D.J. gegen Kroatien: Beweissicherung nach Sexualvorwurf

Eine Frau meldete einen mutmaßlichen sexuellen Übergriff auf einem Boot. Wichtige Spuren wurden nicht ausreichend gesichert, ein von ihr übergebenes Kleidungsstück nicht untersucht und ein relevanter Zeuge nicht gehört. Im Fall D.J. gegen Kroatien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 24. Juli 2012 einstimmig Verletzungen der Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Die Entscheidung betraf die Wirksamkeit der Untersuchung und die notwendige Beweissicherung. Sie enthielt keinen eigenen strafrechtlichen Schuldspruch gegen den beschuldigten Mann.

Ein Polizeieinsatz auf einem Boot

D.J. arbeitete 2007 auf einem Boot, dessen Name im Urteil abgekürzt ist. In der Nacht des 22. August rief sie die Polizei und erklärte, sie sei in dessen Aufenthaltsbereich von D.Š. vergewaltigt worden. Ein Beamter traf am Liegeplatz ein und fand neben beiden weitere Personen vor. Während D.J. den Übergriff schilderte, berichteten andere Beteiligte von einer Störung der öffentlichen Ordnung durch sie. Diese unterschiedlichen Darstellungen verlangten eine sorgfältige, ergebnisoffene Untersuchung.

Die Polizei brachte D.J. und den Beschuldigten im selben Fahrzeug zur Dienststelle. Am Morgen des 23. August wurde sie ärztlich untersucht. Die erste Dokumentation erfasste bestimmte Verletzungen nur unvollständig. Ein späterer Befund vom 25. August enthielt weitere Feststellungen, deren zeitlicher Zusammenhang mit dem behaupteten Übergriff anschließend umstritten blieb. Die privaten Namen, der abgekürzte Tatort und der genaue Bootsliegeplatz werden hier nicht ergänzt.

Noch am 23. August erstattete die Polizei Anzeige gegen D.Š.; die Staatsanwaltschaft beantragte eine Untersuchung. Der zuständige Ermittlungsrichter widersprach zunächst. Er verwies unter anderem auf den Alkoholkonsum von D.J., ihr Verhalten und Aussagen anderer Anwesender. Ein mit drei Richtern besetztes Gremium ordnete am folgenden Tag dennoch Ermittlungen an. Mit deren Durchführung blieb derselbe Ermittlungsrichter betraut.

Welche Spuren unbearbeitet blieben

Am 30. August übergab D.J. von sich aus den Rock, den sie in der fraglichen Nacht getragen hatte, an die Polizei. Die Staatsanwaltschaft verlangte im September ausdrücklich eine Untersuchung der Kleidung auf biologische Spuren. Trotzdem wurde der Rock nicht forensisch untersucht. Auch eine Spur zu einem weiteren Kleidungsstück wurde nicht ausreichend verfolgt. Ein Zeuge hatte nach den Akten davon erfahren, dass es auf dem Boot gefunden und weggeworfen worden sei.

Die Vernehmung dieses Zeugen kam nicht zustande. Der Ermittlungsrichter verwies darauf, dass er nicht erreichbar gewesen sei. Ein gerichtliches Gremium bestätigte später die Ablehnung einer weiteren Befragung mit der Begründung, der Zeuge habe keine unmittelbare Kenntnis vom behaupteten Sexualdelikt. Für die Aufklärung des Verbleibs eines möglichen Beweismittels hätte sein Wissen dennoch Bedeutung haben können. Der EGMR berücksichtigte dieses Versäumnis zusammen mit den übrigen Lücken.

Schon die anfängliche Untersuchung am Ereignisort war unzureichend geblieben. Die Polizei hatte keine angemessene Besichtigung vorgenommen und weder die Kleidung von D.J. noch diejenige des Beschuldigten rechtzeitig sichergestellt. Dass biologische Untersuchungen an anderem vorhandenen Material später keine Verbindung zum Beschuldigten ergaben, beseitigte diese offenen Fragen nicht. Fehlende oder nicht erhobene Beweise waren nicht gleichbedeutend mit einer vollständig aufgeklärten Situation.

