Turan Çakir: Polizeigewalt und versäumte Ermittlungen

Der Fall Turan Çakir gegen Belgien betrifft schwere Verletzungen nach einem Polizeieinsatz in Schaerbeek und ein anschließend über Jahre verschlepptes Ermittlungsverfahren. Am 10. März 2009 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig drei miteinander verbundene Verstöße fest: unverhältnismäßige Gewalt, eine unwirksame Untersuchung und die unterlassene Prüfung möglicher rassistischer Beweggründe. Das belgische Strafverfahren gegen die beteiligten Beamten war zuvor wegen Verjährung beendet worden. Der Gerichtshof entschied über die Verantwortung Belgiens, ohne anstelle eines Strafgerichts persönliche Strafen gegen einzelne Polizisten zu verhängen.

Ein Einsatz wegen des Bruders eskalierte

Am 17. März 1996 nahm die Polizei Çakirs Bruder im Rahmen einer Drogenuntersuchung fest und durchsuchte anschließend das Familienhaus. Wie der Konflikt zwischen Turan Çakir und den Beamten begann, blieb zwischen den Parteien umstritten. Er erklärte, einen Polizisten lediglich auf die Schulter getippt und nach dem Grund der Festnahme gefragt zu haben. Danach sei er geschlagen, zu Boden gebracht und mit Reizgas besprüht worden. Auch auf dem Transport und der Polizeiwache habe er weitere Gewalt sowie rassistische Beschimpfungen erlebt.

Die Regierung schilderte dagegen einen betrunkenen Mann, der die Polizisten angegriffen und sich heftig gewehrt habe. Eine größere Menschenmenge habe sich eingemischt; weitere Personen hätten die Beamten geschlagen. Auch Çakirs Vater hatte gegenüber der Polizei eigene Schläge gegen einen Beamten eingeräumt. Die Polizisten führten die Verletzungen Çakirs auf den Sturz bei der Festnahme und auf Schläge von Personen aus der Menge zurück, die eigentlich einen Beamten hätten treffen sollen. Zusätzliche Gewalt auf der Wache bestritten sie.

Unstreitig war, dass Çakir verletzt ins Krankenhaus kam. Er musste zehn Tage stationär behandelt werden. Ärztliche Unterlagen dokumentierten mehrere Verletzungen und Frakturen; später ausgestellte Bescheinigungen beschrieben fortbestehende gesundheitliche Folgen. Auch bei einem Beamten waren Verletzungen festgestellt worden. Der EGMR nahm die konfliktreichen Umstände daher ernst, akzeptierte sie aber nicht als ausreichende Erklärung für das gesamte Ausmaß der Gewalt gegen Çakir.

Medizinische Befunde und ungenutzte Hinweise

Am 22. März 1996 reichte Çakir eine Beschwerde als Zivilpartei bei einem Untersuchungsrichter ein. Er beanstandete Körperverletzung und ehrverletzende Äußerungen sowie Verstöße gegen das belgische Antirassismusrecht. Der Richter beauftragte zunächst einen Rechtsmediziner. Dessen Bericht vom 26. April hielt die Verletzungen für möglicherweise mit den geschilderten Einwirkungen vereinbar. Für eine abschließende Einschätzung dauerhafter Folgen waren nach dem Bericht weitere fachärztliche Untersuchungen erforderlich.

Der Untersuchungsrichter veranlasste außerdem die Identifizierung der beteiligten Beamten und wollte Familienangehörige hören lassen. Nach Eingang bereits vorhandener Polizeidokumente wurden zusätzliche Schritte zunächst für entbehrlich gehalten. Erst nachdem der Anwalt diese Lücken vor Gericht beanstandet hatte, ordnete die zuständige Kammer im November 1997 weitere Ermittlungen an. Sie zogen sich bis Ende 1999 hin und umfassten auch die Einschaltung des Polizeikontrollausschusses Comité P.

