Y. gegen Slowenien: Opferschutz im Sexualstrafverfahren

Die Beschwerdeführerin musste sich über Monate hinweg wiederholt zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen äußern und wurde teilweise vom Angeklagten persönlich befragt. Nach einem jahrelangen Verfahren endete der Prozess mit einem Freispruch. Im Fall Y. gegen Slowenien entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28. Mai 2015 dennoch zugunsten der Beschwerdeführerin: Die Behörden hatten das Verfahren nicht zügig geführt und ihre persönliche Integrität während der Befragungen nicht ausreichend geschützt. Der EGMR stellte damit weder eine strafrechtliche Schuld des Freigesprochenen fest noch die nationale Beweiswürdigung grundsätzlich infrage.

Vorwürfe aus dem Jahr 2001

Y. war vierzehn Jahre alt, als sich nach ihren Angaben zwischen Juli und Dezember 2001 die Übergriffe ereigneten. Sie beschuldigte einen damals fünfundfünfzigjährigen Freund der Familie, der im Urteil X genannt wird. Im Juli 2002 erzählte sie ihrer Mutter davon. Ein Geistlicher wandte sich am 15. Juli an die Polizei in Maribor; am folgenden Tag erstattete die Mutter selbst Anzeige. X bestritt sexuelle Beziehungen zu Y.

Die Polizei befragte die Beteiligten und weitere Personen. Doch der Bericht an die Staatsanwaltschaft wurde erst am 18. August 2003 übermittelt, nachdem diese ausdrücklich nachgefragt hatte. Am 28. August beantragte die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Untersuchung wegen sexueller Übergriffe auf eine Person unter fünfzehn Jahren. Die Entscheidung, diese Untersuchung zu eröffnen, erging erst am 26. Mai 2005. Y. wurde im Oktober und November desselben Jahres ausführlich vernommen.

Die Ermittlungen stützten sich unter anderem auf Aussagen und Gutachten. Eine klinische Psychologin beschrieb Anzeichen sexuellen Missbrauchs. Andere Sachverständige befassten sich mit medizinischen Fragen und den körperlichen Fähigkeiten von X. Die Begutachtungen führten nicht zu einer einheitlichen Beweislage. Der spätere Strafprozess musste deshalb widersprechende Aussagen und unterschiedliche fachliche Einschätzungen gegeneinander abwägen. Die im Original anonymisierten Personen werden auch hier nicht weiter identifiziert.

Eine Verhandlung mit langen Unterbrechungen

Die Anklage wurde im September 2006 erhoben. Ein zunächst für Juni 2007 angesetzter Termin wurde vertagt; weitere Verschiebungen folgten. Die erste tatsächliche Hauptverhandlung begann im März 2008. Insgesamt lagen zwischen der Anzeige und dem erstinstanzlichen Urteil mehr als sieben Jahre. Der Gerichtshof beanstandete insbesondere die langen Phasen vollständiger Untätigkeit, nicht allein die Tatsache, dass eine sorgfältige Prüfung eines schwierigen Vorwurfs Zeit benötigt hatte.

Die Befragung von Y. verteilte sich auf vier Termine über sieben Monate. Bei zwei dieser Termine stellte X, obwohl er anwaltlich vertreten war, selbst Fragen. Eine dieser Befragungen dauerte ungefähr vier Stunden, eine weitere etwa anderthalb Stunden. Er griff ihre Glaubwürdigkeit an, wiederholte Fragen und machte persönliche Bemerkungen. Y. reagierte mehrfach mit erheblicher Belastung; das Gericht unterbrach die Verhandlung zeitweise und untersagte einzelne Fragen.

