Aydın gegen die Türkei: Folter in staatlichem Gewahrsam

Im Fall Aydın gegen die Türkei stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 25. September 1997 fest, dass eine siebzehnjährige Jugendliche während ihrer Festhaltung durch Sicherheitskräfte gefoltert worden war. Der Gerichtshof bewertete sowohl die Vergewaltigung in staatlichem Gewahrsam als auch die weiteren schweren Misshandlungen als Folter. Hinzu kam eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde, weil die nationale Untersuchung grundlegende Anforderungen verfehlte. Das Urteil betraf staatliche Verantwortlichkeit; es verhängte keine persönliche Strafe gegen den damals nicht identifizierten unmittelbaren Sexualtäter.

Festhaltung im Südosten der Türkei

Şükran Aydın war 1976 geboren worden und lebte zur Zeit der Ereignisse mit ihrer Familie im Südosten der Türkei. Die Region stand unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und der PKK. Am 29. Juni 1993 wurden sie, ihr Vater und ihre Schwägerin nach den später übernommenen Feststellungen der Europäischen Menschenrechtskommission von Angehörigen der Sicherheitskräfte und Dorfwächtern mitgenommen. Sie gelangten zum Hauptquartier der Gendarmerie in Derik. Dort wurde die Jugendliche von ihren Angehörigen getrennt.

Während der mehrtägigen Festhaltung erlitt sie schwere körperliche und seelische Misshandlungen sowie eine Vergewaltigung. Die Regierung bestritt, dass die Familie überhaupt in dieser Form festgehalten worden war. Sie verwies auf fehlende Einträge im Gewahrsamsregister und Widersprüche in einzelnen Angaben. Die Menschenrechtskommission hörte jedoch zentrale Zeugen, prüfte ärztliche Berichte und untersuchte die vorhandenen Aufzeichnungen. Sie hielt die wesentlichen Aussagen der Jugendlichen und ihrer Familie für glaubwürdig. Der Gerichtshof übernahm diese Feststellungen nach eigener Prüfung der Beweisgrundlage.

Die Anzeige und die ersten medizinischen Untersuchungen

Am 8. Juli 1993 wandten sich die Jugendliche und ihre beiden Angehörigen an die Staatsanwaltschaft in Derik. Sie berichteten von Misshandlungen während der Festhaltung; Aydın schilderte auch die Vergewaltigung. Daraufhin veranlasste der Staatsanwalt medizinische Untersuchungen. Bereits die Fragestellung dieser Untersuchungen wurde später zu einem wesentlichen Kritikpunkt: Im Vordergrund stand, ob ein früherer Geschlechtsverkehr festzustellen und zeitlich einzuordnen war. Eine umfassende, fachgerecht durchgeführte Untersuchung des konkret geschilderten Gewaltgeschehens fand dagegen nicht statt.

Weitere Untersuchungen folgten im Juli und August. Die Berichte waren knapp, die beauftragten Ärzte verfügten nicht über besondere Erfahrung im Umgang mit Vergewaltigungsbetroffenen. Aussagen der Jugendlichen zum Ablauf und die Vereinbarkeit der Befunde mit ihrer Schilderung wurden nicht ausreichend dokumentiert. Der Gerichtshof beanstandete später ausdrücklich, dass eine solche Untersuchung einfühlsam, fachkundig und hinreichend unabhängig erfolgen muss. Eine bloße Abfrage bestimmter körperlicher Merkmale konnte diese Aufgabe nicht erfüllen.

Ein Register ersetzte keine umfassende Aufklärung

Die Staatsanwaltschaft fragte schriftlich beim Hauptquartier der Gendarmerie an, ob Aydın und ihre Angehörigen festgehalten worden seien. Von dort wurde dies verneint. Auch das übersandte Register enthielt für den betreffenden Zeitraum keine Einträge. Die spätere Kommissionsprüfung warf jedoch erhebliche Zweifel an seiner Zuverlässigkeit auf: Die Zahl der dokumentierten Festhaltungen war gegenüber vorherigen Jahren auffällig stark zurückgegangen. Die hierzu gegebenen Erklärungen überzeugten die Kommission nicht.