Dessen Ermittler bezweifelte, dass die Verletzungen allein durch den beschriebenen Sturz und die zur Festnahme notwendige Kraft erklärt werden konnten. Er stellte zudem die Erklärung infrage, wonach Schläge aus der Menschenmenge eigentlich einem Polizisten gegolten hätten: Gerade dieser habe keine entsprechenden Verletzungsspuren aufgewiesen. Der Ermittler empfahl, die drei Beamten zu den behaupteten Geschehnissen auf der Wache erneut anzuhören. Der Untersuchungsrichter hielt eine solche erneute Befragung jedoch nicht für erforderlich.

Eine Berufung blieb jahrelang ohne Termin

Am 17. Oktober 2000 erging eine gerichtliche Einstellungsentscheidung. Çakir legte dagegen Rechtsmittel ein. Über dieses wurde zunächst nicht verhandelt. Sein Anwalt schrieb wiederholt an die Generalstaatsanwaltschaft und verlangte eine Terminierung, ohne Erfolg. Am 26. April 2006 stellte das zuständige Gericht schließlich fest, dass die Strafverfolgung verjährt war. Ein Ermittlungsverfahren gegen Çakir und seinen Vater war ebenfalls ohne weitere Verfolgung beendet worden. Die im Urteil erwähnte Verurteilung einer anderen Person aus der Menschenmenge betraf ein gesondertes Verfahren.

Auch belgische Stellen erkannten den Verfahrensmangel. Der Justizminister räumte 2006 einen internen Fehler ein. Eine Untersuchungs- und Beratungskommission erklärte eine Beschwerde über die Verzögerung für begründet. Als Erklärung wurde unter anderem eine Vernachlässigung der Akte im Zusammenhang mit schwerwiegenden Gesundheitsproblemen des zuständigen Magistrats angeführt. Ein bewusstes Zusammenwirken von Polizei und Staatsanwaltschaft war damit nicht festgestellt. Für den EGMR beseitigte diese Erklärung die staatliche Verantwortung für die jahrelange Verzögerung dennoch nicht.

Die drei Feststellungen des EGMR

Zur Gewaltanwendung entschied der Gerichtshof, dass Belgien nicht nachgewiesen hatte, die Verletzungen hätten sich durch unbedingt notwendige Kraft erklären lassen. Damit war Artikel 3 materiell verletzt. Zugleich war das Verfahren nicht wirksam genug geführt worden. Insbesondere hatte die unbearbeitet gebliebene Rechtsmitteleinlegung zur Verjährung beigetragen. Auch darin lag eine Verletzung von Artikel 3. Die Feststellungen besagen nicht, dass jedes einzelne vom Beschwerdeführer geschilderte Detail gesondert bewiesen wurde.

Die mögliche rassistische Dimension hätte zusätzlich untersucht werden müssen. Çakir hatte in seiner ursprünglichen Beschwerde konkrete diskriminierende Äußerungen benannt. Die Staatsanwaltschaft behandelte diesen Teil weitgehend als identisch mit den übrigen Gewaltvorwürfen. Der EGMR stellte deshalb eine verfahrensrechtliche Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 3 fest. Er erklärte nicht pauschal ein rassistisches Tatmotiv aller Beamten für erwiesen. Über die weiteren Beschwerden nach Artikel 6 und Artikel 13 entschied er daneben nicht gesondert.

Entschädigung und späterer Vollzugsabschluss

Çakir erhielt 15.000 Euro für immaterielle Schäden und 6.681,10 Euro für Kosten und Auslagen. Einen zusätzlich verlangten materiellen Schadenersatz sprach der Gerichtshof nicht zu. Das Urteil wurde am 10. Juni 2009 endgültig. Am 14. Oktober 2015 schloss das Ministerkomitee des Europarats seine Umsetzungskontrolle nach Prüfung des belgischen Maßnahmenberichts einschließlich der Zahlungsinformationen ab. Diese Schlussresolution enthält keinen nachträglichen strafrechtlichen Schuldspruch. Der historische Befund bleibt daher zweifach: Belgien war für konventionswidrige Gewalt und mangelhafte Aufklärung verantwortlich; die individuelle strafrechtliche Beurteilung war durch den verjährten nationalen Verfahrensabschluss ausgeblieben.

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