M.M.B.: Widersprüchliche Gutachten im Missbrauchsverfahren

Im Fall M.M.B. gegen die Slowakei ging es um den Verdacht sexuellen Missbrauchs eines kleinen Kindes und um stark voneinander abweichende psychologische Gutachten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 26. November 2019 mit sechs Stimmen gegen eine, dass die Behörden ihrer Untersuchungspflicht aus Artikel 8 der Menschenrechtskonvention nicht genügt hatten. Ausschlaggebend war eine selektive und widersprüchliche Bewertung vorhandener Beweise. Das Urteil stellte weder den Missbrauch noch eine persönliche strafrechtliche Schuld des Vaters fest. Gerade die ungelösten Widersprüche hätten sorgfältiger geprüft werden müssen.

Eine Anzeige wegen behaupteter Übergriffe im Jahr 2012

Die anonymisierte Beschwerdeführerin wurde 2008 geboren und lebte in Košice. Ihre Mutter ließ sie im Herbst 2012 psychologisch untersuchen, weil sie sexuellen Missbrauch durch den Vater vermutete. Am 7. Dezember 2012 erstattete sie Anzeige wegen behaupteter Übergriffe zwischen Juli und Dezember desselben Jahres. Das Kind war damals vier Jahre alt. Ein Gericht ordnete im Dezember eine vorläufige Kontaktsperre an, woraufhin der Vater die gemeinsame Wohnung verließ. Diese Schutzmaßnahme war keine strafrechtliche Verurteilung.

Die ersten fachlichen Einschätzungen liefen auseinander. Ein Beratungszentrum sah Verhaltensweisen, die mit Misshandlung oder Vernachlässigung zusammenhängen könnten. Eine andere Psychologin hatte bei früheren Untersuchungen keine außergewöhnlichen Auffälligkeiten festgestellt, konnte Missbrauch aber weder bestätigen noch ausschließen. Eine im Ermittlungsverfahren beauftragte Sachverständige fand keine Missbrauchszeichen. Sie beschrieb zugleich eine altersgemäße lebhafte Fantasie und die Fähigkeit des Kindes, eigene Wahrnehmungen vergangener Ereignisse wiederzugeben. Bei einer Befragung im Frühjahr 2013 verneinte das Mädchen sexuelle Übergriffe.

Am 17. Mai 2013 wurde das erste Strafverfahren eingestellt, weil keine Missbrauchstat festgestellt worden war. Die Beschwerde der Mutter blieb mangels eigener Verfahrensstellung erfolglos. Eine neue Anzeige vom 13. März 2014 stützte sich auf später entstandene Zeichnungen und Äußerungen des Kindes während psychologischer Betreuung. Daraufhin begannen im April 2014 erneut strafrechtliche Ermittlungen. Für das Mädchen wurde eine rechtliche Vertretung bestellt.

Warum die Gutachten keine einfache Antwort ergaben

In der zweiten Untersuchung wurden das Kind und beide Eltern fachlich beurteilt. Einige Gutachten sahen weiterhin keine typischen Missbrauchssymptome. Sie hielten eine Vermischung von Fantasie und Erinnerung oder eine Beeinflussung durch das familiäre Umfeld für möglich. Andere Berichte deuteten die Äußerungen und Zeichnungen als Hinweise auf eine tatsächliche Missbrauchserfahrung. Diese unterschiedlichen Einschätzungen waren keine bloße Abstimmung unter Sachverständigen: Es kam darauf an, ihre Methoden, Voraussetzungen und konkreten Aussagen miteinander in Beziehung zu setzen.

Um die Widersprüche zu klären, beauftragten die Ermittler im Dezember 2014 ein Forschungsinstitut für Kinderpsychologie und Pathopsychologie in Bratislava. Dessen Bericht vom 26. Januar 2015 hielt es für sehr wahrscheinlich, dass das Mädchen die geschilderten Erfahrungen nicht erfunden hatte. Die Fachleute beschrieben die Offenlegung einer möglichen Missbrauchserfahrung als schrittweisen Prozess. Verneinungen, Rücknahmen und spätere Bestätigungen könnten dabei aufeinander folgen. Auch die Übereinstimmung verbaler und nonverbaler Äußerungen wurde als bedeutsam bewertet.

