Drei Geschwister berichteten nach ihrer Adoption nach Italien von mutmaßlichem sexuellen Missbrauch in einem bulgarischen Kinderheim. Die bulgarischen Behörden prüften die Vorwürfe mehrfach, schöpften nach dem späteren Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber wichtige Ermittlungsmöglichkeiten nicht aus. Am 2. Februar 2021 stellte das Gericht mit neun Stimmen gegen acht eine Verletzung der Untersuchungspflicht aus Artikel 3 fest. Zugleich erkannte es einstimmig keine Verletzung der materiellen Schutzpflicht. Ein bewiesener Missbrauchsring oder die strafrechtliche Schuld bestimmter Beschäftigter war damit ausdrücklich nicht festgestellt.
Die Geschwister und ihre Adoption
Die im Verfahren X, Y und Z genannten Kinder waren ein Bruder und zwei Schwestern. Sie lebten vor der Adoption in einer Einrichtung für Kinder ohne elterliche Fürsorge in der Region Veliko Tarnovo. Ein italienisches Paar lernte sie Anfang 2012 kennen und adoptierte sie anschließend. Im Juni 2012 zogen die damals zwölf, zehn und neun Jahre alten Geschwister nach Italien. Die Öffentlichkeit erhält hier weder ihre vollständigen Namen noch eine nachträgliche Identifizierung der anonymisierten Einrichtung.
Am 30. September 2012 kam es innerhalb der Familie zu ersten Äußerungen über sexuelle Handlungen und mögliche frühere Erfahrungen. Die Adoptiveltern wandten sich an die vermittelnde Organisation und anschließend an spezialisierte Psychologinnen. Gespräche im Oktober und November wurden teilweise gefilmt. Dabei entstanden Berichte über mutmaßliche Übergriffe durch andere Kinder und Erwachsene während der früheren Heimunterbringung. Die Berichte und die späteren Aussagen wiesen zugleich Unterschiede und Widersprüche auf, die aufklärungsbedürftig blieben.
Die Eltern kontaktierten außerdem Hilfsstellen und Behörden. Eine erste Nachricht an die bulgarische Kinderschutzagentur im November enthielt noch nicht die Namen der Kinder oder der Einrichtung. Am 22. November 2012 richteten sie eine ausführlichere Beschwerde an die italienische Behörde für internationale Adoptionen. Über eine spezialisierte Hilfsorganisation und die Mailänder Staatsanwaltschaft gelangten weitere Angaben nach Bulgarien. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch wurde später zu einem Kernpunkt der gerichtlichen Prüfung.
Drei bulgarische Vorprüfungen
Nach Medienberichten und der Identifizierung der Einrichtung veranlasste die Kinderschutzagentur am 14. und 15. Januar 2013 eine Inspektion. Sie prüfte Unterlagen und Gebäude, sprach mit Beschäftigten sowie Kindern und setzte Fragebögen ein. Weitere Untersuchungen folgten unter Beteiligung von Polizei und anderen Stellen. Die befragten Personen bestätigten die Vorwürfe nicht. Die bulgarischen Behörden sahen deshalb zunächst keinen ausreichenden Anlass, ein Strafverfahren zu eröffnen.
Insgesamt wurden drei Vorprüfungen angelegt. Im Januar 2014 übersandte Italien zusätzliche Unterlagen, darunter Niederschriften aufgezeichneter Gespräche und die Ergebnisse von Befragungen durch eine italienische Jugendstaatsanwältin. Die bulgarischen Akten wurden später zusammengeführt. Neue konkrete Ermittlungen auf Grundlage dieses Materials blieben jedoch aus. Auch nach weiteren Überprüfungen hielten die Staatsanwaltschaften an der Einstellung fest. Es ging dabei um Entscheidungen vor einer Anklage, nicht um einen Freispruch nach einer Hauptverhandlung.
