M. und andere: Ermittlungen nach der Befreiung in Italien

Im Verfahren M. und andere gegen Italien und Bulgarien musste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwischen einer erfolgreichen Schutzmaßnahme und einer unzureichenden anschließenden Aufklärung unterscheiden. Eine minderjährige Bulgarin war im Juni 2003 von der italienischen Polizei aus einem Haus in der Provinz Vercelli geholt worden. Ihre Familie erhob schwere Vorwürfe wegen Festhaltens und sexualisierter Gewalt. Das Urteil vom 31. Juli 2012 beanstandete die Untersuchung dieser Vorwürfe durch Italien. Die Befreiungsmaßnahme selbst bewertete das Gericht dagegen als ausreichend zügig. Endgültig wurde die Entscheidung am 17. Dezember 2012.

M. und andere: Eine Reise nach Italien mit widersprüchlichen Schilderungen

Die junge Frau und ihre Angehörigen werden in den veröffentlichten Gerichtsunterlagen nur mit Initialen bezeichnet. Im Mai 2003 reiste sie mit ihren Eltern nach Italien. Die Familie erklärte später, der Aufenthalt sei mit einem Arbeitsversprechen verbunden gewesen. In einem Haus bei Ghislarengo hätten sich die Bedingungen geändert. Die Tochter sollte nach ihrer Darstellung einen Angehörigen der gastgebenden Familie heiraten; die Eltern seien bedroht und schließlich ohne sie nach Bulgarien zurückgekehrt.

Die beschuldigte Familie schilderte eine andere Geschichte. Sie ging von einer vereinbarten und einvernehmlichen Verbindung aus. Fotografien einer Feier und einer Geldübergabe spielten deshalb im späteren Verfahren eine wesentliche Rolle. Die Beschwerdeführer bestritten jedoch, dass diese Bilder einen freien und unproblematischen Ablauf bewiesen. Wie die Reise organisiert worden war und unter welchen Bedingungen die junge Frau zurückblieb, war zwischen den Beteiligten umstritten.

Die Tochter berichtete später von Überwachung, Gewalt und sexuellen Übergriffen. Diese Anschuldigungen waren nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung abschließend bestätigt. Der Gerichtshof musste deshalb gesondert prüfen, ob sie einen hinreichend ernsthaften Verdacht begründeten, der weitere staatliche Ermittlungen erforderte. Die mögliche Einordnung einer Verbindung als Ehe beantwortete diese Frage nicht.

Die Anzeige der Mutter und der Polizeieinsatz vom Juni 2003

Am 24. Mai 2003 kehrte die Mutter mit einer weiteren Angehörigen nach Italien zurück und wandte sich an die Polizei in Turin. Sie berichtete, ihre Tochter werde gegen ihren Willen festgehalten. Die Behörden suchten mit ihrer Hilfe nach dem Haus, identifizierten es und stellten es unter Beobachtung. Am 11. Juni griff die Polizei zu, fand die Minderjährige und nahm mehrere Personen fest.

Zwischen der Anzeige und dem Einsatz lagen achtzehn Tage. Der Gerichtshof hielt diesen Zeitraum unter den konkreten Umständen für vertretbar. Weil die Familie von bewaffneten Personen berichtet hatte, durften die Behörden den Einsatz zunächst durch Beobachtung vorbereiten. Italien erfüllte insoweit seine positive Pflicht, die junge Frau aus der behaupteten Gefahrenlage herauszuholen. Die Entscheidung darüber fiel mit sechs Stimmen gegen eine.

Nach dem Einsatz wurden die junge Frau, ihre Mutter und mehrere Personen aus der anderen Familie vernommen. Die Polizei sicherte außerdem Fotografien der behaupteten Hochzeitsfeier. Noch am selben Tag gingen die Behörden im Wesentlichen davon aus, es habe eine familiäre Vereinbarung gegeben. Aus dem Verfahren gegen mögliche Entführer entwickelten sich daraufhin Ermittlungen gegen die Tochter und ihre Mutter wegen falscher Anschuldigungen.

Ein zu rascher Schluss und nicht erhobene Beweise

Der Gerichtshof störte sich gerade an der Geschwindigkeit dieses inhaltlichen Abschlusses. Innerhalb weniger Stunden hatten sich die Ermittler auf eine Erklärung festgelegt, ohne wesentliche zusätzliche Auskünfte einzuholen. Andere auf den Bildern erkennbare Teilnehmer der Feier wurden weder identifiziert noch befragt. Auch der Vater, der nach den unterschiedlichen Darstellungen eine zentrale Rolle bei den Absprachen und der Geldübergabe gespielt hatte, wurde nicht gehört.

Eine medizinische Untersuchung unmittelbar nach dem Polizeieinsatz unterblieb ebenfalls, obwohl schwere körperliche und sexuelle Übergriffe behauptet worden waren. Spätere ärztliche Unterlagen boten nach Auffassung des Gerichtshofs Anhaltspunkte, die eine ernsthafte Prüfung rechtfertigten. Die Berichte waren am 22. und 24. Juni 2003 erstellt worden.

Selbst wenn es eine vereinbarte Ehe gegeben hätte, hätten die gesonderten Gewaltvorwürfe untersucht werden müssen. Auch innerhalb einer Ehe oder Partnerschaft bleibt der Staat zum Schutz der persönlichen Integrität verpflichtet. Die Minderjährigkeit der Betroffenen erhöhte das Gewicht dieser Aufgabe. Der Gerichtshof stellte deshalb einstimmig eine verfahrensrechtliche Verletzung von Artikel 3 fest: Die behauptete Misshandlung durch Privatpersonen war nicht wirksam aufgeklärt worden.

Was die weiteren Verfahren tatsächlich ergaben

Die gegen die junge Frau eingeleiteten Ermittlungen wurden im Januar 2005 ohne weitere Verfolgung beendet. Die Mutter wurde im Februar 2006 freigesprochen. Das nationale Gericht hielt die vorhandenen Aussagen, Bilder und Polizeiberichte nicht für ausreichend, um ihre Schuld zweifelsfrei festzustellen. Eine Behauptung, beide seien wegen bewusst falscher Angaben rechtskräftig verurteilt worden, wäre daher unzutreffend.

Auch im Straßburger Verfahren waren die Ergebnisse enger als die ursprünglichen Vorwürfe. Das Gericht stellte keinen bewiesenen Menschenhandel, keine Sklaverei und keine individuelle strafrechtliche Schuld der anderen Familie fest. Die zusätzlichen Beschwerden nach Artikel 4 wurden nicht als eigenständige Verletzung anerkannt. Die Anträge gegen Bulgarien blieben unzulässig. Die konsularischen Stellen hatten Kontakt zu Italien gehalten und die Familie im Rahmen ihrer Zuständigkeit unterstützt; die festgestellte Pflichtverletzung betraf die italienische Untersuchung.

Eine Entschädigung sprach der Gerichtshof nicht zu. Zwar war bei Einreichung der Beschwerde ein Geldbetrag genannt worden, die verlangte spätere förmliche Geltendmachung blieb aber aus. Das Ministerkomitee des Europarats beendete die Überwachung der Urteilsumsetzung am 17. November 2015. Seine Schlussresolution stellte ausdrücklich klar, dass die festgestellte Verletzung Italien betraf und die Beschwerde gegen Bulgarien unzulässig gewesen war. Dieser Aufsichtsabschluss ist kein nachträglicher Beweis sämtlicher Tatvorwürfe. Die junge Frau war bereits 2003 aus dem Haus herausgeholt worden; der historische Bericht reaktiviert keine Vermisstensuche.

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