medizinischen und sonstigen Befund.

Haftverfahren und Einstellung der Drogenanklage

Bereits am Tag nach der Festnahme fand im Krankenhaus eine richterliche Anhörung statt. Weitere gerichtliche Entscheidungen folgten im Oktober. Egmez erhielt anwaltlichen Beistand; bei einer späteren Anhörung war auch ein Dolmetscher anwesend. Die Behörden informierten ihn über den Drogenverdacht. In diesen Punkten übernahm der Gerichtshof die Ergebnisse der eigenen Beweisaufnahme der damaligen Menschenrechtskommission, deren Delegierte 1999 auf Zypern zahlreiche Zeugen gehört hatten.

Der Generalstaatsanwalt stellte die Strafverfolgung gegen Egmez am 1. Dezember 1995 ein. Er kam am selben Tag frei und kehrte in den nördlichen Teil der Insel zurück. Das Gericht stellte anschließend die Beendigung des Verfahrens fest. Diese Einstellung ist von einem nach vollständiger Beweisverhandlung ergangenen Freispruch zu unterscheiden. Ebenso wenig bedeutete der spätere Straßburger Erfolg, dass die Richter sämtliche Einzelheiten seiner eigenen Darstellung des Zugriffs als erwiesen angesehen hätten.

Ein Ombudsmannbericht ohne nachfolgende Strafverfolgung

Noch vor seiner Freilassung beschwerte sich Egmez beim Ombudsmann der Republik Zypern. Dieser untersuchte den Vorgang und veröffentlichte am 25. April 1996 seinen Bericht. Er ging von Misshandlungen bei der Festnahme nach der Überwältigung sowie während des Transports zur Polizeizentrale aus und benannte beteiligte Beamte. Der Bericht wurde unter anderem dem Generalstaatsanwalt übermittelt. Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs war jedoch gegen keinen beteiligten Polizisten ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden.

Die zyprische Regierung argumentierte, ohne ausreichende Mitwirkung des Betroffenen könne eine Strafverfolgung nicht erfolgreich sein. Straßburg hielt dem entgegen, dass die Behörden diese fehlende Kooperationsbereitschaft zu schnell angenommen hätten. Egmez hatte zumindest an einem Treffen mit dem Ombudsmann teilgenommen. Eine Einladung zu einer eigenständig angeordneten strafrechtlichen Untersuchung war nicht erfolgt. Der Ombudsmann konnte zwar Sachverhalte untersuchen und Empfehlungen geben, selbst aber weder Strafen verhängen noch eine strafgerichtliche Entscheidung ersetzen.

Was der Gerichtshof feststellte und was nicht

Die Richter bewerteten die bewiesene Behandlung als unmenschlich und damit als Verstoß gegen Artikel 3. Eine Einstufung als Folter lehnten sie dagegen ab. Unter anderem war ein Zweck der Geständniserzwingung nicht nachgewiesen; ebenso bestanden Unsicherheiten zum Verletzungsumfang und zu dauerhaften Folgen. Die Feststellung beschränkte sich auf die Gewalt vor der Aufnahme ins Krankenhaus. Behauptete weitere Krankenhausmisshandlungen waren nicht Gegenstand dieser Prüfung.

Mit sechs zu einer Stimme stellte das Gericht zusätzlich einen Verstoß gegen Artikel 13 fest. Die Behörden hätten eine wirksame Untersuchung ermöglichen müssen, die zur Identifizierung und gegebenenfalls Bestrafung Verantwortlicher führen konnte. Eine Verurteilung um jeden Preis verlangte das Urteil nicht. Die Beschwerden nach Artikel 5 Absätze 1 bis 4 blieben hingegen einstimmig erfolglos: Festnahmegrund, Information, richterliche Vorführung und Haftkontrolle verstießen nach dem festgestellten Sachverhalt nicht gegen diese Vorschriften. Artikel 6 wurde nicht gesondert entschieden.

Egmez erhielt 10.000 britische Pfund für immaterielle Schäden sowie 400 Pfund für Kosten. Seine weitergehenden Forderungen wurden abgewiesen. Diese Menschenrechtsentscheidung war ein Urteil gegen Zypern als Staat und enthielt keinen persönlichen strafrechtlichen Schuldspruch gegen einzelne Polizisten.

Nachtrag: Vollzugsüberwachung 2006 und Folgeentscheidung 2012

Im April 2003 wurde ein unabhängiger Ermittler bestellt. Das Ministerkomitee beendete die Urteilsüberwachung am 12. April 2006 nach Prüfung der Zahlungen und weiterer Maßnahmen. Die neue strafrechtliche Untersuchung war damals jedoch noch nicht abgeschlossen. Der europäische Überwachungsabschluss bedeutete daher keine Feststellung, dass die beteiligten Beamten inzwischen verurteilt worden seien.

Am 18. September 2012 erklärte der Gerichtshof Egmez’ erneute Beschwerde einstimmig für unzulässig. Die inzwischen zum Stillstand gekommene Untersuchung und der Streit über seine Befragung betrafen nach der Entscheidung die Umsetzung des ersten Urteils. Relevante neue Tatsachen, die eine weitere eigenständige Prüfung ausgelöst hätten, lagen nicht vor. Damit wurde die ursprüngliche Misshandlungsfeststellung weder aufgehoben noch durch eine neue Verurteilung ergänzt. Dieser Nachtrag beschreibt den dokumentierten Verfahrensstand von 2012.

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