Nach der Bewertung des Gerichtshofs hatte der Staatsanwalt diese Informationen zu bereitwillig übernommen. Er hätte selbst mögliche Zeugen im Herkunftsort suchen und die behaupteten Abläufe vor Ort überprüfen können. Angehörige der Gendarmerie wurden gerade in der entscheidenden Anfangsphase nicht angemessen befragt. Auch andere Möglichkeiten, die Festhaltung zu belegen oder zu widerlegen, blieben unzureichend ausgeschöpft. Dass Aydın später die Region verließ und eine zusätzliche Untersuchung nicht wahrnahm, konnte diese frühen Versäumnisse nicht nachträglich rechtfertigen.

Die Beweisentscheidung in Straßburg

Die Türkei bestritt vor dem Gerichtshof die Aussagekraft der medizinischen Unterlagen und verwies auf Unstimmigkeiten in Einzelheiten der Berichte. Der EGMR berücksichtigte diese Einwände. Entscheidend war für ihn jedoch die Gesamtheit der übereinstimmenden Anhaltspunkte und die unmittelbare Zeugenanhörung durch die Kommissionsdelegierten. Die vorhandenen Widersprüche waren nach seiner Einschätzung nicht so grundlegend, dass sie den Kern der Darstellung unglaubwürdig machten. Staatliche Untersuchungsergebnisse, die diesen Kern überzeugend widerlegt hätten, lagen nicht vor.

Mit vierzehn Stimmen gegen sieben stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention fest. Die Vergewaltigung einer Person in staatlichem Gewahrsam bezeichnete er als besonders schweren Missbrauch ihrer verletzlichen Lage. Auch die weiteren körperlichen und seelischen Gewaltakte erreichten für ihn die Folterschwelle. Die Entscheidung war deshalb mehr als die Feststellung eines bloß ungeklärten Verdachts. Sie blieb zugleich von einem nationalen Strafurteil über einen namentlich bestimmten einzelnen Täter zu unterscheiden.

Welche weiteren Beschwerden Erfolg hatten

Mit sechzehn Stimmen gegen fünf stellte der EGMR zusätzlich eine Verletzung von Artikel 13 fest. Ein wirksamer Rechtsbehelf gegen Folter erforderte hier eine gründliche Untersuchung, die zur Identifizierung und gegebenenfalls Bestrafung der Verantwortlichen führen konnte. Die Defizite der staatsanwaltschaftlichen Arbeit schwächten außerdem andere Möglichkeiten der Betroffenen, eine Entschädigung zu erreichen. Die unter Artikel 6 vorgebrachte Beschwerde wurde deshalb nicht gesondert entschieden.

Anders endete der Vorwurf, die Behörden hätten Aydın und ihre Familie wegen der Straßburger Beschwerde eingeschüchtert. Trotz entsprechender Schilderungen sah der Gerichtshof dafür keine ausreichende unabhängige Tatsachengrundlage und stellte einstimmig keine Verletzung des damaligen Artikels 25 fest. Auch eine allgemeine behördlich geduldete Verletzungspraxis leitete er aus diesem einzelnen Verfahren nicht ab. Zugesprochen wurden Aydın 25.000 britische Pfund für immaterielle Schäden sowie gesonderte Verfahrenskosten. Die Entschädigung lautete nicht auf Euro.

Der spätere Abschluss der Vollzugsaufsicht

Am 14. März 2019 schloss das Ministerkomitee des Europarats die Überwachung einer großen Gruppe historischer Fälle zu türkischen Sicherheitskräften ab; Aydın mit der Antragsnummer 23178/94 ist im Anhang ausdrücklich aufgeführt. Berücksichtigt wurden umfangreiche allgemeine Maßnahmen, darunter Reformen zu Ermittlungen und Gewahrsam. Das Komitee stellte zugleich klar, dass Fragen zur Verantwortlichkeit der Sicherheitskräfte in anderen Fallgruppen weiter überprüft wurden. Dieser Gruppenabschluss ist daher keine Aussage, sämtliche Probleme seien generell beseitigt. Ebenso enthält er keinen neuen persönlichen Strafentscheid über den unmittelbaren Täter im Fall Aydın.

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