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Deutsche Zeitgeschichte

IKB und Stefan Ortseifen: irreführende Entwarnung und das Urteil wegen Marktmanipulation

Die IKB-Presseerklärung vom 20. Juli 2007, Ortseifens rechtskräftiges Strafurteil und die getrennte Prüfung von Anlegeransprüchen durch den BGH.

IKB-Zentrale in Düsseldorf auf einer Aufnahme vom 20. Februar 2021
IKB-Zentrale in Düsseldorf, aufgenommen am 20. Februar 2021. Späteres Symbolfoto; keine Aufnahme der Presseerklärung von 2007 oder des Strafprozesses. Foto: Dacse, Wikimedia Commons, Einzeldatei, CC BY-SA 4.0. Keine inhaltliche Bildänderung.

Am 14. Juli 2010 verurteilte das Landgericht Düsseldorf den früheren IKB-Vorstandssprecher Stefan Ortseifen wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Schuldspruch betraf eine Presseerklärung vom 20. Juli 2007, mit der die Betroffenheit der Bank von der Krise am amerikanischen Hypothekenmarkt irreführend dargestellt worden war. Das Urteil erfasste damit eine konkrete Veröffentlichung und ihre Wirkung am Kapitalmarkt. Es war kein pauschales Strafurteil über alle Investitionsentscheidungen der IKB und auch keine Zuweisung der Verantwortung für die internationale Finanzkrise an einen einzelnen Banker.

Die Entwarnung und der Streit über ihre Bedeutung

Der zeitgenössische WDR-Gerichtsbericht machte diese Begrenzung ausdrücklich sichtbar. Die Vorsitzende und der Gerichtssprecher erklärten, im Prozess gehe es um die Frage, ob die betreffende Pressemitteilung den Tatbestand der Marktmanipulation erfüllte. Die breite politische und wirtschaftliche Aufarbeitung der Krise war damit nicht gleichzusetzen. Der Bericht beschrieb zugleich die Schärfe des Konflikts: Die Verteidigung hatte einen Freispruch beantragt und kündigte nach der Verurteilung Revision an. Die Bewährungsstrafe war damals also noch nicht rechtskräftig. Zwischen dem Urteil der Strafkammer und dem späteren Abschluss beim Bundesgerichtshof lag eine eigenständige Prüfung des Rechtsmittels.

Nach der im WDR wiedergegebenen Urteilsbegründung wollte Ortseifen mit der Veröffentlichung den sinkenden Aktienkurs beruhigen. Bei der Entstehung der Erklärung spielte auch die Frage eine Rolle, wie die außerbilanziellen Zweckgesellschaften einbezogen werden sollten. Die endgültige Formulierung erweckte den Eindruck einer insgesamt nur begrenzten Betroffenheit. Gerade solche Gesellschaften und die von der Bank übernommenen Verpflichtungen machten die wirtschaftliche Lage aber komplizierter, als eine bloße Entwarnung erkennen ließ. Die Anklagebehörde und das Gericht sahen darin eine bewusste Verharmlosung. Nach der Veröffentlichung war der Aktienkurs zunächst entgegen der allgemeinen Marktentwicklung gestiegen. Der spätere Kursverfall allein war nicht der Tatnachweis; die konkrete Information und ihr Zustandekommen standen im Mittelpunkt.

Der Bundesgerichtshof bestätigt den strafrechtlichen Kern

Am 20. Juli 2011 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision. Er bestätigte, dass die Auslegung der Presseerklärung durch das Landgericht rechtlich nicht zu beanstanden war. Die Kammer hatte hierzu unter anderem Analysten und Finanzjournalisten vernommen. Für das Verständnis der Angabe eines einstelligen Millionenbetrags kam es darauf an, welche Wertpapierbestände von angekündigten Neubewertungen erfasst waren. Daraus ließ sich vor deren Abschluss noch keine seriöse endgültige Aussage über tatsächliche Ausfälle oder Ertragsfolgen ableiten. Der BGH sah deshalb eine tragfähige Grundlage für die Feststellung, dass Ortseifen den Anlegern ein irreführendes Gesamtbild vermittelt hatte. Ein früheres Zivilurteil stand dem nach Auffassung des Senats nicht entgegen.

