Die Staatsanwaltschaft hatte selbst Handlungen beschrieben, mit denen ein dreizehnjähriges Mädchen einen sexuellen Übergriff abzuwehren versuchte. Trotzdem wurde nicht ausreichend geprüft, ob eine Vergewaltigung vorlag. Im Fall Z gegen Bulgarien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28. Mai 2020 eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Schutzpflichten aus Artikel 3 und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Die bereits erfolgte Verurteilung wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Person unter vierzehn Jahren genügte unter diesen Umständen nicht, um die staatliche Aufklärungspflicht zu erfüllen.
Eine Übernachtung bei einer Freundin
Die unter dem Buchstaben Z anonymisierte Beschwerdeführerin war im Februar 2015 dreizehn Jahre und vier Monate alt. Sie lebte in der bulgarischen Region Yambol und nahm eine Einladung an, bei einer sechzehnjährigen Freundin zu übernachten. Auch deren dreiundzwanzigjähriger Freund G.S. hielt sich im Haus auf. Z kannte beide bereits. Die im Urteil anonymisierten Personen und der private Wohnort werden hier nicht weiter identifiziert.
In den frühen Morgenstunden des 26. Februar 2015 kam G.S. nach der Schilderung von Z in ihr Bett und begann einen sexuellen Übergriff. Sie versuchte auszuweichen und ihn wegzuschieben. Angst und Scham hätten ihre Reaktion zeitweise blockiert. Am nächsten Morgen bemerkte eine Schülerin ihre Verstörung. Z vertraute sich zunächst ihr und anschließend weiteren Personen an der Schule an. Noch am selben Tag meldete sie den Vorfall der Polizei.
Die Ermittlungen begannen sofort. Die Behörden befragten Z und G.S., untersuchten den Ereignisort und veranlassten medizinische sowie psychologische Begutachtungen. G.S. machte zunächst Angaben, die einen freiwilligen Kontakt behaupteten, und bestritt später auch, dass es überhaupt zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Ein Gutachten beschrieb die erhebliche Angst des Kindes und erläuterte, weshalb diese seine Reaktionsfähigkeit vorübergehend beeinträchtigen konnte. Der medizinische Befund schloss die von Z geschilderten Vorgänge nicht aus.
Die zunächst vorgeschlagene Vergewaltigungsanklage
Am 26. August 2015 gelangte der zuständige örtliche Staatsanwalt zu dem Ergebnis, dass die Beweise für eine Vergewaltigung sprächen. Er leitete die Akte an die dafür zuständige höhere Staatsanwaltschaft in Yambol weiter. Diese verweigerte am 4. September jedoch die Übernahme. Ihrer Bewertung zufolge seien die gesetzlichen Voraussetzungen einer Vergewaltigung nicht erfüllt, insbesondere weder Gewalt oder Drohung noch eine entsprechende Hilflosigkeit nachgewiesen.
Die Mutter und der Anwalt von Z widersprachen dieser Einordnung ausdrücklich. Sie verwiesen auf das Alter des Kindes, dessen Angstzustand und die Umstände einer Übernachtung im Haus einer vertrauten Freundin. Außerdem baten sie um weitere Ermittlungen zu den schweren psychischen Folgen. Die zusätzlichen Anträge wurden zurückgewiesen. Die Anklage vom 29. Januar 2016 beschränkte sich schließlich auf das Sexualdelikt mit einer Person unter vierzehn Jahren, bei dem eine behauptete Einwilligung ohnehin keine Rechtfertigung bilden konnte.
Bemerkenswert war dabei der eigene Tatsachenvortrag der Staatsanwaltschaft. Die Anklage beschrieb nicht bloß einen altersbedingt verbotenen Kontakt, sondern auch die Versuche von Z, sich dem Verhalten von G.S. zu entziehen. Sie schilderte Angst und Abwehrhandlungen. Gleichwohl wurde nicht nachvollziehbar untersucht, welche Bedeutung diese Umstände für die fehlende Einwilligung und damit für die rechtliche Einordnung als mögliche Vergewaltigung hatten.
Eine Bewährungsstrafe nach einem verkürzten Verfahren
Die gerichtliche Verhandlung fand am 16. Mai 2016 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Anwalt hatte zuvor eine geschützte Befragung von Z in einem besonders ausgestatteten Raum beantragt. Über diesen Antrag sollte zunächst in der Verhandlung entschieden werden. Z durfte deshalb bis zu dieser Entscheidung fernbleiben. Der von ihrer Mutter eingereichte Antrag auf Beteiligung als Zivilklägerin scheiterte allerdings an den nationalen Formvorschriften, weil Z inzwischen selbst hätte handeln müssen, mit Zustimmung der Mutter.
Da Z nicht als Verfahrenspartei zugelassen war, wurde auch ihr Anwalt aus der weiteren Verhandlung entlassen. G.S. gestand die Tatsachen der Anklage, woraufhin das Gericht ein verkürztes Verfahren ohne neue Beweisaufnahme durchführte. Es verurteilte ihn wegen des minderjährigenbezogenen Sexualdelikts zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung für drei Jahre ausgesetzt wurde. Eine entsprechende tatsächliche Haftzeit oder eine Vergewaltigungsverurteilung war damit nicht ausgesprochen.
Am 6. Juli 2016 bestätigte das Rechtsmittelgericht diese Entscheidung. Z hatte ihm eine persönliche Erklärung übermittelt und darin die Behandlung des Übergriffs kritisiert. Weil sie keine Partei war, musste ihr das endgültige Urteil nach nationalem Recht nicht zugestellt werden. Erst am 21. November 2016 erfuhr die Familie über eine Benachrichtigung zur Abholung von Gegenständen, dass eine rechtskräftige Entscheidung vorlag. Dieser Umstand war später auch für die Zulässigkeit ihrer Straßburger Beschwerde bedeutsam.
Warum die Verurteilung die Schutzpflicht nicht erledigte
Der EGMR erkannte die schnelle Aufnahme der Ermittlungen an. Er beanstandete jedoch, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte die konkreten Hinweise auf fehlende Einwilligung nicht in ihrem Gesamtzusammenhang prüften. Dazu gehörten die Abwehrhandlungen, der psychologische Befund, das junge Alter sowie die Situation als Gast im Haus einer Freundin. Auch die Gerichte hätten die Mängel der vorangegangenen Untersuchung erkennen und aufgreifen können.
Z durfte unter diesen Umständen nicht entgegengehalten werden, sie habe sich nicht über jeden denkbaren nationalen Verfahrensweg als Privatanklägerin beteiligt. Die Pflicht zu einer kindgerechten Untersuchung lag bei den Behörden. Der Gerichtshof änderte dennoch nicht selbst den nationalen Schuldspruch und legte keine neue individuelle Strafschuld fest. Er sprach Z einstimmig 12.700 Euro für immaterielle Schäden sowie 1.500 Euro für Kosten und Auslagen zu. Das Urteil wurde am 12. Oktober 2020 endgültig. Dieser Bericht gibt den damit belegten historischen Verfahrensstand wieder und behauptet keine später erfolgte neue Strafentscheidung.
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