A.P. gegen Moldau: Aufklärungspflicht bei Strafunmündigkeit

Ein Fünfjähriger soll von einem zwölfjährigen Jungen sexuell missbraucht worden sein. Weil der ältere Junge noch nicht strafmündig war, konnte gegen ihn kein Strafverfahren zur Verurteilung geführt werden. Das entband die Behörden jedoch nicht davon, den plausiblen Vorwurf ernsthaft aufzuklären. Im Fall A.P. gegen die Republik Moldau stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 26. Oktober 2021 einstimmig eine Verletzung der Untersuchungspflicht aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Entscheidend waren ein unbeachtet gebliebener psychologischer Bericht und eine nicht ausreichend kindgerechte Befragung.

Ein Vorwurf aus dem Oktober 2006

Der unter den Initialen A.P. geschützte Beschwerdeführer war 2001 geboren. Nach der späteren Darstellung seiner Mutter ereignete sich der mutmaßliche Übergriff im Oktober 2006, als er fünf Jahre alt war. Der beschuldigte Junge C. war zwölf. Die Vorgänge sollen im Haus von A.P. stattgefunden haben, während dieser allein war. Einen genauen Tattag nennt das Urteil nicht. Der private Wohnort und die Identität beider damals minderjähriger Jungen werden hier nicht ergänzt.

A.P. soll seiner Mutter erst nach einiger Zeit davon erzählt haben. Ab Anfang 2010 wandte sie sich deswegen an verschiedene Behörden. Vor einer förmlichen Strafanzeige ließ sie ihren Sohn außerdem durch eine spezialisierte Organisation untersuchen. Der psychologische Bericht vom 28. September 2010 beruhte auf vier Untersuchungssitzungen. Er beschrieb erhebliche Belastungen und stellte sie in Zusammenhang mit dem berichteten sexuellen Missbrauch sowie weiteren körperlichen und psychischen Übergriffen.

Am 3. Dezember 2010 erstattete die Mutter beim zuständigen Staatsanwaltschaftsbezirk Orhei Strafanzeige und legte den Bericht vor. Die Sache wurde zur Prüfung an die Polizei weitergeleitet. Diese befragte A.P. in Anwesenheit seiner Mutter. In der protokollierten Aussage ging es um mitgenommene Metallgegenstände. Auch C. wurde befragt. Er räumte ein, solche Gegenstände mitgenommen und verkauft zu haben, bestritt aber einen sexuellen Übergriff.

Die Ablehnung weiterer Ermittlungen

Am 17. Dezember 2010 hielt der ermittelnde Polizeibeamte den Missbrauchsvorwurf für nicht bestätigt und vertagte das Verfahren. Die Mutter wandte sich am 7. Februar 2011 erneut an die Generalstaatsanwaltschaft. Wieder erhielt die örtliche Polizei den Auftrag zur Prüfung. C. wurde im März nochmals befragt, diesmal in Anwesenheit einer pädagogischen Fachkraft. Er blieb bei seiner bisherigen Aussage. Eine vergleichbare fachliche Begleitung des mutmaßlich geschädigten Kindes war dagegen nicht dokumentiert.

Die Staatsanwaltschaft lehnte am 15. März 2011 die Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungen ab. Sie stützte sich auf die polizeilichen Aussagen und darauf, dass keine bestätigenden Beweise vorlägen. Die Mutter beanstandete insbesondere, dass der psychologische Bericht nicht berücksichtigt worden sei. Eine übergeordnete staatsanwaltschaftliche Entscheidung vom 30. Januar 2012 bestätigte die Ablehnung. Am 13. März 2012 hielt schließlich auch der zuständige Ermittlungsrichter sie mit endgültiger Wirkung aufrecht.

Der Richter verwies darauf, dass A.P. gegenüber der Polizei nichts über sexuellen Missbrauch geschildert hatte. Außerdem hob er hervor, dass die Mutter erst Jahre nach dem mutmaßlichen Ereignis Anzeige erstattet hatte. Gerade die Frage, ob das Kind in einer geeigneten Situation und mit fachgerechter Unterstützung befragt worden war, blieb damit wesentlich. Sein Schweigen zu einem bestimmten Thema durfte nicht losgelöst von den Bedingungen der Befragung bewertet werden.

Strafunmündigkeit bedeutete keine Pflicht zur Untätigkeit

Die Regierung argumentierte in Straßburg, der lange Zeitabstand habe die Beweiserhebung erschwert und C. sei ohnehin nicht strafmündig gewesen. Der EGMR erkannte beide Schwierigkeiten an. Nach dem maßgeblichen moldauischen Recht konnte die strafrechtliche Verantwortung für die betroffenen Sexualdelikte frühestens mit vierzehn Jahren einsetzen. Eine nachträgliche Bestrafung des bei den behaupteten Vorgängen Zwölfjährigen war daher nicht das vom Gericht verlangte Ergebnis.

Eine Untersuchung konnte aber auch einem anderen rechtmäßigen Zweck dienen: Sie sollte klären, was geschehen war, welche Schutzbedürfnisse bestanden und ob geeignete Maßnahmen außerhalb einer strafrechtlichen Verurteilung erforderlich waren. Die Pflicht zur Aufklärung schwerwiegender Gewaltvorwürfe verschwand nicht allein deshalb, weil eine beteiligte Person noch unter der Altersgrenze lag. Der Gerichtshof verlangte weder eine Absenkung der Strafmündigkeit noch eine Verurteilung ohne hinreichende Beweise.

Der Bericht hätte fachlich geprüft werden müssen

Nach Auffassung des EGMR durfte der psychologische Bericht nicht einfach übergangen werden. Die Behörden hätten die Verfasserin befragen oder eine weitere fachliche Begutachtung veranlassen können, um offene Fragen zu klären. Das bedeutete keine Pflicht, jede Schlussfolgerung des vorgelegten Berichts ungeprüft zu übernehmen. Entscheidend war vielmehr, vorhandene erhebliche Anhaltspunkte mit geeigneten Methoden zu untersuchen. Keine dieser ergänzenden Möglichkeiten wurde genutzt.

Zudem war A.P. während der Vorprüfung nicht durch Psychologie, Sozialarbeit oder andere Fachkräfte begleitet worden. Eine besondere Ausbildung des befragenden Beamten war ebenfalls nicht erkennbar. Angesichts des Kindesalters bewertete der Gerichtshof dies als unzureichend. Der mehrjährige Abstand zur Anzeige konnte die Aufklärung erschweren, rechtfertigte aber keine oberflächliche Behandlung eines inzwischen plausibel belegten Verdachts. Aus dem menschenrechtlichen Befund folgte dennoch kein nachträglicher individueller Schuldspruch gegen C.

Entschädigung und amtlicher Nachtrag von 2024

Der EGMR sprach A.P. 7.500 Euro für immaterielle Schäden und 3.360 Euro für Kosten und Auslagen zu. Das Urteil wurde am 26. Januar 2022 endgültig. Am 11. Dezember 2024 schloss das Ministerkomitee die Vollzugsprüfung ab. Seine Schlussresolution dokumentiert, dass die Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme geprüft, die festgestellten Mängel wegen des Zeitablaufs und der damaligen Strafunmündigkeit aber nicht mehr für behebbar gehalten hatte. Dieser Abschluss belegt keine tatsächlich durchgeführte neue Strafuntersuchung oder Verurteilung. Der Bericht enthält keinen aktuellen Fahndungsaufruf.

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