Rivas gegen Frankreich: Polizeigewalt in Nouméa

Ein siebzehnjähriger Jugendlicher wurde während einer Polizeivernehmung in Nouméa schwer verletzt und musste noch in derselben Nacht operiert werden. Im Fall Rivas gegen Frankreich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 1. April 2004 einstimmig unmenschliche und erniedrigende Behandlung fest. Der verantwortliche Beamte war zuvor in einem französischen Berufungsverfahren freigesprochen worden. Die Straßburger Richter hielten die Erklärung, die Gewalt sei zur Abwehr einer Bedrohung erforderlich gewesen, unter den konkreten Umständen nicht für überzeugend.

Die Vernehmung am 14. Januar 1997

Giovanni Rivas wurde am Vormittag des 14. Januar 1997 im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines Einbruchdiebstahls festgenommen. Der Jugendliche lebte in Nouméa in Neukaledonien, das unter französischer Hoheitsgewalt steht. Er war den dortigen Polizeibehörden bereits wegen anderer Eigentumsdelikte bekannt. Diese Vorgeschichte war jedoch kein Beweis dafür, dass der konkrete gegen ihn gerichtete Gewaltakt notwendig oder rechtmäßig gewesen wäre.

Nach Beginn seiner Vernehmung berichtete ein untergeordneter Beamter seinem Gruppenleiter, Rivas bestreite die Vorwürfe trotz der aus Polizeisicht vorliegenden Beweise. Der als Kapitän H. bezeichnete Gruppenleiter nahm den Jugendlichen daraufhin allein mit in sein Büro. Nach seiner eigenen Darstellung wollte er ihn zur Vernunft bringen und zu einer anderen Haltung gegenüber den Vorwürfen bewegen. Kurz darauf versetzte der Polizist ihm einen Schlag beziehungsweise Kniestoß, der eine erhebliche Verletzung verursachte.

Über den unmittelbar vorausgehenden Ablauf machten beide unterschiedliche Angaben. Rivas erklärte, er sei beim Betreten des Büros bereits in den Rücken gestoßen und anschließend ohne Rechtfertigung erneut getroffen worden. Der Beamte schilderte dagegen, der Jugendliche habe aufgebracht das Büro verlassen wollen. Als er ihn festgehalten habe, habe Rivas sich mit erhobenem Arm umgedreht. Der Polizist habe sich bedroht gefühlt und instinktiv reagiert. Dass die Verletzung durch ihn verursacht worden war, blieb dagegen unbestritten.

Krankenhausbehandlung und die Anzeige der Mutter

Die Befragung wurde zunächst fortgesetzt. Als sich der Gesundheitszustand des Jugendlichen verschlechterte, brachten ihn Beamte am Nachmittag ins Krankenhaus. Die Untersuchung ergab eine Verletzung, die einen dringenden chirurgischen Eingriff erforderte. Rivas blieb bis zum 17. Januar im Krankenhaus. Verschiedene medizinische Bewertungen beschäftigten sich anschließend mit der vorübergehenden Beeinträchtigung und möglichen Folgen. Für Straßburg belegten bereits der notwendige Notfalleingriff und die zeitnahen Atteste die erhebliche Wucht der Gewalt.

Am 6. März 1997 erstattete seine Mutter als gesetzliche Vertreterin Anzeige gegen H. und beantragte die Beteiligung als Zivilpartei. Die daraufhin eröffnete Untersuchung betraf einerseits vorsätzliche Gewalt durch einen Amtsträger und andererseits einen gegen den Jugendlichen erhobenen Widerstandsvorwurf. Im Verlauf der Ermittlungen wurden auch Zeugen zu anderen Vernehmungen durch H. angehört. Ihre Aussagen über Gewalt flossen in die Bewertung ein; sie ersetzten keine gesonderten rechtskräftigen Verurteilungen wegen dieser weiteren Vorwürfe.

