Die türkischen Gerichte verurteilten zahlreiche Beteiligte wegen sexueller Straftaten gegen N.Ç. Dennoch blieb die Frage offen, ob das Verfahren selbst die minderjährige Betroffene ausreichend geschützt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verneinte dies am 9. Februar 2021. Er stellte schwerwiegende Fälle erneuter Schädigung durch die Verfahrensgestaltung fest: fehlende fachliche Begleitung, ungeschützte Konfrontationen, übermäßige medizinische Untersuchungen und eine nicht altersgerechte Bewertung vermeintlicher Einwilligung. Hinzu kamen jahrelange Verzögerungen und die Verjährung einzelner Vorwürfe. Verletzt waren die Schutzpflichten aus Artikel 3 und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Eine Anzeige in Mardin
Nach den im Urteil wiedergegebenen Feststellungen zwangen zwei Frauen, E.A. und T.T., N.Ç. ab ungefähr Juli 2002 zu sexuellen Kontakten im Zusammenhang mit Prostitution. Am 8. Januar 2003 wandte sie sich an die Polizei in Mardin und erstattete Anzeige gegen die beiden Frauen sowie beteiligte Männer. Die Ermittlungen begannen rasch. Bereits am 20. Januar wurde gegen achtundzwanzig Personen Anklage erhoben; später kamen weitere Beschuldigte hinzu.
N.Ç. war bei den Vorgängen minderjährig und nach der im Verfahren angewandten Einordnung jünger als fünfzehn. Das genaue Alter war Gegenstand mehrerer Begutachtungen und wich vom amtlichen Geburtseintrag ab. Für die menschenrechtliche Bewertung war entscheidend, dass es sich um ein besonders schutzbedürftiges Kind handelte. Die im Urteil verwendeten Initialen werden beibehalten. Eine später gerichtlich genehmigte Namensänderung wird hier nicht zur Identifizierung der Betroffenen genutzt.
Ungeschützte Befragungen und Bedrohungen
Die ersten polizeilichen Befragungen fanden ohne fachliche Begleitung statt. Auch vor der Staatsanwaltschaft und in den frühen Gerichtsverhandlungen erhielt N.Ç. zunächst keine entsprechende Unterstützung durch Sozialarbeit, Psychologie oder andere geeignete Fachkräfte. Erst bei einer Vernehmung am 12. Mai 2004 war eine Psychologin anwesend. Der EGMR sah bereits darin eine unzureichende Betreuung während eines besonders belastenden Verfahrens.
Das Gericht schloss zwar die Öffentlichkeit aus, trennte N.Ç. aber nicht ausreichend von den Angeklagten. Sie musste die Vorwürfe in deren Anwesenheit schildern. Hinzu kam eine körperliche Nachstellung sexueller Vorgänge, deren Notwendigkeit aus der Akte nicht hervorging. Wer diese Darstellung veranlasst hatte, ließ sich nicht sicher feststellen. Der Gerichtshof beanstandete unabhängig davon, dass die Verhandlungsleitung keine angemessenen Maßnahmen gegen die damit verbundene Demütigung ergriffen hatte.
Auch außerhalb des Saals bestand ein Sicherheitsproblem. Nach der Verhandlung vom 24. März 2003 wurden N.Ç. und ihre Vertretung von Angehörigen Angeklagter angegriffen. Eine Polizeieskorte musste ihnen schließlich helfen, die Stadt zu verlassen. Wiederholte Anträge, das Verfahren aus Sicherheitsgründen an einen anderen Ort zu verlegen, blieben erfolglos. Der EGMR vermisste nachvollziehbare Gründe für diese Ablehnungen und wirksame vorbeugende Schutzmaßnahmen.