Parallel hatte ein italienisches Jugendgericht die Entwicklung der Adoption untersucht. Es hielt die Berichte über frühere Misshandlungen aufgrund fachlicher Einschätzungen für glaubhaft und sah die Adoptiveltern als geeignet an. Im Mai 2014 beendete es die Adoptionsnachbetreuung. Dieses familienbezogene Verfahren war keine strafrechtliche Verurteilung bulgarischer Verdächtiger. Seine Unterlagen waren dennoch für die Frage bedeutsam, welche Hinweise die bulgarischen Ermittlungsbehörden hätten weiter prüfen können.
Von der Kammerentscheidung zur Großen Kammer
Die erste Straßburger Kammerentscheidung vom 17. Januar 2019 verneinte Verletzungen der Artikel 3 und 8. Auf Antrag der Kinder wurde die Sache an die Große Kammer verwiesen. Deren endgültiges Urteil vom 2. Februar 2021 bewertete die Qualität der Ermittlungen teilweise anders. Die eigenen Beschwerden der Adoptiveltern waren zuvor für unzulässig erklärt worden; Gegenstand der abschließenden Entscheidung blieben die Rechte der drei Kinder.
Die Große Kammer beanstandete nicht die Geschwindigkeit der ersten Untersuchungen. Sie erkannte an, dass die Behörden nach Bekanntwerden ausreichend konkreter Informationen innerhalb angemessener Zeit tätig geworden waren. Entscheidend waren die Tiefe der Prüfung und ungenutzte Möglichkeiten. Die bloße Existenz mehrerer Inspektionen konnte keine vollständige Untersuchung ersetzen, wenn diese im Wesentlichen dieselben begrenzten Befragungen wiederholten und wichtige andere Ansätze nicht verfolgten.
Welche Ermittlungen fehlten
Bulgarien hätte nach Auffassung der Richter zumindest prüfen müssen, ob weitere Befragungen der Kinder, ihrer Eltern oder der behandelnden Fachleute erforderlich und zumutbar waren. Eine erneute Belastung der Kinder war dabei zu vermeiden. Als besonders naheliegende Alternative hätten die Behörden die vorhandenen Videoaufzeichnungen aus Italien anfordern und von entsprechend geschulten Personen auswerten lassen können. Dafür standen Instrumente internationaler Zusammenarbeit zur Verfügung.
Auch Hinweise auf inzwischen anderswo lebende Kinder wurden nicht ausreichend verfolgt. Bei den noch im Heim lebenden Kindern entsprachen Gesprächsform und Dokumentation nicht durchgehend den Anforderungen an altersgerechte Befragungen. Darüber hinaus hätten verhältnismäßige weitere Maßnahmen geprüft werden müssen, etwa die Sicherung möglicher Bildträger unter den erforderlichen richterlichen Voraussetzungen. Das Gericht verlangte damit keinen schrankenlosen Zugriff auf private Daten, sondern die begründete Prüfung konkreter Ermittlungsansätze.
Problematisch waren ferner frühe öffentliche Äußerungen, die die Eltern bereits als unglaubwürdig darstellten. Die Entscheidungsgründe ließen nach Auffassung der Mehrheit eher das Bemühen erkennen, die Vorwürfe zu widerlegen, als sämtliche erheblichen Umstände offen zu untersuchen. Die Eltern erhielten zudem nicht rechtzeitig ausreichende Informationen und Unterstützung, um sich wirksam am Verfahren zu beteiligen.
Der genaue menschenrechtliche Befund
Die Große Kammer sprach jedem Kind 12.000 Euro für immaterielle Schäden zu, insgesamt 36.000 Euro; Kosten waren nicht beantragt worden. Die materielle Schutzpflicht sah sie dagegen nicht als verletzt an: Die Akte genügte weder zum Nachweis eines unzureichenden gesetzlichen Schutzrahmens noch dafür, dass Verantwortliche rechtzeitig von einer konkreten Missbrauchsgefahr gewusst hätten. Das Urteil belegt somit einen erheblichen Ermittlungsfehler, keine abschließend bewiesene Missbrauchsgeschichte. Dieser Bericht bleibt bei dem historischen gerichtlichen Befund und behauptet keine spätere Verurteilung oder aktuelle Fahndung.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR, Große Kammer: X und andere gegen Bulgarien, 22457/16, 2. Februar 2021
