Im Fall Bouyid gegen Belgien entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 28. September 2015 über zwei Ohrfeigen auf einer Polizeiwache. Zwei Brüder hatten erklärt, bei unterschiedlichen Gelegenheiten von Beamten geschlagen worden zu sein. Nach Prüfung der medizinischen Befunde hielt der Gerichtshof die Schläge für erwiesen. Mit vierzehn Stimmen gegen drei bewertete er die Behandlung als erniedrigend und damit als Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention. Einstimmig stellte er außerdem eine unzureichende staatliche Untersuchung fest. Der ältere Kammerbeschluss von 2013 hatte noch keine Konventionsverletzung gesehen.
Zwei Vorfälle in derselben Brüsseler Gemeinde
Saïd und Mohamed Bouyid waren Brüder und lebten in Saint-Josse-ten-Noode in der Region Brüssel. Zwischen ihrer Familie und Teilen der örtlichen Polizei bestanden nach ihren Angaben seit Jahren Spannungen. Die Große Kammer behandelte die beiden konkreten Vorfälle vom 8. Dezember 2003 und 23. Februar 2004. Frühere Auseinandersetzungen bildeten den Hintergrund; sie wurden nicht pauschal als durch das Urteil bewiesene Polizeistraftaten übernommen.
Saïd war beim ersten Vorfall siebzehn Jahre alt. Nach seiner Darstellung verlangte ein Beamter in Zivil einen Ausweis, während er vor seinem Wohnhaus wartete. Er forderte seinerseits einen Dienstausweis. Der Beamte brachte ihn daraufhin zur Polizeistation. Dort soll er ihn geohrfeigt haben, als er gegen die Festnahme protestierte. Die Polizei bestritt den Schlag und schilderte stattdessen beleidigendes und bedrohliches Verhalten. Noch am selben Abend bescheinigte ein Arzt einen Schockzustand und Rötungen im Gesichts- beziehungsweise Ohrbereich.
Mohamed erschien am 23. Februar 2004 wegen einer anderen Auseinandersetzung zur Befragung auf derselben Wache. Er erklärte, ein Beamter habe ihn geohrfeigt, nachdem er sich auf den Schreibtisch gestützt habe. Auch dieser Beamte bestritt den Schlag. Ein am selben Vormittag ausgestelltes ärztliches Attest dokumentierte eine Verletzung an der linken Wange. Beide Brüder legten ihre Beschwerden dem belgischen Kontrollausschuss für die Polizeidienste, dem Comité P, vor und fügten die medizinischen Nachweise bei.
Ein Ermittlungsverfahren ohne anschließenden Strafprozess
Im Juni 2004 beteiligten sich die Brüder als Zivilparteien am Strafverfahren. Gegen die beiden Beamten wurde unter anderem wegen Gewaltanwendung im Dienst ermittelt. Der Untersuchungsrichter beauftragte die Ermittlungsabteilung des Comité P mit weiteren Feststellungen. Ein erheblicher Teil der zusammengetragenen Unterlagen betraf jedoch die allgemeinen Beziehungen zwischen der Polizei und der Familie sowie deren behauptetes Verhalten. Die konkrete Aufklärung der beiden Schläge blieb später ein zentraler Kritikpunkt des EGMR.
Die Brüder beantragten zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen, von denen nur ein Teil angeordnet wurde. Am 27. November 2007 stellte die zuständige gerichtliche Kammer das Verfahren ein. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung im April 2008; der Kassationshof wies das weitere Rechtsmittel am 29. Oktober 2008 zurück. Damit kam es wegen der beiden hier behandelten Ohrfeigen nicht zu einem strafrechtlichen Schuldspruch gegen die Beamten. Ein gesondertes Verfahren zu früheren Vorfällen der Familie endete 2012 wegen Verjährung und darf damit nicht verwechselt werden.
