Salman gegen die Türkei: Tod in Polizeigewahrsam

Agit Salman kam im April 1992 in türkischen Polizeigewahrsam und wurde am folgenden Tag tot ins Krankenhaus gebracht. Im Verfahren Salman gegen die Türkei entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 27. Juni 2000, dass die Behörden für seinen Tod verantwortlich waren und er zuvor gefoltert worden war. Zugleich beanstandete sie die unzureichende Untersuchung des Todesfalls. Zehn angeklagte Polizeibeamte waren im nationalen Strafverfahren mangels ausreichender Beweise freigesprochen worden. Das Menschenrechtsurteil betraf die staatliche Verantwortung und ersetzte diese Freisprüche nicht durch persönliche Strafurteile.

Ein Taxifahrer starb während der Festhaltung

Der fünfundvierzigjährige Salman arbeitete als Taxifahrer in Adana. In der Nacht zum 28. April 1992 suchten Polizisten nach ihm und fanden ihn an einem Taxistand. Er wurde im Rahmen einer Operation gegen Personen festgenommen, die verdächtigt wurden, mit der PKK zusammenzuhängen. Die zugrunde liegenden Vorwürfe gegen Salman sind von den später gerichtlich bewerteten Misshandlungen zu unterscheiden; das EGMR-Verfahren war kein Strafprozess über seine mutmaßlichen politischen oder sonstigen Aktivitäten.

Ein ärztlicher Eingangscheck fand nicht statt. Nach den späteren Feststellungen gab es keine Hinweise auf bereits vorhandene Verletzungen oder eine akut erkennbare Erkrankung bei der Festnahme. Die Aufnahme in den Gewahrsamsbereich wurde erst nach dem eigentlichen Zugriff registriert. Die dazwischenliegende Zeit blieb in den Unterlagen ungeklärt. Auch Bewegungen der Festgehaltenen zwischen Zelle und Befragungsräumen wurden nicht so dokumentiert, dass sich ihr Ablauf zuverlässig nachvollziehen ließ.

In den frühen Stunden des 29. April brachten Mitglieder des für ihn zuständigen Befragungsteams Salman ins staatliche Krankenhaus von Adana. Der dortige Arzt stellte fest, dass er bereits gestorben war. Die Polizei erklärte, Salman habe zuvor über Herzprobleme geklagt; auf dem Weg sei versucht worden, ihn wiederzubeleben. Die Familie bezweifelte dagegen einen natürlichen Tod und sah bei der Übergabe des Körpers Verletzungen. Sie ließ Fotos aufnehmen und übergab diese später der Staatsanwaltschaft.

Die Todesursache blieb fachlich umstritten

Bei der Obduktion wurden eine bestehende Herzerkrankung und verschiedene Verletzungen festgestellt. Der erste Bericht konnte die eigentliche Todesursache nicht abschließend bestimmen. Eine Stellungnahme des rechtsmedizinischen Instituts in Istanbul führte den Herzstillstand anschließend auf die Kombination einer Vorerkrankung mit der Belastung durch Festnahme und Gewahrsam zurück. Verletzungen seien möglicherweise beim Zugriff entstanden; andere Befunde könnten mit Wiederbelebungsversuchen zusammenhängen. Diese Erklärung übernahmen die nationalen Strafverfolgungsstellen zunächst.

Vor der Europäischen Menschenrechtskommission wurden später zusätzliche rechtsmedizinische Einschätzungen erörtert. Ein von der Familie benannter Sachverständiger und ein von der Kommission beauftragter Experte widersprachen wesentlichen Schlussfolgerungen der ursprünglichen Berichte. Nach ihrer Bewertung passten die Befunde eher zu einem schnellen Tod und zu Gewalteinwirkungen. Die Annahme, bestimmte Verletzungen seien durch Wiederbelebung entstanden, war nicht ausreichend durch tatsächlich überprüfte Abläufe abgesichert. Für die gerichtliche Bewertung war damit nicht allein die Existenz einer Herzkrankheit entscheidend, sondern die Frage, was den Tod im staatlichen Gewahrsam ausgelöst hatte.

