Im Fall Yazgül Yılmaz gegen die Türkei prüfte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Schutz einer Sechzehnjährigen bei medizinischen Untersuchungen im Polizeigewahrsam. Am 1. Februar 2011 stellte er fest, dass eine gynäkologische Untersuchung ohne ausreichende Garantien ihrer Selbstbestimmung eine erniedrigende Behandlung dargestellt hatte. Hinzu kam eine mangelhafte Untersuchung der Verantwortlichkeit der Ärzte. Das Urteil betraf diesen konkreten Umgang mit der minderjährigen Festgehaltenen. Es entschied ausdrücklich nicht über sämtliche von ihr vor den nationalen Behörden erhobenen Vorwürfe körperlicher oder sexualisierter Misshandlung.
Festnahme, Untersuchungen und späterer Freispruch
Yılmaz wurde am 15. Juli 2002 in Kızıltepe festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, die PKK unterstützt zu haben. Noch am selben Tag erfolgte eine erste medizinische Untersuchung. Der knappe Bericht verneinte sichtbare Gewaltspuren. Am folgenden Tag verlangte der für Minderjährige zuständige Polizeikommissar eine weitere Untersuchung einschließlich einer gynäkologischen Begutachtung. Im polizeilichen Auftrag stand, die Jugendliche habe diese selbst gewünscht. Ihre Unterschrift oder die einer gesetzlichen Vertretung war der Behauptung nicht beigefügt.
Die Untersuchung wurde im örtlichen Krankenhaus durchgeführt. Die Unterlagen enthielten keine nachvollziehbare Dokumentation darüber, ob der Arzt eine Einwilligung eingeholt hatte. Eine weitere allgemeine Untersuchung folgte am 17. Juli. Anschließend kam die Jugendliche in Untersuchungshaft. Am 3. Oktober 2002 sprach das zuständige Staatssicherheitsgericht sie vom Vorwurf der Unterstützung der Organisation frei; sie wurde am selben Tag entlassen. Die ursprüngliche Beschuldigung darf deshalb nicht als erwiesene Straftat der Jugendlichen wiedergegeben werden.
Die nachträgliche fachliche Prüfung
Nach ihrer Freilassung suchte Yılmaz wegen psychischer Beschwerden Hilfe. Ein späterer Bericht der Menschenrechtsstiftung und eine Begutachtung durch ein ärztliches Gremium in İzmir befassten sich mit ihrer gesundheitlichen Situation und den ursprünglichen Untersuchungsunterlagen. Das Gremium kam im Oktober 2004 zu dem Ergebnis, dass die während des Gewahrsams ausgestellten Berichte wesentliche Anforderungen der einschlägigen Regeln und des Istanbul-Protokolls nicht erfüllten.
Die Dokumente bestanden weitgehend aus handschriftlichen Kurzvermerken auf polizeilichen Aufträgen. Angaben zum Gespräch mit der Betroffenen, zu ihren Beschwerden, den genauen Untersuchungsbedingungen und zur fachlichen Bewertung fehlten. Daraus ließ sich nach der ärztlichen Kritik nicht verlässlich schließen, dass keine Misshandlung stattgefunden hatte. Auch die Einwilligung in die gynäkologische Untersuchung war nicht belegt. Der Gerichtshof berücksichtigte diese Fachprüfung später als gewichtigen Hinweis auf die Oberflächlichkeit der damaligen Untersuchungen.
Die Beschwerde gegen Ärzte und Polizisten
Am 16. Dezember 2004 erstattete Yılmaz Anzeige gegen die beteiligten Ärzte und die für ihren Gewahrsam verantwortlichen Polizisten. Sie beanstandete sowohl behauptete Misshandlungen als auch die Untersuchung ohne ihre Zustimmung und die unzureichenden medizinischen Berichte. Die Verfahren wurden getrennt. Für ein Vorgehen gegen die Ärzte beantragte die Staatsanwaltschaft zunächst eine behördliche Genehmigung. Die örtliche Unterpräfektur setzte einen stellvertretenden Gesundheitsdirektor als Untersucher ein.
