I.C. gegen Rumänien: Vergewaltigungsvorwurf und Schutzpflicht

Im Verfahren I.C. gegen Rumänien ging es um die Frage, wie Justizbehörden den Vorwurf einer Vergewaltigung an einer vierzehnjährigen Jugendlichen prüfen müssen, wenn körperliche Verletzungsspuren fehlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 24. Mai 2016 einstimmig, dass Rumänien seine Schutzpflicht aus Artikel 3 verletzt hatte. Die Untersuchung und die Gerichte hatten die Umstände des Geschehens, das Alter und die besondere Verletzlichkeit der Beschwerdeführerin nicht ausreichend berücksichtigt. Das Urteil wurde am 24. August 2016 endgültig. Es traf keine neue individuelle Strafentscheidung gegen die Beteiligten.

I.C.: Der Vorwurf nach einer Totenwache im Januar 2007

Die Jugendliche nahm am Abend des 13. Januar 2007 an einer Totenwache in ihrem Heimatort teil. Als sie mit zwei Freundinnen Wasser holen wollte, traf sie auf mehrere Jugendliche. Nach ihrer Schilderung wurde sie gegen ihren Willen zu einem abgelegenen Grundstück gebracht, wo sich auch erwachsene Männer aufhielten. Sie erhob anschließend den Vorwurf, dort sexuell angegriffen worden zu sein. Nach ihrer Rückkehr erzählte sie ihrem Vater davon. Er verständigte sofort die Polizei.

Am folgenden Tag erstattete sie gemeinsam mit ihrem Vater förmlich Anzeige. Die Polizei nahm ihre Aussage auf, suchte mit ihnen den Ort auf und fertigte Fotografien an. Eine medizinische Untersuchung ergab keine sichtbaren Verletzungen, enthielt aber einen Hinweis auf ihren verängstigten Zustand und die Empfehlung weiterer Unterstützung. In späteren Unterlagen wurden psychische Folgen sowie eine leichte intellektuelle Beeinträchtigung dokumentiert. Für die rechtliche Prüfung war damit mehr zu berücksichtigen als allein ein körperlicher Befund.

Die Beschuldigten schilderten den Ablauf anders. Sie bestritten Zwang und beriefen sich auf Einverständnis. Einzelne Aussagen zum Herbringen der Jugendlichen und zur Entstehung der Begegnung änderten sich während der Ermittlungen. Die beiden Freundinnen berichteten dagegen, dass ein Arm der Beschwerdeführerin festgehalten worden sei. Eine hatte gehört, wie sie verlangte, in Ruhe gelassen zu werden. Solche Angaben hätten eine sorgfältige Prüfung der miteinander unvereinbaren Darstellungen erfordert.

Verurteilungen wegen anderer Sexualdelikte

Die Staatsanwaltschaft erhob im Mai 2007 gegen M.C. Anklage wegen eines Sexualdelikts an einer Minderjährigen und gegen A.C.L. wegen des Versuchs desselben Delikts. Den weitergehenden Vergewaltigungsvorwurf verfolgte sie nicht entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin. Maßgeblich waren unter anderem die fehlenden Verletzungsspuren und der Umstand, dass die Jugendliche ihren Freundinnen nicht unmittelbar nach der Rückkehr alle Einzelheiten erzählt hatte.

Im Oktober 2007 verurteilte das erstinstanzliche Gericht M.C. zu einem Jahr und vier Monaten sowie A.C.L. zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Beide Strafen wurden ausgesetzt. Im Februar 2008 erhöhte das Berufungsgericht sie auf drei Jahre beziehungsweise achtzehn Monate, hielt aber an der Aussetzung der Vollstreckung und an der rechtlichen Einordnung fest. Es wäre daher falsch, diese Sanktionen als tatsächlich verbüßte Haftstrafen oder als Vergewaltigungsverurteilungen darzustellen.