Vom Ermittlungsstopp zum Freispruch der Beamten

Die Staatsanwaltschaft beschloss am 19. Oktober 1992, keine Anklage zu erheben. Salmans Witwe Behiye legte Beschwerde ein, die zunächst zurückgewiesen wurde. Der Justizminister brachte den Fall anschließend über einen außerordentlichen Rechtsbehelf vor den Kassationshof. Dieser hob die Entscheidung gegen eine Strafverfolgung im Februar 1994 auf. Daraufhin wurden zehn Beamte wegen eines Tötungsdelikts angeklagt.

Das zuständige Schwurgericht sprach sie am 26. Dezember 1994 wegen unzureichender Beweise frei. Eine individuelle Verursachung der Misshandlungen oder des Todes sei nicht nachgewiesen. Der Freispruch wurde am 3. Januar 1995 rechtskräftig. Die Witwe legte dagegen kein weiteres Rechtsmittel ein. Der EGMR hielt ihr dies später nicht entgegen: Eine erneute Zurückverweisung hätte die durch mangelhafte Untersuchungen verlorene Beweisgrundlage nicht wirksam verbessert. Sie hatte die erforderlichen innerstaatlichen Rechtsbehelfe unter diesen besonderen Umständen ausgeschöpft.

Was die Große Kammer feststellte

Für den Gerichtshof traf den Staat eine besonders strenge Erklärungspflicht, weil ein äußerlich gesund festgenommener Mensch unter seiner Kontrolle gestorben war. Die Türkei hatte die festgestellten Verletzungen und den Tod nicht überzeugend erklärt. Die Mehrheit stellte deshalb mit sechzehn Stimmen gegen eine eine Verletzung des Rechts auf Leben fest. Einstimmig kam eine weitere Artikel-2-Verletzung wegen der unzureichenden Untersuchung hinzu.

Der EGMR beanstandete insbesondere fehlende fachgerechte Obduktionsfotos und unzureichende Untersuchungen der Verletzungen. Diese Versäumnisse erschwerten die zeitliche Einordnung und die Feststellung ihrer Ursachen. Auch die Anklage hatte sämtliche Beamten, die mit Salman in Kontakt gekommen waren, weitgehend unterschiedslos erfasst, ohne genauer zu ermitteln, wer die Misshandlungen begangen haben konnte. Ein Verfahren mit Angeklagten und Gerichtsverhandlungen genügte deshalb für sich allein noch nicht als wirksame Aufklärung.

Die Gewalt gegen Salman bewertete der Gerichtshof einstimmig als Folter und damit als Verletzung von Artikel 3. Die konkrete Untersuchungspflicht musste unter diesem Artikel nicht nochmals gesondert entschieden werden. Zusätzlich stellte er mit sechzehn Stimmen gegen eine eine Verletzung von Artikel 13 fest. Die unzureichende Untersuchung hatte der Witwe einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Tod und Misshandlungen genommen. Auch die staatliche Behinderung ihrer Individualbeschwerde wurde einstimmig festgestellt: Sie war von derselben Antiterrorabteilung zu ihrem Straßburger Verfahren befragt und dabei unter Druck gesetzt worden.

Entschädigung und spätere Überwachung

Zugesprochen wurden 39.320,64 britische Pfund für den entgangenen Unterhalt sowie insgesamt 35.000 Pfund für immaterielle Schäden, aufgeteilt auf Salman und seine Witwe. Kosten und Auslagen wurden gesondert zugesprochen. Es handelte sich um Pfundbeträge, nicht um Euro. Als Urteil der Großen Kammer war die Entscheidung unmittelbar endgültig.

Am 14. März 2019 schloss das Ministerkomitee die Vollzugsüberwachung einer großen Gruppe türkischer Sicherheitskräftefälle ab. Salman mit der Antragsnummer 21986/93 ist im Anhang ausdrücklich aufgeführt. Das Dokument berücksichtigte allgemeine Reformen und grenzte zugleich weiterhin überwachte Fragen in anderen Fallgruppen ab. Es enthält keinen neuen persönlichen Strafentscheid gegen die damals freigesprochenen Beamten. Der historische Befund bleibt die verbindliche Feststellung staatlicher Verantwortung für Tod, Folter und mangelhafte Aufklärung.

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