Am 23. April 2015 wurde der Vater förmlich beschuldigt. Die regionale Staatsanwaltschaft hob diese Entscheidung am 28. Mai auf und verlangte von den Institutsfachleuten eine eindeutige Antwort, ob der Vater das Kind missbraucht habe. Die Sachverständigen bestätigten ihre Einschätzung, wiesen aber darauf hin, dass die Entscheidung über das Vorliegen einer Straftat Aufgabe der Ermittlungsbehörden sei. Im September erklärte der zuständige Staatsanwalt gegenüber seiner übergeordneten Stelle selbst, die Beweislage erlaube keine eindeutige Entscheidung.

Die Einstellung und die Kritik des Gerichtshofs

Trotz dieser Unsicherheit stellte der Ermittler das Verfahren am 28. Oktober 2015 auf einer gesetzlichen Grundlage ein, die voraussetzte, dass die behauptete Tat zweifelsfrei nicht stattgefunden hatte. Die Begründung fasste viele Untersuchungsschritte zusammen, erklärte aber nach Auffassung des EGMR nicht überzeugend, weshalb gerade der zur Klärung der Widersprüche beauftragte Institutsbericht zurücktreten sollte. Die slowakische Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung wurde am 31. Mai 2016 zurückgewiesen.

Der EGMR würdigte ausdrücklich, dass die Behörden zahlreiche Personen angehört und mehrere Gutachten eingeholt hatten. Die Geschwindigkeit der Ermittlungen stand nicht zur Debatte. Das Problem lag in der Auswertung: Bedeutung und Aussagekraft der kindlichen Zeichnungen und Gesten wurden nicht nachvollziehbar gewichtet. Der mögliche schrittweise Charakter der Äußerungen blieb ohne erkennbare Konsequenz. Außerdem hätten Grenzen einer Untersuchung des Vaters geklärt werden müssen. Das Fehlen bestimmter diagnostischer Auffälligkeiten beantwortete für sich genommen nicht die historische Tatfrage.

Die Mehrheit sah darin eine Verletzung der positiven staatlichen Pflichten zum Schutz des Privatlebens und der persönlichen Integrität. Sie beanstandete auch, dass die als rechtliche Vertretung eingesetzte Sozialbehörde das Kind offenbar nicht selbst befragt und keine entsprechenden Unterstützungsanstrengungen erkennen lassen hatte. Die Prüfung erfolgte unter Artikel 8; eine zusätzliche Verletzung von Artikel 3 wurde im Urteil nicht festgestellt. Zugesprochen wurden 10.000 Euro für immaterielle Schäden sowie 2.991 Euro für Kosten und Auslagen.

Die Gegenstimme und der spätere Vollzugsabschluss

Richter Paul Lemmens widersprach. Er hielt die Untersuchung angesichts der vielen Berichte und der schwierigen familiären Lage für ausreichend. Seine abweichende Meinung warnte besonders vor möglichen Fehlinterpretationen kindlicher Erinnerungen und kritisierte, dass die Mehrheit dem späteren Institutsbericht zu viel Gewicht beigemessen habe. Diese Gegenposition gehört zum Urteil; sie ändert aber nicht die verbindliche Mehrheitsentscheidung. Beide Seiten entschieden nicht über eine strafrechtliche Verurteilung des Vaters.

Das Urteil wurde am 26. Februar 2020 endgültig. Am 3. September 2025 schloss das Ministerkomitee des Europarats die Überwachung seiner Umsetzung nach Prüfung des staatlichen Maßnahmenberichts ab. Die Schlussresolution bestätigte die Erfüllung der für die Vollzugsaufsicht erforderlichen Maßnahmen. Sie enthält keinen neuen strafrechtlichen Schuldspruch. Der Fall bleibt deshalb ein historisches Beispiel für die gerichtliche Kontrolle der Beweiswürdigung bei einem schwerwiegenden, umstrittenen Missbrauchsverdacht, dessen sachgerechte Untersuchung selbst ein geschütztes Recht des Kindes war.

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