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Deutsche Zeitgeschichte

Infomatec: falsche Großaufträge, Insiderhandel und unterschiedliche Urteile

Die Infomatec-Verfahren gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele: falsche Auftragsmeldungen, unterschiedliche Schuldsprüche und die Ansprüche der Anleger.

Das alte Augsburger Justizgebäude auf einer Aufnahme vom 11. Juli 2006
Altes Justizgebäude in Augsburg, Haupteingangsseite, aufgenommen am 11. Juli 2006. Späteres Symbolfoto zur Augsburger Justiz; keine Aufnahme der Infomatec-Verhandlung und keine Darstellung des damaligen Verhandlungssaals. Foto: Alois Wüst, Wikimedia Commons, Einzeldatei, CC BY-SA 3.0. Keine inhaltliche Bildänderung.

Am 4. Mai 2004 verurteilte das Landgericht Augsburg den früheren Infomatec-Vorstand Alexander Häfele wegen Insiderhandels und Kursbetrugs zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Sein früherer Vorstandskollege Gerhard Harlos hatte bereits im November 2003 eine Bewährungsstrafe erhalten. Die beiden Verfahren gehörten zur Aufarbeitung falscher Kapitalmarktinformationen des Augsburger Softwareunternehmens. Der zeitgenössische dpa-Bericht über Häfeles Urteil beschrieb zugleich die Grenzen der Feststellungen: Ob Infomatec zum Zusammenbruch des Neuen Marktes beigetragen hatte, konnte das Gericht danach nicht klären. Eine solche umfassende historische Verantwortung war kein erwiesenes Ergebnis des Prozesses.

Großaufträge, die so nicht bestanden

Ein wichtiger Ausgangspunkt war eine Veröffentlichung vom 20. Mai 1999. Infomatec meldete einen angeblichen Großauftrag über Surfstationen und zugehörige Softwarelizenzen mit einem Volumen von rund 55 Millionen Mark. Nach dem späteren BGH-Tatbestand enthielt der zugrunde liegende Vertrag tatsächlich lediglich eine feste Bestellung über 14.000 Stationen für etwa 9,8 Millionen Mark. Eine Erweiterung auf 100.000 Geräte war erst für den Fall einer erfolgreichen Testphase in Aussicht gestellt worden. Diese Erweiterung kam nicht zustande. Die veröffentlichte Nachricht behandelte damit eine mögliche zusätzliche Bestellung so, als sei das wesentlich größere Geschäft bereits gesichert.

Auf der Hauptversammlung im Juni 1999 stellten die Vorstände den Inhalt auf Nachfrage zwar richtig. Eine spätere Pflichtmitteilung bestätigte die ursprüngliche falsche Darstellung jedoch wieder; erst im August 2000 wurde sie teilweise widerrufen. Auch die Meldung vom 13. September 1999 über einen weiteren Großauftrag war nach dem BGH-Tatbestand unzutreffend: Dahinter stand eine Vertriebsvereinbarung. Der Rechtsstreit II ZR 402/02 endete am 19. Juli 2004 mit einem Erfolg des klagenden Anlegers. Der BGH stellte die erstinstanzliche Verurteilung der früheren Vorstände wieder her. Das war ein konkreter Ersatzanspruch wegen der irreführenden Information und keine allgemeine Zahlung an sämtliche Aktionäre.

Unterschiedliche Schuldsprüche und die Prüfung der Kurswirkung

Bei Harlos fiel der strafrechtliche Abschluss enger aus als die ursprünglichen Vorwürfe. Der zeitgenössische Gerichtsbericht im Tagesspiegel hielt fest, dass er illegalen Insiderhandel gestanden hatte. Nach diesem Bericht hatte er Ende 1998 und im Jahr 2000 verkauft, weil ihm die schlechtere Unternehmenslage bekannt war. Wegen dieses Delikts erhielt er zwei Jahre Freiheitsstrafe zur Bewährung und eine Geldstrafe von 9.000 Euro. Die Vorwürfe des Kapitalanlage- und Kursbetrugs wurden dagegen fallengelassen. Das Gericht folgte beim Strafmaß einer Absprache zwischen Anklage und Verteidigung. Ein Anlegeranwalt sah anschließend bessere Chancen für Zivilklagen. Das war seine damalige Einschätzung; sie bedeutete weder eine zusätzliche strafrechtliche Verurteilung noch einen bereits feststehenden Erfolg aller geschädigten Käufer.

