Im Fall Ribitsch gegen Österreich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 4. Dezember 1995 mit sechs zu drei Stimmen einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung fest. Ronald Ribitsch hatte den Wiener Polizeigewahrsam im Juni 1988 mit Verletzungen verlassen. Ein zunächst wegen Körperverletzung verurteilter Polizist war im Berufungsverfahren freigesprochen worden. Straßburg hob diesen Freispruch nicht auf, verlangte von Österreich aber eine plausible Erklärung für Verletzungen eines Menschen, der vollständig unter polizeilicher Kontrolle stand.
Drogentote und Ermittlungen unter öffentlichem Druck
Ausgangspunkt waren die tödlichen Heroinüberdosierungen zweier Menschen im Mai 1988. Eine Zeugin berichtete der Wiener Polizei, ihr verstorbener Freund habe Drogen bei Ribitsch besorgen wollen. Beamte befragten ihn am 21. Mai und durchsuchten seine Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl. Die Durchsuchung brachte nichts zutage. Ribitsch und seine Frau durften anschließend eine geplante Urlaubsreise antreten. Als sich herausstellte, dass einer der Verstorbenen ein bekannter Rocksänger war, wuchs der öffentliche Druck zur Aufklärung.
Am 31. Mai 1988 erhielt eine andere Ermittlungsgruppe einen anonymen Hinweis auf Ribitsch. Gegen Mittag nahmen Beamte ihn und seine Frau fest und durchsuchten erneut die Wohnung. Auch diesmal fehlten richterliche Festnahme- und Durchsuchungsbefehle. Gefunden wurde eine geringe Menge Haschisch. Die beiden blieben bis zum Morgen des 2. Juni im Gewahrsam des Sicherheitsbüros der Wiener Bundespolizeidirektion. Über den Ablauf der Vernehmungen gingen ihre Darstellung und jene der beteiligten Beamten weit auseinander.
Verletzungen nach der Freilassung
Ribitsch berichtete, er sei geschlagen, getreten und an den Haaren gezogen worden, um ein Geständnis zu erreichen. Nach seiner Entlassung erzählte er Angehörigen, einem Psychologen und einem Journalisten von den Vorwürfen. Noch am selben Nachmittag ließ er sich im Unfallkrankenhaus Meidling untersuchen. Am nächsten Tag folgte ein Arztbesuch. Dokumentiert wurden insbesondere mehrere Blutergüsse an der Innen- und Außenseite des rechten Oberarms. Auch fotografische Aufnahmen gingen später in das Verfahren ein.
Der hauptsächlich beschuldigte Polizist bestritt Misshandlungen. Er erklärte die Verletzungen mit einem Unfall bei einem begleiteten Termin zur Stimmenuntersuchung: Ribitsch sei beim Aussteigen aus einem Polizeiauto gestolpert und gegen die Tür geraten. Der Beamte habe versucht, ihn abzufangen. Diese Erklärung wurde zum zentralen Streitpunkt. Der Fahrer hatte den behaupteten Sturz selbst nicht gesehen. Außerdem enthielten die Angaben dazu, wann Verletzungen bemerkt und der Unfallbericht erstellt worden waren, Unstimmigkeiten.
Verurteilung 1989, Freispruch 1990
Nach einem Rundfunkbericht leitete die Wiener Polizei am 7. Juni 1988 von sich aus eine Untersuchung ein. Die Ergebnisse gelangten an die Staatsanwaltschaft. Im Oktober 1989 verhandelte das Strafbezirksgericht Wien gegen drei Beamte. Es hörte Ribitsch, seine Frau, die Beschuldigten und weitere Zeugen, darunter Ärzte, einen Journalisten und einen Fotografen. Das Gericht hielt Ribitschs Darstellung für glaubwürdig und schloss eine rein zufällige Entstehung der Verletzungen aus.
Einen Beamten verurteilte es zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung mit dreijähriger Probezeit und zur Zahlung von 1.000 österreichischen Schilling an Ribitsch. Zwei andere Beamte wurden freigesprochen. Der Verurteilte legte Berufung ein. Das Landesgericht für Strafsachen Wien holte daraufhin ein rechtsmedizinisches Gutachten ein und ließ die behauptete Situation am Auto rekonstruieren. Der Sachverständige konnte einen Anstoß an die Tür als Ursache einer Verletzung nicht ausschließen; die Erklärung erfasste jedoch nicht sämtliche möglicherweise vorhandenen Verletzungen.
Am 14. September 1990 hob das Landesgericht die Verurteilung auf und sprach auch den verbliebenen Angeklagten frei. Es sah die für eine persönliche strafrechtliche Verurteilung erforderliche Sicherheit nicht erreicht. Ribitschs Schadenersatzanspruch wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Im November 1990 erklärte der österreichische Verfassungsgerichtshof Festnahme, Gewahrsam und Durchsuchungen für rechtswidrig. Hinsichtlich der behaupteten Misshandlungen sah er nach dem Ausgang des Strafverfahrens jedoch keinen hinreichend sicheren Nachweis.
Der eigenständige Maßstab des Menschenrechtsgerichts
Vor dem Europäischen Gerichtshof war ausschließlich die zugelassene Beschwerde nach Artikel 3 Gegenstand der Entscheidung. Weitere ursprünglich erhobene Beschwerden waren nicht zur Prüfung angenommen worden. Die Mehrheit betonte, dass die strafrechtliche Unschuldsvermutung eines einzelnen Beamten Österreich nicht von seiner Verantwortung für Menschen im Polizeigewahrsam entband. Der Staat musste erklären, wie die dort entstandenen Verletzungen zustande gekommen waren. Ein bloßer Verweis auf den nationalen Freispruch genügte hierfür nicht.
Die Erklärung eines Sturzes gegen eine Autotür überzeugte die Mehrheit nicht. Selbst bei Annahme eines solchen Zwischenfalls blieben die Verletzungen damit nur unvollständig erklärt. Die Richter berücksichtigten die zeitnahen medizinischen Befunde, die Zeugenaussagen und Widersprüche der polizeilichen Darstellung. Sie bewerteten die Behandlung als unmenschlich und erniedrigend. Eine gesonderte Folterfeststellung oder eine neue strafrechtliche Verurteilung des freigesprochenen Beamten enthält das Urteil nicht.
Drei Richter widersprachen. Sie verwiesen auf die von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungen und die eingehende Beweisprüfung durch unabhängige österreichische Gerichte. Aus ihrer Sicht blieben vernünftige Zweifel an Ribitschs Darstellung bestehen, die der Europäische Gerichtshof nicht durch eine eigene abweichende Tatsachenbewertung überwinden sollte. Diese Gegenposition änderte das Mehrheitsurteil nicht, zeigt aber, wie umstritten die Bewertung der Beweislage innerhalb der Kammer war.
Entschädigung und Abschluss der Überwachung
Das Gericht sprach Ribitsch 100.000 österreichische Schilling für immaterielle Schäden zu. Für Kosten und Auslagen bewilligte es 200.000 Schilling, abzüglich bereits gewährter Prozesskostenhilfe von 18.576 französischen Francs, umgerechnet nach dem festgelegten Kurs. Es handelte sich um damalige nationale Währungen, nicht um Eurobeträge. Mit der Resolution vom 11. Juli 1997 beendete das Ministerkomitee des Europarats die Überwachung. Der amtliche Anhang dokumentierte die Zahlung am 1. April 1997 und die Verwendung des Urteils in der polizeilichen Ausbildung.
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