Disziplinarmaßnahmen gegen zwei Beamte

D.J. und ihre Vertretung beschwerten sich über die polizeiliche Arbeit. Das zuständige Disziplinargericht stellte am 21. Dezember 2007 schwere dienstliche Pflichtverletzungen zweier Beamter fest. Beanstandet wurden unter anderem die fehlende Untersuchung am Ereignisort, unzureichende Befragungen und die versäumte Sicherstellung der Kleidung. Jeder der beiden erhielt eine Geldsanktion in Höhe von zehn Prozent eines Monatsgehalts. Diese Feststellungen waren ein eigenständiger amtlicher Befund zu den frühen Ermittlungsfehlern.

Der EGMR erkannte an, dass die nationalen Stellen damit einen Teil der Probleme aufgegriffen hatten. Zusammen mit bestehenden Entschädigungsmöglichkeiten bestand insoweit ein System zur Reaktion auf Dienstpflichtverletzungen. Das ersetzte jedoch keine wirksame Untersuchung des ursprünglichen Vorwurfs. Die Fehler konnten sich auf das gesamte weitere Verfahren auswirken, und zusätzliche wichtige Versäumnisse blieben bestehen. Eine disziplinarische Sanktion gegen Beamte war auch kein Beweis für die Tat eines anderen Beschuldigten.

Das Ende der nationalen Strafverfolgung

Am 31. März 2008 beendete die Staatsanwaltschaft die Verfolgung wegen unzureichender Beweise; am 9. April wurde das Verfahren eingestellt. D.J. übernahm anschließend selbst die weitere Strafverfolgung als subsidiäre Anklägerin. Das kroatische Recht erlaubte diesen Weg, wenn die Staatsanwaltschaft ein grundsätzlich von Amts wegen zu verfolgendes Delikt nicht weiterbetrieb. Eine solche Möglichkeit entband die staatlichen Stellen aber nicht von ihrer eigenen Aufgabe, Beweise ordentlich zu erheben.

2011 konnte die bisherige Anwältin D.J. nicht weiter vertreten. Ein Antrag auf staatliche Verfahrenshilfe blieb erfolglos. D.J. erklärte, sie könne ohne finanzielle Mittel das Verfahren nicht fortführen. Am 27. Mai 2011 wurde auch dieser Verfahrensteil beendet. Das war kein Freispruch nach einer abschließenden Beweisverhandlung und keine strafrechtliche Verurteilung. Der Straßburger Gerichtshof musste deshalb die Qualität der vorausgegangenen staatlichen Untersuchung bewerten.

Objektivität, Entschädigung und Vollzugsabschluss

Zusätzlich sah der EGMR ein Problem darin, wie früh und bestimmt der Ermittlungsrichter wesentliche Tatsachen bewertet hatte. Seine Wortwahl und die starke Betonung des Verhaltens von D.J. konnten Zweifel am äußeren Eindruck seiner Unvoreingenommenheit begründen. Die dagegen erhobenen Einwände wurden nicht beantwortet. Zusammen mit der fehlenden Beweissicherung und der unterbliebenen Zeugenbefragung zeigte dies eine unzureichende Aufklärung des Vergewaltigungsvorwurfs.

Das am 24. Oktober 2012 endgültig gewordene Urteil sprach D.J. 12.500 Euro für immaterielle Schäden zu. Für Kosten wurden 4.000 Euro bewilligt, abzüglich bereits erhaltener 850 Euro Verfahrenshilfe. Artikel 13 und 14 mussten nicht gesondert geprüft werden. Am 4. Juli 2018 schloss das Ministerkomitee die Vollzugsprüfung ab. Dieser amtliche Abschluss belegt keine spätere individuelle Verurteilung des Beschuldigten. Der historische Bericht enthält keinen aktuellen Fahndungsaufruf.

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