Auch die Kurswirkung hielt der revisionsrechtlichen Kontrolle stand. Nach den vom BGH bestätigten Feststellungen erzielte die Aktie gegenüber dem Vergleichsindex MDax eine Überrendite von 3,77 Prozent. Ohne die irreführenden Angaben wäre die betreffende Kurssteigerung nicht eingetreten. Der Beschluss trennte dabei die Veröffentlichung falscher oder irreführender Informationen von einer bloß unterlassenen Mitteilung: Ortseifen hatte nach den Feststellungen durch seine Angaben aktiv ein falsches Gesamtbild erzeugt. Ebenso verwarf der Senat die Vorstellung, wahrheitsgemäße Informationen seien gar nicht möglich gewesen. Die Marktteilnehmer hätten über die betroffenen Bestände und die erwarteten Folgen zutreffend informiert werden können.

Der Gerichtstext des Landgerichts erläutert in eigenen Abschnitten die Strafzumessung und die Bewährungsentscheidung. Er war nicht vorbestraft, war durch die öffentliche Berichterstattung belastet und handelte nach seiner eigenen Vorstellung im Interesse der Bank. Dem stand seine besondere Verantwortung als Vorstandssprecher gegenüber. Für die Aussetzung zur Bewährung sah die Kammer eine günstige Prognose. Sie verwies dabei auch darauf, dass er das entsprechende Vorstandsamt nicht mehr ausübte. Der im Gerichtstext erklärte Maßstab betraf damit sowohl das konkrete Unrecht als auch die persönliche Zukunftsprognose. Eine Bewährungsstrafe bedeutete keinen Freispruch. Sie verband die festgestellte Schuld mit der Entscheidung, die verhängte Freiheitsstrafe unter den dafür vorgesehenen Voraussetzungen nicht unmittelbar zu vollstrecken.

Die getrennte Prüfung der Anlegeransprüche

Mit den Ersatzansprüchen eines Aktienkäufers beschäftigte sich später ein anderer BGH-Senat. Im Urteil vom 13. Dezember 2011, XI ZR 51/10, ging es um einen Erwerb von 1.000 IKB-Aktien am 26. Juli 2007 für insgesamt 23.916,04 Euro. Kurz danach kam es zu einer Rettungsvereinbarung für die Bank und einem Kurseinbruch. Der BGH hob die vorherige Klageabweisung auf und verwies die Sache zurück. Das war eine neue Prüfung des Anspruchs und keine bereits endgültige Auszahlung des verlangten Betrags. Die strafrechtliche Verurteilung des früheren Vorstandssprechers beantwortete die zivilrechtliche Frage nicht vollständig.

Der Zivilsenat unterschied zwischen dem Schutz eines funktionierenden Wertpapiermarktes und bestimmten Ansprüchen einzelner Anleger. Ein Schadensersatzanspruch konnte sich aus der pflichtwidrig unterlassenen Veröffentlichung einer kursrelevanten Information ergeben. Dazu gehörte nach den Leitsätzen auch der Umfang der Subprime-Investments verbundener Zweckgesellschaften. Wer die Rückabwicklung des Aktienkaufs verlangte, musste den Zusammenhang zwischen der fehlenden Information und seinem Erwerb darlegen und beweisen. Als mögliche geringere Schadensposition behandelte der BGH außerdem die Kursdifferenz. Hierfür musste der Anleger belegen, dass der Kurs bei rechtzeitiger Information niedriger gewesen wäre. Damit wurden Voraussetzungen verschiedener Ersatzformen beschrieben, ohne aus jedem eingetretenen Kursverlust automatisch eine durchsetzbare Forderung zu machen.

Auch die Bank selbst führte das Strafverfahren in ihrem Jahresabschluss und Lagebericht 2011/2012 auf. Im abgeschlossenen Abschnitt über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nannte sie die Anklage von 2009, das Bewährungsurteil von 2010 und die Verwerfung der Revision am 20. Juli 2011. Sie bezeichnete das Strafurteil seitdem als rechtskräftig. Diese spätere Unternehmensdarstellung dokumentiert, dass der strafrechtliche Ausgang in der eigenen Berichterstattung festgehalten wurde. Sie ersetzt weder die gerichtlichen Feststellungen noch belegt sie einen bestimmten Ausgang aller daneben geführten Anlegerprozesse.

Weitere Berichte aus Deutschland

Quellen

LG Düsseldorf, 14. Juli 2010, 14 KLs 6/09, Gerichtstext bei nu:legal

WDR, Lars Hering, Gerichtsbericht vom 14. Juli 2010: Ex-Chef der IKB verurteilt

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011, 3 StR 506/10, vollständiger Gerichtstext bei HRR-Strafrecht

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, XI ZR 51/10, Gerichtstext bei ra.de

IKB, Jahresabschluss und Lagebericht2011/2012, geschlossener Abschnitt Strafverfahren/Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Druckseite42