X und Y: Schutzlücke nach sexuellem Übergriff

Mit dem Urteil X und Y gegen die Niederlande vom 26. März 1985 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Schutzlücke im damaligen niederländischen Sexualstrafrecht fest. Eine Jugendliche mit einer geistigen Behinderung war nach ihrem sechzehnten Geburtstag sexuell angegriffen worden. Weil sie den für eine bestimmte Strafvorschrift erforderlichen Strafantrag nicht selbst stellen konnte und ihr Vater rechtlich nicht wirksam für sie handeln durfte, scheiterte die Strafverfolgung. Der EGMR entschied einstimmig, dass dieser unzureichende Schutz ihr Recht auf Achtung des Privatlebens verletzte. Die betreffende Regelung wurde noch 1985 geändert.

Der Angriff und die Anzeige des Vaters

Die anonymisierte Jugendliche Y lebte seit 1970 in einem privat geführten Heim für Kinder mit geistigen Behinderungen. In der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember 1977 zwang ein Mann sie nach den im Urteil wiedergegebenen Feststellungen zu Geschlechtsverkehr. Der als B. bezeichnete Mann war der Schwiegersohn der Heimleiterin und lebte mit seiner Ehefrau auf dem Gelände. Er war dort nicht beschäftigt. Y hatte am 13. Dezember ihren sechzehnten Geburtstag gehabt. Der Übergriff hatte erhebliche psychische Folgen für sie.

Ihr Vater X ging am 16. Dezember 1977 zur Polizei. Er wollte die Tat anzeigen und eine Strafverfolgung erreichen. Gegenüber dem aufnehmenden Beamten erklärte er, seine Tochter könne wegen ihrer geistigen Beeinträchtigung den Antrag nicht selbst unterzeichnen. Der Beamte ließ deshalb den Vater unterschreiben. Auch nach den Beobachtungen der Polizei sowie der Einschätzung von Lehrkräften konnte Y ihren Willen zur Einleitung eines Strafverfahrens nicht ausreichend selbst ausdrücken. Gerade diese tatsächliche Hilfsbedürftigkeit traf später auf eine formale gesetzliche Grenze.

Die Staatsanwaltschaft entschied am 29. Mai 1978 vorläufig gegen eine Strafverfolgung unter der Bedingung, dass B. innerhalb der nächsten zwei Jahre keine vergleichbare Tat begehe. Der Vater erfuhr davon bei einem Gespräch im September. Er wandte sich am 4. Dezember 1978 an das Berufungsgericht in Arnhem und beantragte, die Aufnahme eines Strafverfahrens anzuordnen. Damit nutzte er den vorgesehenen gerichtlichen Weg gegen die staatsanwaltschaftliche Entscheidung.

Warum die damalige Altersgrenze entscheidend wurde

Das Gericht in Arnhem wies den Antrag am 12. Juli 1979 zurück. Es hielt den Nachweis einer Vergewaltigung nach der damals einschlägigen Vorschrift für zweifelhaft. Eine andere Strafbestimmung, Artikel 248 ter, wäre aus seiner Sicht grundsätzlich anwendbar gewesen. Diese erfasste unter anderem sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, die durch das Ausnutzen tatsächlicher Überlegenheit, Versprechungen oder Täuschung herbeigeführt wurden. Ihre Anwendung setzte jedoch einen Antrag der betroffenen Person selbst voraus.

Eine gesetzliche Vertretung durfte einen solchen Antrag damals für Personen unter sechzehn Jahren oder für unter Vormundschaft gestellte Erwachsene stellen. Y fiel zwischen diese Gruppen. Sie war gerade sechzehn geworden, konnte aber den Antrag nicht eigenständig stellen. Die betreffende Form erwachsener Vormundschaft war für sie ebenfalls nicht zugänglich. Der Antrag ihres Vaters konnte deshalb nicht als wirksamer Ersatz gelten. Das Berufungsgericht erkannte eine Gesetzeslücke, durfte sie aber nicht durch eine erweiternde Auslegung zulasten des Beschuldigten schließen. Ein weiteres Rechtsmittel zum obersten Gericht war gegen diese Entscheidung ausgeschlossen.