Zehn medizinische Untersuchungen
Auf gerichtliche Veranlassung wurde N.Ç. zehnmal medizinisch untersucht, teils zur Altersbestimmung und teils wegen möglicher Folgen sexueller Gewalt. Eine ausreichende Begründung für diese Wiederholungen enthielt die Akte nicht. Die Straßburger Richter bewerteten die Anzahl als übermäßig und die teilweise sehr eingreifenden Untersuchungen als unzulässige zusätzliche Belastung. Der Vorwurf richtete sich damit gegen die konkrete Handhabung, nicht gegen jede notwendige medizinische Beweissicherung.
Ab März 2003 wurde N.Ç. in Einrichtungen des Kinderschutzes untergebracht und später therapeutisch betreut. Der Gerichtshof berücksichtigte diese Maßnahmen, hielt sie aber nicht für ausreichend, um die Mängel in Vernehmungen und Verhandlungen auszugleichen. Auch später eingeführte gesetzliche Verbesserungen beantworteten nicht die Frage, welchen Schutz sie im tatsächlich geführten Verfahren erhalten hatte.
Unterschiedliche Strafentscheidungen bis 2014
Das Verfahren führte nicht zu einem einheitlichen Ergebnis für alle Beschuldigten. Es gab mehrere Verurteilungen, Freisprüche und Einstellungen einzelner Anklagepunkte. Teilentscheidungen wurden 2011 rechtskräftig; weitere Teile mussten erneut geprüft werden. Das Hauptverfahren endete insoweit mit einer Kassationsentscheidung vom 15. Januar 2014. Ein zuvor abgetrennter Verfahrensteil wurde am 5. März 2014 endgültig entschieden. Insgesamt dauerte die Strafverfolgung damit ungefähr elf Jahre.
Die beiden Frauen E.A. und T.T. wurden schließlich jeweils zu dreizehn Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Andere Beteiligte erhielten unterschiedliche Strafen. Zugleich verjährten die Vorwürfe der Freiheitsentziehung sowie ein Vorwurf der Anstiftung zur Prostitution gegen einen weiteren Angeklagten. Aus den dokumentierten Strafen lassen sich keine heutigen Haftverhältnisse oder exakten Entlassungsdaten ableiten. Eine pauschale Aussage, sämtliche angeklagten Personen seien wegen identischer Taten verurteilt worden, wäre ebenfalls falsch.
Die problematische Bewertung angeblicher Einwilligung
Die nationalen Gerichte hatten der vermeintlichen Zustimmung von N.Ç. erhebliches Gewicht bei der Auswahl der anwendbaren Strafbestimmungen gegeben. Der EGMR beanstandete, dass dabei Drohungen, Gewaltvorwürfe, Abhängigkeiten und das Alter nicht angemessen im Gesamtzusammenhang bewertet wurden. Die Zustimmung eines Kindes unter fünfzehn durfte in einem Fall sexueller Ausbeutung nicht so behandelt werden wie die freie Entscheidung eines Erwachsenen.
Die Kritik führte allerdings nicht dazu, dass Straßburg jeden weiteren Einwand von N.Ç. bestätigte. Die Strafminderungen wegen Verhaltens im Prozess wurden nicht als eigenständiger entscheidender Wirksamkeitsmangel beurteilt. Ihre zusätzlichen Diskriminierungsrügen waren nicht zulässig beziehungsweise nicht hinreichend begründet. Auch eine gesonderte Verletzung von Artikel 4 wegen Menschenhandels stellte das Gericht nicht fest. Der Befund bezog sich auf die mangelnde Schutzwirkung und Durchführung des Verfahrens unter Artikel 3 und 8.
Einstimmig sprach der EGMR N.Ç. 25.000 Euro für immaterielle Schäden und 3.000 Euro für Kosten und Auslagen zu. Die geltend gemachten materiellen Schäden wurden mangels Belegen nicht zugesprochen. Das Urteil wurde am 9. Mai 2021 endgültig. Dieser Bericht gibt den historischen Verfahrensstand wieder und behauptet keinen späteren Aufsichtsabschluss oder eine neue Strafentscheidung. Er enthält keine aktuelle Fahndung und wahrt die vom Gericht ausdrücklich geschützte Identität.
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