Assenov: Unzureichend untersuchter Polizeigewaltvorwurf

Mit dem Urteil Assenov und andere gegen Bulgarien vom 28. Oktober 1998 beanstandete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die mangelhafte Untersuchung eines Polizeigewaltvorwurfs gegen einen Vierzehnjährigen. Das Gericht konnte nicht feststellen, ob Polizisten die dokumentierten Verletzungen tatsächlich verursacht hatten. Gerade der begründete Verdacht hätte aber wirksam aufgeklärt werden müssen. Daneben rügte der EGMR Verletzungen von Haftrechten nach einer späteren Festnahme sowie staatlichen Druck auf die Familie wegen ihrer Beschwerde in Straßburg. Diese verschiedenen Entscheidungsteile gehören zu einem gemeinsamen historischen Verfahren, dürfen jedoch nicht miteinander verwechselt werden.

Die Festnahme eines Jugendlichen in Schumen

Anton Assenov wurde am 19. September 1992 in der bulgarischen Stadt Schumen beim Glücksspiel von einem dienstfreien Polizisten aufgegriffen und zum nahegelegenen Busbahnhof gebracht. Seine dort arbeitenden Eltern kamen hinzu und verlangten seine Freilassung. Der Vater schlug seinen Sohn mit einem Holzstreifen, um zu zeigen, dass er eine Bestrafung selbst übernehmen werde. Dass der Vater zuschlug, war im späteren Verfahren unstreitig. Umstritten blieb, welche Verletzungen darauf zurückgingen und ob zusätzlich Polizisten Gewalt anwendeten.

Nach Darstellung der Familie schlugen hinzukommende Beamte den Jungen mit Schlagstöcken. Er und sein Vater wurden gefesselt und zur Polizeistation gebracht. Nach ungefähr zwei Stunden kamen sie ohne Beschuldigung frei. Assenov behauptete außerdem Misshandlungen auf der Wache. Am 21. September untersuchte ein Rechtsmediziner den Jugendlichen und seine Mutter. Beim Jungen dokumentierte er mehrere Verletzungen, deren Entstehung mit der geschilderten Gewalteinwirkung vereinbar war. Welche Person sie verursacht hatte, beantwortete der Befund für sich genommen nicht.

Warum die erste Untersuchung nicht ausreichte

Die Mutter beschwerte sich am 2. Oktober 1992 bei der regionalen Innenbehörde. Ein Inspektor hörte die Familienmitglieder an und forderte schriftliche Erklärungen der beteiligten Beamten an. Diese bestritten Misshandlungen. Als unabhängige Zeugin wurde zunächst nur eine Mitarbeiterin des Busbahnhofs befragt, die sich an keine Störung erinnerte. Die interne Untersuchung schrieb die Verletzungen schließlich dem Vater zu; ein Strafverfahren gegen Polizisten wurde nicht eröffnet.

Auch die anschließend eingeschalteten Militärstaatsanwaltschaften leiteten keine Strafverfolgung ein. Eine übergeordnete Stelle nahm sogar an, etwaige Schläge könnten durch Ungehorsam gegenüber der Polizei gerechtfertigt gewesen sein. Dafür fehlte nach der späteren EGMR-Bewertung eine ausreichende tatsächliche Grundlage. Erst im Juli 1993 wurden zwei weitere Personen vom Busbahnhof befragt. Einer der Zeugen erinnerte sich nur vage; der andere hatte Schläge des Vaters gesehen, ohne deren Ausmaß genauer zu beschreiben. Die Ergebnisse wurden der Familie nicht mitgeteilt.

Der EGMR hielt die Verletzungen für schwerwiegend genug, um unter Artikel 3 der Menschenrechtskonvention zu fallen. Eine unmittelbare Verantwortlichkeit der Polizei konnte er auf dem vorhandenen Beweisstand mit acht Stimmen gegen eine nicht feststellen. Einstimmig rügte er jedoch die fehlende wirksame Untersuchung. Viele Personen hatten sich am öffentlich zugänglichen Busbahnhof aufgehalten. Sie zeitnah zu ermitteln und anzuhören wäre ein naheliegender Aufklärungsschritt gewesen. Die späten zusätzlichen Befragungen beseitigten die anfänglichen Defizite nicht.

