Eine Vierjährige schilderte mutmaßlichen sexuellen Missbrauch durch ihren Vater. Ihre Aussagen wurden auf Video aufgezeichnet, später aber wegen fehlender Belehrungen vollständig als Beweismittel ausgeschlossen. Nach zwei Verurteilungen endete das Strafverfahren deshalb mit einem Freispruch. Im Fall R.B. gegen Estland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 22. Juni 2021 fest, dass die staatliche Verfahrensgestaltung den Schutzpflichten aus Artikel 3 und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht genügt hatte. Die Entscheidung hob den Freispruch nicht auf und enthielt keinen eigenen strafrechtlichen Schuldspruch gegen den Vater.
Videoaufzeichnungen sollten das Kind schützen
Die 2007 geborene Beschwerdeführerin wird im Urteil ausschließlich R.B. genannt. Nach der Trennung ihrer Eltern lebte sie bei ihrer Mutter und hatte weiter Kontakt zu ihrem Vater. Die Mutter bemerkte nach ihrer späteren Darstellung auffällige Veränderungen und berichtete von Äußerungen des Kindes über sexuelle Handlungen. Die Anklage sollte später einen Zeitraum von 2009 bis März 2012 umfassen. Einzelne genaue Tattage waren damit nicht festgestellt.
Am 19. März 2012 wurde eine mündliche Strafanzeige aufgenommen. R.B. war zu diesem Zeitpunkt ungefähr viereinhalb Jahre alt. Eine spezialisierte Ermittlerin des Kinderschutzdienstes befragte sie in Anwesenheit ihrer Mutter und einer Psychologin. Sowohl die Aufnahme der Anzeige als auch eine anschließende Befragung als mutmaßliche Geschädigte wurden gefilmt. Eine weitere Videovernehmung fand am 16. Mai statt. Das Verfahren begann somit unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe.
Ein fachlicher Bericht kam zu dem Ergebnis, dass das Kind altersgemäß entwickelt sei, aber wegen seines jungen Alters nicht vor Gericht aussagen sollte. Der Vater wurde als Beschuldigter befragt und bestritt die Vorwürfe. Er und sein Anwalt konnten die Aufzeichnungen ansehen und schriftliche Fragen an das Kind vorschlagen. Von dieser Möglichkeit machten sie nach den Feststellungen des Urteils keinen Gebrauch. Die Videos sollten eine spätere belastende direkte Befragung des Kindes im Gerichtssaal vermeiden.
Zwei Verurteilungen, danach ein Freispruch
Die Anklage wurde am 27. Juni 2013 erhoben. Der Vater wandte unter anderem ein, die Mutter habe das Kind beeinflusst und die Befragungen seien zu lang sowie durch lenkende Fragen geprägt gewesen. Die erste Instanz prüfte die Videos und sah keine unzulässige Beeinflussung. Sie verurteilte ihn am 4. November 2014 zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Das Rechtsmittelgericht bestätigte die Entscheidung am 18. März 2015 mit Mehrheit.
Ein Richter widersprach und verwies auf zwei fehlende Belehrungen. R.B. war vor den Befragungen weder auf die Pflicht hingewiesen worden, die Wahrheit zu sagen, noch auf ihr Recht, nicht gegen einen nahen Angehörigen auszusagen. Nach der damaligen nationalen Regelung galten diese Anforderungen grundsätzlich auch für Kinder. Das Höchstgericht griff diese Mängel auf und hob am 23. Oktober 2015 die Verurteilungen auf. Der Vater wurde freigesprochen.
Die Aussage des Kindes war nach der Bewertung des Höchstgerichts das entscheidende Beweismittel gewesen. Wegen der Verfahrensfehler durfte sie jedoch nicht verwendet werden. Die Fehler konnten aus dessen Sicht nicht durch eine Zurückverweisung behoben werden, weil das Kind nicht vor Gericht vernommen werden sollte. Daneben beanstandete das Gericht weitere Mängel bei der Behandlung mittelbarer Zeugenaussagen und fachlicher Berichte. Die frühere sechsjährige Strafe war damit ausdrücklich nicht das endgültige strafrechtliche Ergebnis.
Das gesonderte Verfahren über elterlichen Kontakt
Parallel zum Strafverfahren hatten die Zivilgerichte über Sorge und Umgang entschieden. Am 26. Juni 2017 übertrug das zuständige Rechtsmittelgericht der Mutter die alleinige Sorge und schloss den Kontakt des Vaters bis zur Volljährigkeit des Kindes aus. In diesem anderen Prüfungsrahmen sah es sexuellen Missbrauch als erwiesen an. Es bewertete die Gefährdung des Kindes anhand eigener Beweisanforderungen und unterschied diese Frage ausdrücklich von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit.
Diese zivilrechtliche Feststellung darf daher weder als neue strafrechtliche Verurteilung ausgegeben noch übergangen werden. Estland argumentierte in Straßburg, das Kind habe dadurch ausreichenden Schutz erhalten. Der EGMR hielt jedoch fest, dass eine familienrechtliche Schutzentscheidung die Pflicht zu einem wirksamen Strafverfahren wegen schwerer Missbrauchsvorwürfe nicht ersetzt. Gegenstand seiner Prüfung blieb der Umgang mit den Aussagen und Beweisen im abgeschlossenen Strafverfahren.
Warum die Verfahrensregeln nicht ausreichend schützten
Der EGMR beurteilte das Zusammenwirken mehrerer staatlicher Entscheidungen: Die Ermittlerin hatte die nach nationalem Recht erforderlichen Hinweise nicht gegeben; das Höchstgericht schloss deshalb die gesamte Aussage aus; eine neue Beweiserhebung wurde nicht für möglich gehalten. Im Ergebnis war eine inhaltliche Entscheidung über die Vorwürfe auf dieser Grundlage ausgeschlossen. Das war aus Straßburger Sicht ein erheblicher Verfahrensmangel und keine folgenlose Einzelunachtsamkeit.
Die Richter verlangten, Aussagen von Kindern bereits bei ihrer Aufnahme so abzusichern, dass sie im weiteren Verfahren wirksam berücksichtigt werden können. Dabei müssen Alter, Verständnis und besondere Schutzbedürftigkeit beachtet werden, ebenso die Verteidigungsrechte des Beschuldigten. Der EGMR schrieb keine Verurteilung vor und entschied nicht selbst, welche einzelnen Tatvorwürfe bewiesen waren. Er stellte die internationale Verantwortung Estlands für die unzureichende praktische Anwendung seiner strafrechtlichen Schutzmechanismen fest.
Einstimmig erkannte das Gericht Verletzungen der Artikel 3 und 8 und sprach R.B. 16.300 Euro für immaterielle Schäden sowie 7.140 Euro für Kosten und Auslagen zu. Das Urteil wurde am 22. September 2021 endgültig. Dieser historische Bericht unterscheidet den strafrechtlichen Freispruch, die spätere familienrechtliche Schutzentscheidung und den menschenrechtlichen Befund. Er behauptet weder eine neue Verurteilung nach 2021 noch, dass das bis zur Volljährigkeit befristete Kontaktverbot heute unverändert fortbestehe.
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