Unterschiedliche Bewertungen durch die französischen Gerichte

Die Staatsanwaltschaft beantragte zunächst, das Verfahren gegen den Polizisten einzustellen. Der Ermittlungsrichter folgte dem nicht. Im Juli 1998 verwies er H. wegen des Gewaltvorwurfs an das Strafgericht. Dabei berücksichtigte er, dass Rivas minderjährig, körperlich weniger kräftig und nicht für Gewaltdelikte bekannt war. Nach seiner Bewertung hätte der erfahrene Beamte den Jugendlichen anders unter Kontrolle bringen können, selbst wenn dieser tatsächlich einen Schlag angedeutet haben sollte.

Das Strafgericht Nouméa verurteilte H. am 9. Oktober 1998 zu einer Geldstrafe von 80.000 CFP-Francs. Es unterschied zwischen dem Abwehren eines möglichen Angriffs und dem anschließenden Kniestoß. Letzterer sei weder erforderlich noch verhältnismäßig gewesen. In der Polizeistation hätten zudem weitere Beamte unmittelbar helfen können. Die Verurteilung blieb jedoch nicht bestehen: Sowohl H. als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.

Am 2. März 1999 sprach das Berufungsgericht Nouméa den Beamten frei. Es hielt seine Darstellung einer bedrohlichen Situation für plausibel und bewertete seine Reaktion als verhältnismäßig. Dabei verwies es auch auf die positiven dienstlichen Beurteilungen des Polizisten und die belastende Vorgeschichte des Jugendlichen. Der Kassationsgerichtshof wies Rivas’ Rechtsmittel am 1. Februar 2000 zurück. Die Geldstrafe von 1998 war somit keine endgültig gegen H. verhängte Sanktion.

Warum Straßburg die Gewalt für unverhältnismäßig hielt

Der Europäische Gerichtshof stellte die Verletzung und ihre Ursache nicht infrage. Zu prüfen war deshalb vor allem, ob der Einsatz von Gewalt erforderlich gewesen war. Die Richter betonten den besonderen Schutzbedarf eines Minderjährigen im Polizeigewahrsam. Rivas war unbewaffnet und befand sich in einer Polizeistation unter vollständiger staatlicher Kontrolle. Seine körperliche Statur lag unter jener des Beamten. Andere Mittel, ihn wieder zum Hinsetzen zu bewegen, standen nach Auffassung des Gerichts zur Verfügung.

Der Verweis auf den nationalen Freispruch genügte nicht, um die staatliche Verantwortung auszuschließen. Die Straßburger Richter verwiesen außerdem darauf, dass Ermittlungsrichter und erstinstanzliches Strafgericht die Notwehrargumentation gerade nicht akzeptiert hatten. Die Berufungsentscheidung stützte sich hingegen mehrfach auf Annahmen über einen wahrscheinlichen Ablauf. In der Gesamtschau hatte Frankreich nicht nachgewiesen, dass der konkrete Gewalteinsatz notwendig gewesen war. Die Behandlung verletzte deshalb Artikel 3 der Menschenrechtskonvention.

Entschädigung und dokumentierter Vollzugsabschluss

Das einstimmige Urteil bezeichnete die Behandlung als unmenschlich und erniedrigend, nicht als Folter. Es verurteilte Frankreich als Staat und ersetzte den nationalen Freispruch nicht durch einen persönlichen Straßburger Schuldspruch. Rivas erhielt 15.000 Euro Entschädigung sowie 10.000 Euro für Kosten und Auslagen. Seine weitergehende Forderung wurde abgewiesen. Die Entscheidung wurde am 1. Juli 2004 endgültig.

Am 15. September 2010 schloss das Ministerkomitee des Europarats die Überwachung in einer gemeinsamen Resolution zu 36 französischen Verfahren ab, darunter ausdrücklich Rivas. Es bestätigte die Zahlung der zugesprochenen Beträge und verwies für allgemeine Schutzmaßnahmen auf bereits abgeschlossene Leitfälle. Der historische Fall dokumentiert damit einen staatlichen Menschenrechtsverstoß trotz nationalem Freispruch sowie einen später ausdrücklich beendeten europäischen Vollzugsvorgang.

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