Die getrennte Haftfrage ab 1995

Am 27. Juli 1995 wurde Assenov in einem anderen Ermittlungszusammenhang erneut festgenommen. Es ging um eine Serie von Einbrüchen und Raubüberfällen. Die angeordneten Untersuchungshaftmaßnahmen waren kein Bestandteil der Festnahme von 1992. Assenov räumte einen Teil der Einbrüche ein und bestritt die Raubvorwürfe. Im Juli 1997 wurde er wegen vier Straßenraubtaten zu dreißig Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses nationale Strafurteil hob der EGMR nicht auf.

Die Untersuchungshaft hatte bis dahin ungefähr zwei Jahre gedauert. Der EGMR hielt den anfänglichen Tatverdacht und die Sorge vor weiteren Straftaten nicht für willkürlich. Er fand deshalb keine Verletzung von Artikel 5 Absatz 1. Er beanstandete aber, dass der Jugendliche nicht unverzüglich einer ausreichend unabhängigen richterlichen Stelle vorgeführt worden war. Die maßgeblichen Ermittler und Staatsanwälte erfüllten die erforderliche Unabhängigkeit nicht. Zudem waren die Ermittlungen während eines erheblichen Teils der Haft nahezu untätig geblieben. Für einen Minderjährigen war besondere Beschleunigung geboten.

Auch die gerichtliche Haftkontrolle genügte nicht. Assenov wurde bei der Prüfung nicht persönlich gehört, und weitere gerichtliche Überprüfungen waren nach dem damaligen Recht stark eingeschränkt. Der Gerichtshof stellte Verletzungen von Artikel 5 Absatz 3 unter beiden Gesichtspunkten sowie von Absatz 4 fest. Eine zusätzliche Artikel-3-Verletzung wegen der behaupteten Haftbedingungen sah die Mehrheit mangels ausreichender objektiver Nachweise dagegen nicht als erwiesen an. Die Gegenstimme bewertete diesen Punkt und die Gewalteinwirkung von 1992 anders.

Druck auf die Familie und spätere Reformen

Die Familie hatte ihre Menschenrechtsbeschwerde bereits 1993 eingereicht. Während der späteren Haft des Sohnes wurden die Eltern von Vertretern der Polizei oder Staatsanwaltschaft hierzu angesprochen. Anschließend erklärten sie notariell, keine solche Beschwerde erhoben zu haben. Der EGMR bewertete die Kontakte unter den konkreten Umständen als unzulässigen Druck. Damit war das damals in Artikel 25 geschützte Recht auf Individualbeschwerde beeinträchtigt. Hinzu kam eine Verletzung von Artikel 13 wegen der unzureichenden Aufklärung des Misshandlungsvorwurfs. Eine Verletzung des Rechts auf Zugang zum Zivilgericht nach Artikel 6 stellte er hingegen nicht fest.

Assenov erhielt sechs Millionen damalige bulgarische Lew als Entschädigung für immaterielle Schäden; hinzu kamen gesondert berechnete Verfahrenskosten. Das Ministerkomitee des Europarats schloss die Vollzugsaufsicht am 2. Oktober 2000 ab. Sein Dokument bestätigt die Entschädigungszahlung und beschreibt unter anderem die Strafprozessreform von 1999, die richterliche Zuständigkeit für Untersuchungshaft und erweiterte Überprüfungsmöglichkeiten vorsah. Eine polizeiliche Rundverfügung erinnerte außerdem an gründliche Misshandlungsermittlungen und den Schutz der Straßburger Beschwerde. Der Abschluss dokumentiert diese Maßnahmen, ohne die zuvor ungeklärte persönliche Verantwortung für die Verletzungen von 1992 nachträglich festzustellen.

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