Dieser erkannte 2005 selbst, dass die Berichte der Ärzte nicht den maßgeblichen Vorgaben entsprachen. Er verwies jedoch darauf, dass eine disziplinarische Verantwortlichkeit nach zwei Jahren verjährt sei. Die Genehmigung einer Strafverfolgung wurde verweigert. Die hiergegen eingelegten Rechtsbehelfe scheiterten; die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Ärzte ein. Ein gesondertes Verfahren gegen die Polizisten endete 2009 ebenfalls mit einer bestätigten Einstellungsentscheidung. Daraus entstand kein nationaler Strafschuldspruch gegen die Ärzte oder Beamten.
Warum eine behauptete Einwilligung nicht ausreichte
Der EGMR betonte die besondere Verletzlichkeit einer Minderjährigen unter vollständiger staatlicher Kontrolle. Aus den Akten ging nicht hervor, dass ihre Eltern oder eine gesetzliche Vertretung über die Festnahme informiert worden waren. Vor diesem Hintergrund konnte nicht erwartet werden, dass sie sich einer Untersuchung aktiv widersetzte. Die bloße Formulierung im Polizeiauftrag, sie selbst habe das Verfahren verlangt, genügte nicht als Nachweis einer frei und ordnungsgemäß erteilten Zustimmung.
Für die Richter waren zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich. Dazu gehörten eine verständliche Information über Anlass und Ablauf, eine angemessen eingeholte Einwilligung und die Möglichkeit einer Begleitung. Auch die Wahl einer Ärztin oder eines Arztes nach den Bedürfnissen der Jugendlichen und der Schutz ihrer Intimsphäre waren relevant. Die pauschale Begründung, solche Untersuchungen schützten die Polizei vor falschen Anschuldigungen, akzeptierte der Gerichtshof nicht. Sie stellte die Interessen der Betroffenen nicht ausreichend in den Mittelpunkt und ersetzte keine medizinische Notwendigkeit.
Die Summe der fehlenden Sicherungen versetzte die Jugendliche nach der gerichtlichen Bewertung in erhebliche Angst und Hilflosigkeit. Einstimmig stellte der EGMR deshalb eine materielle Verletzung von Artikel 3 fest. Die genaue rechtliche Einordnung lautete erniedrigende Behandlung. Das Urteil sollte weder als Feststellung einer Vergewaltigung noch als eigenständiger Beweis sämtlicher behaupteter Folterhandlungen gelesen werden. Der Gerichtshof grenzte seinen Prüfungsgegenstand ausdrücklich auf die medizinischen Untersuchungen und die damit verbundenen Schutzpflichten ein.
Auch die Verantwortungsprüfung scheiterte
Mit sechs Stimmen gegen eine stellte der Gerichtshof zusätzlich eine verfahrensrechtliche Artikel-3-Verletzung fest. Der eingesetzte Untersucher gehörte derselben Verwaltungshierarchie an wie die betroffenen Ärzte. Die disziplinarische Verjährungsfrage hatte außerdem dazu geführt, dass keine hinreichende strafrechtliche Untersuchung zustande kam. Der Bericht des Untersuchers war Yılmaz nicht übermittelt worden. Sie konnte die festgestellten Mängel deshalb nicht wirksam in einem geeigneten Verantwortungsverfahren verfolgen.
Richter Sajó teilte die Feststellung eines konventionswidrigen Eingriffs, widersprach aber der zusätzlichen Verfahrensverletzung. Er sah insbesondere keine hinreichende Grundlage, aus dem Verhalten der Ärzte eine strafrechtlich relevante Handlung abzuleiten. Die Mehrheit blieb bei ihrem Befund unzureichender Aufklärung. Eine persönliche Verurteilung eines Arztes nahm auch sie nicht vor.
Der dokumentierte Ausgang des historischen Verfahrens
Yılmaz erhielt 23.500 Euro für immaterielle Schäden. Die Erstattung zusätzlicher Kosten lehnte der Gerichtshof mangels ausreichender Belege ab. Über die daneben vorgebrachten Beschwerden nach den Artikeln 6, 8 und 13 entschied er nicht gesondert. Das Urteil wurde am 1. Mai 2011 endgültig. Es dokumentiert damit staatliches Schutzversagen bei der medizinischen Behandlung einer minderjährigen Festgehaltenen und eine unzureichende anschließende Verantwortungsprüfung. Die Entscheidung betrifft die 2002 vorgenommenen Untersuchungen und die anschließenden, bis 2006 erfolglos ausgeschöpften Rechtsbehelfe gegen das Vorgehen der Ärzte.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Yazgül Yılmaz gegen die Türkei, 36369/06, 1. Februar 2011