Die Untersuchung der Mitteilungen war auch Gegenstand eines Gutachtens der Finanzaufsicht. Nach ihrem Jahresbericht 2004 beauftragte das Landgericht die BaFin damit, vier Veröffentlichungen aus den Jahren 1998 und 1999 zu prüfen. Gefragt war, ob die gemeldeten Großaufträge den Aktienpreis tatsächlich beeinflusst hatten und ob die beanstandeten Angaben grundsätzlich erheblichen Einfluss ausüben konnten. Die BaFin stellte bei drei der vier Mitteilungen eine Einwirkung auf den Preis fest. Außerdem bewertete sie die unrichtigen Informationen als geeignet, den Preis erheblich zu beeinflussen. Damit lag eine fachliche Untersuchung des Marktgeschehens vor, die über die bloße Betrachtung eines späteren Kurssturzes hinausging. Nicht jede der vier untersuchten Meldungen hatte dieselbe nachgewiesene Wirkung.

Derselbe amtliche Bericht dokumentiert den weiteren strafrechtlichen Verlauf. Gegen Häfeles Urteil wurde Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Dieser wies sie mit Beschluss vom 30. März 2005 zurück; die Haftstrafe blieb bestehen. Die BaFin berichtete außerdem von angeordneten Vermögensabschöpfungen in beiden Verfahren. Ihre Darstellung macht sichtbar, dass die Kurswirkung einer Mitteilung, der verbotene Verkauf eigener Aktien und die daraus folgenden Sanktionen zusammenhängende, aber jeweils konkret zu prüfende Fragen waren. Die Aufsicht beschrieb ihre eigene Gutachtertätigkeit und die gerichtlichen Ergebnisse; sie ersetzte damit weder die Strafkammer noch die individuelle Prüfung zivilrechtlicher Ersatzforderungen.

Warum Anlegerklagen verschieden ausgingen

Dass solche Forderungen unterschiedlich ausgehen konnten, zeigte ein weiteres Urteil vom 19. Juli 2004. Im Verfahren II ZR 218/03 wies der BGH die Revisionen mehrerer Anleger zurück. Die betreffenden Anleger hatten ihre Aktien zwischen März und Mai 2000 erworben. Für deren Käufe im Frühjahr 2000 war der erforderliche Zusammenhang mit den älteren falschen Meldungen nicht ausreichend nachgewiesen. Der erhebliche zeitliche Abstand spielte bei der Beweiswürdigung eine wichtige Rolle. Eine allgemeine Annahme, die frühere Mitteilung müsse sämtliche späteren Kaufentscheidungen geprägt haben, genügte nicht. Das Gericht bewertete damit den Nachweis dieser Ansprüche und erklärte die beanstandeten Unternehmensinformationen nicht nachträglich für richtig.

Im Parallelverfahren II ZR 217/03 hob der BGH dagegen das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück. Die Vorinstanz hatte mögliche Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit einer rechtlich fehlerhaften Begründung verneint. Nun mussten die bislang fehlenden Feststellungen zum Zusammenhang zwischen falschen Mitteilungen und einzelnen Kaufentscheidungen nachgeholt werden. Auch der entstandene Schaden war weiter zu prüfen. Einen schematischen festen Wirkungszeitraum für solche Mitteilungen lehnte der BGH ausdrücklich ab. Der Unterschied zum erfolglosen Parallelverfahren beruhte somit auf dem jeweiligen Prozessstoff und den bisherigen Feststellungen. Die Rückverweisung eröffnete eine erneute Prüfung; sie war noch keine abschließende Zusprechung aller eingeklagten Beträge.

Die finanzielle Aufarbeitung beschäftigte später auch den Bayerischen Landtag. Eine Antwort der Staatsregierung aus dem Jahr 2013 berichtete, dass der bei Harlos angeordnete Wertersatz von 380.000 Euro vollständig bezahlt worden sei. Bei Häfele waren von angeordneten 4,5 Millionen Euro damals ungefähr 2,3 Millionen Euro realisiert; weitere Vollstreckungsbemühungen liefen noch. Diese Angaben beschreiben den dokumentierten damaligen Stand der staatlichen Vermögensabschöpfung. Sie dürfen nicht als Nachweis einer entsprechenden Auszahlung an Anleger gelesen werden. Strafrechtliche Abschöpfung, ein zivilrechtlicher Zahlungstitel und dessen tatsächliche Durchsetzung blieben unterschiedliche Teile der Aufarbeitung.

Weitere Berichte aus Deutschland

Quellen

taz/dpa, 5. Mai 2004: Haft für Vorstand von Infomatec

BGH, 19. Juli 2004, II ZR 402/02, Gerichtsdokument bei Prinz Rechtsanwälte

Tagesspiegel/dpa, 28. November 2003: Gericht verurteilt Infomatec-Gründer

BaFin, Jahresbericht 2004, abgeschlossener Abschnitt Infomatec, Druckseite 187

BGH, 19. Juli 2004, II ZR 218/03, Gerichtsdokument bei Prinz Rechtsanwälte

BGH, 19. Juli 2004, II ZR 217/03, Gerichtsdokument bei Prinz Rechtsanwälte

Bayerischer Landtag, Drucksache 16/16698, 3. Juni 2013, Antwort zu Frage 4b