Warum der Gerichtshof die Schläge als erwiesen ansah
Die Große Kammer maß den ärztlichen Attesten erheblichen Beweiswert zu. Sie waren jeweils am Tag des Vorfalls kurz nach dem Verlassen der Wache ausgestellt worden. Dass die Brüder die beschriebenen Verletzungszeichen bereits beim Betreten der Polizeistation aufgewiesen hätten, war nicht geltend gemacht worden. Die Regierung legte keine überzeugende alternative Erklärung vor. Eine erst in der mündlichen Verhandlung angesprochene Möglichkeit selbst zugefügter Schläge war durch keine Beweise gestützt.
Der Gerichtshof stellte deshalb fest, dass beide Brüder jeweils von einem Polizeibeamten geschlagen worden waren. Diese menschenrechtliche Tatsachenbewertung begründete die Verantwortlichkeit Belgiens; sie war keine persönliche strafrechtliche Verurteilung der Beamten. Ebenso unterschied das Urteil zwischen verschiedenen Formen verbotener Behandlung. Wegen der begrenzten körperlichen Folgen und fehlenden Nachweise schwerer weiterer Leiden bezeichnete es die Vorfälle als erniedrigend, nicht als Folter oder unmenschliche Behandlung.
Menschenwürde und Untersuchungspflicht
Für die Mehrheit war entscheidend, dass beide Männer unter polizeilicher Kontrolle standen und die Gewalt durch ihr Verhalten nicht unbedingt erforderlich geworden war. Eine als respektlos empfundene Haltung rechtfertigte keine Ohrfeige. Der Schlag verdeutlichte in dieser Situation das Machtgefälle und griff die Würde des Betroffenen an. Dafür waren weder eine schwere bleibende Verletzung noch ein planvolles Vorgehen erforderlich. Bei Saïd kam als weiterer Gesichtspunkt sein damaliges minderjähriges Alter hinzu.
Unabhängig davon bemängelte der Gerichtshof die Ermittlungen. Die behandelnden Ärzte, ein Begleiter des jüngeren Bruders und ein Polizeivorgesetzter mit unmittelbarem Kontakt nach dem zweiten Vorfall waren nicht entsprechend befragt worden. Auch eine Gegenüberstellung zwischen Beschwerdeführern und Beamten fand nicht statt. Die Einstellungsentscheidungen stützten sich stark auf das allgemeine Familienverhalten und die Bestreitungen der Beamten, ohne die konkreten Behauptungen und Atteste hinreichend zu bewerten. Hinzu kam die nicht überzeugend erklärte Verfahrensdauer von mehreren Jahren.
Drei Richter widersprachen der materiellen Artikel-3-Bewertung. Sie hielten die Schläge ebenfalls für unzulässig, sahen aber die für eine Konventionsverletzung erforderliche Schwere nicht erreicht. Der Feststellung einer mangelhaften Untersuchung schlossen auch sie sich an. Das Urteil verpflichtete Belgien, jedem Bruder 5.000 Euro für immaterielle Schäden zu zahlen. Weitere 10.000 Euro wurden beiden gemeinsam für Kosten und Auslagen zugesprochen.
Der spätere Abschluss der Umsetzungskontrolle
Als Entscheidung der Großen Kammer war das Urteil unmittelbar endgültig. Am 8. Februar 2017 schloss das Ministerkomitee des Europarats die Vollzugsaufsicht ab, nachdem es den belgischen Maßnahmenbericht einschließlich der Informationen zur Entschädigungszahlung geprüft hatte. Die Schlussresolution dokumentiert die Erfüllung der für diese Kontrolle erforderlichen Maßnahmen. Sie enthält keinen neuen Strafentscheid gegen die Beamten. Der historische Kern bleibt die klare Trennung zwischen einem vor nationalen Gerichten eingestellten Strafverfahren und der verbindlichen Feststellung, dass Belgien für erniedrigende Polizeigewalt und unzureichende Ermittlungen verantwortlich war.
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Quellen
EGMR, Große Kammer: Bouyid gegen Belgien, 23380/09, 28. September 2015