Der Fall beruhte somit nicht darauf, dass Sexualdelikte allgemein straflos gewesen wären. Das niederländische Recht enthielt verschiedene Schutzvorschriften für Kinder, abhängige Personen und bestimmte Fälle körperlicher Hilflosigkeit. Gerade die Kombination aus dem Alter der Jugendlichen und ihrer fehlenden Fähigkeit, einen eigenen Strafantrag zu stellen, blieb jedoch unzureichend erfasst. Die rechtlichen Voraussetzungen verhinderten hier den Zugang zu dem grundsätzlich vorgesehenen strafrechtlichen Schutz.

Was die Niederlande in Straßburg einwandten

Der Vater brachte den Fall am 10. Januar 1980 für sich und seine Tochter vor die Europäische Menschenrechtskommission. Nach deren Prüfung gelangte er zum Gerichtshof. Die niederländische Regierung verwies insbesondere auf mögliche zivilrechtliche Ansprüche. Danach hätten im Namen von Y etwa Schadenersatz oder eine gerichtliche Unterlassungsanordnung gegen B. beziehungsweise die Heimleitung verlangt werden können. Außerdem warnte die Regierung davor, beim Schutz von Menschen mit geistiger Behinderung deren sexuelle Selbstbestimmung durch übermäßige staatliche Bevormundung einzuschränken.

Die Vertreter der Beschwerdeführenden hielten die zivilrechtlichen Möglichkeiten für unzureichend. Ohne strafrechtliche Untersuchung sei es schwieriger, das Geschehen und die Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs nachzuweisen. Ein Zivilverfahren verlange zudem eine aktive Mitwirkung der Betroffenen und könne sie emotional zusätzlich belasten. Die Auseinandersetzung betraf damit nicht allein eine Geldzahlung, sondern die Frage, ob das vorhandene Recht einen praktisch wirksamen Schutz vor einem schweren Übergriff bot.

Eine staatliche Schutzpflicht aus Artikel 8

Der Gerichtshof erklärte, dass das Privatleben auch die körperliche und seelische Integrität einschließlich des Sexuallebens umfasst. Artikel 8 schützt deshalb nicht nur vor Eingriffen staatlicher Stellen. Er kann auch Maßnahmen verlangen, die Menschen im Verhältnis zu anderen Privatpersonen schützen. Zwar ist Strafrecht nicht bei jedem Eingriff in das Privatleben zwingend erforderlich. Bei einem schwerwiegenden Übergriff wie dem gegen Y hielt der Gerichtshof einen wirksamen strafrechtlichen Schutz jedoch für unverzichtbar. Die angebotenen zivilrechtlichen Wege reichten dafür nicht aus.

Einstimmig stellte er eine Verletzung von Artikel 8 hinsichtlich Y fest und sprach ihr 3.000 niederländische Gulden für immaterielle Schäden zu. Das waren Gulden, keine Euro. Über die weiteren Beschwerden unter den Artikeln 3, 13 und 14 sowie die eigenen Beschwerden des Vaters entschied er nicht gesondert. Das Menschenrechtsurteil war eine Entscheidung über die Verantwortung des Staates für den gesetzlichen Schutz; es verhängte keine persönliche Strafe gegen B.

Die Gesetzesänderung und der Vollzugsabschluss

Ein Gesetz vom 27. Februar 1985, das am 1. April 1985 in Kraft trat, erweiterte die Antragsmöglichkeiten gesetzlicher Vertretungen. Konnte eine Person wegen ihrer geistigen Behinderung nicht selbst entscheiden, ob ein Strafantrag in ihrem Interesse lag, durfte nun ihre zivilrechtliche Vertretung handeln. Die Gesetzesänderung wurde damit bereits vor der öffentlichen Urteilsverkündung beschlossen. Das Ministerkomitee dokumentierte sie in seiner Resolution vom 18. Januar 1989 und bestätigte die Zahlung der zugesprochenen 3.000 Gulden. Dieser spätere Aufsichtsabschluss belegt die Korrektur der gesetzlichen Schutzlücke, ohne einen nachträglichen Strafprozess oder eine Verurteilung des Mannes zu behaupten.

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