Ein zusätzliches Problem betraf den Verteidiger. Y. erklärte, sie und ihre Mutter hätten ihn bereits früher wegen derselben Vorgänge um Rat gebeten. Er bestritt eine entsprechende Beratung. Das nationale Gericht sah keinen gesetzlichen Ausschlussgrund und ließ ihn weiter mitwirken. Der EGMR entschied später nicht selbst, ob die behauptete frühere Beratung tatsächlich stattgefunden hatte. Er verlangte aber, dass ein solcher möglicher Konflikt und seine Auswirkungen auf die Betroffene ernsthaft berücksichtigt werden.

Freispruch und Grenzen der Straßburger Prüfung

Am 29. September 2009 sprach das Gericht in Maribor X von sämtlichen Anklagepunkten frei. Ausschlaggebend waren Zweifel an den Vorwürfen im Zusammenhang mit einem orthopädischen Gutachten zu seiner eingeschränkten Armfunktion. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein. Das höhere Gericht bestätigte den Freispruch jedoch am 26. Mai 2010. Dieses Ergebnis blieb der strafrechtliche Ausgang, den der EGMR seinem Urteil zugrunde legte.

In Straßburg wurde die nationale Abwägung der widersprüchlichen Beweise nicht als unvertretbar bewertet. Der Gerichtshof hielt es auch nicht für unangemessen, dass das Strafgericht bestimmte weitere Beweise nicht erhoben hatte. Er spekulierte ausdrücklich nicht darüber, ob ein schnelleres oder anders geschütztes Verfahren zu einer Verurteilung geführt hätte. Seine Feststellungen betrafen eigenständige staatliche Verfahrenspflichten, die auch dann bestehen, wenn ein Angeklagter freigesprochen wird.

Die Befragung durfte nicht zur Herabsetzung werden

Unter Artikel 8 prüfte der EGMR den Schutz der persönlichen Integrität. Die Verteidigung musste die Aussage der inzwischen volljährigen Y. hinterfragen dürfen. Daraus folgte jedoch kein unbegrenztes Recht auf einschüchternde oder demütigende Befragung. Einige persönliche Unterstellungen von X zielten nach Auffassung der Richter über eine zulässige Prüfung der Glaubwürdigkeit hinaus. Die Verhandlungsleitung hätte Form und Inhalt der Fragen stärker kontrollieren müssen.

Außerdem hatte ein gynäkologischer Sachverständiger die Betroffene mit Fragen zu ihrem Verhalten und ihrer Gegenwehr konfrontiert, die über seinen medizinischen Auftrag hinausgingen. Der Gerichtshof bewertete dies zusammen mit der möglichen früheren anwaltlichen Beratung, den wiederholten Befragungen und den persönlichen Bemerkungen des Angeklagten. Obwohl mehrere Schutzmaßnahmen erfolgt waren, überschritt die Gesamtbelastung das unvermeidliche Unbehagen einer Aussage in einem Sexualstrafverfahren deutlich.

Entschädigung und späterer Aufsichtsabschluss

Den Verstoß gegen die Pflicht zur zügigen Untersuchung nach Artikel 3 stellte der EGMR einstimmig fest. Eine Verletzung von Artikel 8 wegen unzureichenden Schutzes während des Verfahrens erkannte er mit sechs Stimmen gegen eine. Y. erhielt 9.500 Euro für immaterielle Schäden und 4.000 Euro für Kosten und Auslagen. Ein früherer nationaler Vergleich über 1.080 Euro wegen überlanger Dauer ersetzte diesen menschenrechtlichen Ausgleich nicht.

Das Urteil wurde am 28. August 2015 endgültig. Am 17. Oktober 2018 schloss das Ministerkomitee die Vollzugsprüfung gemeinsam mit drei weiteren slowenischen Fällen ab, nachdem es die erforderlichen Maßnahmen als umgesetzt angesehen hatte. Dieser amtliche Abschluss belegt keine nachträgliche Verurteilung von X. Der Bericht stellt den historischen Verfahrensverlauf und den Schutz einer aussagenden Person dar; er enthält keinen aktuellen Fahndungsaufruf und keine erneute Veröffentlichung der anonymisierten Identität.

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