Der Jugendlichen wurden im Berufungsverfahren 2.000 rumänische Lei für immateriellen Schaden zugesprochen, damals ungefähr 600 Euro. Ihre Forderung, den Ablauf als Vergewaltigung und die Beteiligung weiterer Personen genauer zu prüfen, blieb ohne Erfolg. Im Mai 2008 wies das zuständige Rechtsmittelgericht in Oradea ihre weitere Beschwerde zurück. Der Verweis auf den körperlichen Untersuchungsbefund spielte auch in dieser letzten Entscheidung eine zentrale Rolle.

Die Bedeutung der Begleitumstände und der besonderen Verletzlichkeit

Der Gerichtshof verlangte keine automatische Übernahme der Darstellung der Beschwerdeführerin. Er verlangte eine wirksame Prüfung sämtlicher Umstände. Bei unvereinbaren Aussagen können zusätzliche Befragungen und eine fachpsychologische Einschätzung helfen, die Glaubhaftigkeit und die Situation der Betroffenen zu verstehen. Im vorliegenden Fall fehlte eine solche auf den Kontext abgestimmte Prüfung. Die nationalen Stellen hatten sich zu stark auf einzelne vermeintliche Anzeichen von Zustimmung konzentriert.

Die Jugendliche war vierzehn Jahre und vier Monate alt. Ihre dokumentierte intellektuelle Beeinträchtigung verlangte erhöhte Sorgfalt bei der Bewertung ihrer Aussagen und eines möglichen Einverständnisses. Auch der nächtliche Zeitpunkt, die abgelegene Umgebung, die Kälte und die Zahl der Beteiligten hätten einbezogen werden müssen. Daraus folgte keine pauschale Unfähigkeit zur Selbstbestimmung. Es musste aber konkret untersucht werden, ob unter diesen Bedingungen eine freie Entscheidung vorlag.

Weder fehlende körperliche Gegenwehr noch ein unterbliebener Hilferuf bewiesen für sich genommen Zustimmung. Der Gerichtshof beanstandete, dass keine fachpsychologische Beurteilung ihrer Reaktionen eingeholt worden war. Vorhandene ärztliche Hinweise auf die nachfolgenden Belastungen wurden ebenfalls nicht angemessen gewürdigt. Gleichzeitig fehlte eine nachvollziehbare Überprüfung jener Aussagen der Beschuldigten, die sich im Verlauf verändert hatten.

Die Pflicht zur Aufklärung bestand unabhängig davon, dass bereits Verurteilungen wegen anderer Sexualdelikte ergangen waren. Der zentrale Vorwurf der fehlenden Zustimmung durfte nicht mit einer verkürzten Begründung erledigt werden. Das Gericht stellte deshalb eine Verletzung der positiven Verpflichtungen aus Artikel 3 fest. Eine zusätzliche gesonderte Frage nach Artikel 8 musste es nach diesem Ergebnis nicht mehr entscheiden.

Entschädigung und der begrenzte Abschluss von 2024

I.C. erhielt in Straßburg 12.000 Euro für immateriellen Schaden. Kosten und Auslagen hatte sie nicht beantragt. Die Entschädigung aus dem europäischen Urteil ist von den zuvor national zugesprochenen 2.000 Lei zu unterscheiden. Sie bedeutete keine nachträgliche Änderung der persönlichen Schuldsprüche oder der ausgesetzten Strafen durch den Gerichtshof.

Am 14. März 2024 schloss das Ministerkomitee die Aufsicht über diesen Einzelfall ab. Es hielt fest, dass die europäische Entschädigung gezahlt worden war und die inzwischen volljährige Betroffene eine Wiederaufnahme hätte beantragen können. Eine tatsächlich erfolgte Wiederaufnahme wurde damit nicht behauptet. Die notwendigen allgemeinen Verbesserungen zum Umgang mit sexueller Gewalt gegen Kinder wurden ausdrücklich weiter im Rahmen der Fallgruppe M.G.C. gegen Rumänien überwacht. Der Abschluss von I.C. erklärte diese weitergehende Aufsicht nicht insgesamt für erledigt.

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