Krachunova: Menschenhandel und entzogene Einnahmen

Im Fall Krachunova gegen Bulgarien ging es nicht mehr darum, ob der Mann, der eine Frau sexuell ausgebeutet hatte, strafrechtlich verurteilt werden konnte. Eine entsprechende Verurteilung lag bereits vor. Umstritten blieb, ob die Betroffene von ihm Ersatz für die Einnahmen verlangen durfte, die er aus ihrer Ausbeutung einbehalten hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 28. November 2023 einstimmig, dass die pauschale Ablehnung dieses Anspruchs Artikel 4 der Menschenrechtskonvention verletzte. Das Urteil wurde am 28. Februar 2024 endgültig.

Krachunova: Abhängigkeit hinter einer angeblich freiwilligen Entscheidung

Die damals sechsundzwanzigjährige Beschwerdeführerin kam im April 2012 über einen Bekannten mit einem Mann in Kontakt, den das veröffentlichte Urteil ausschließlich X nennt. Nach einem Streit mit ihren Eltern zog sie in dessen Haushalt. Dort lebten auch seine Partnerin und seine Kinder. X erläuterte ihr, welche Einnahmen mit Prostitution an der Sofioter Ringstraße möglich seien, organisierte Fahrten und stellte Unterkunft zur Verfügung. Die Frau nahm die Tätigkeit zunächst auf, weil sie Geld benötigte.

Aus diesem anfänglichen Einverständnis folgte nach den späteren Feststellungen jedoch keine unbegrenzte Zustimmung zur Ausbeutung. X behielt einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen ein. Sie war für Unterkunft und Versorgung von ihm abhängig. Im Sommer 2012 verließ sie ihn zeitweise, kehrte aber unter seinem Einfluss zurück. Anschließend behielt er auch ihren Personalausweis. Als sie erneut aufhören wollte, setzte er sie unter Druck und drohte damit, ihre tatsächliche Tätigkeit in ihrem sozialen Umfeld offenzulegen.

Am 15. Februar 2013 erklärte sie gegenüber Polizeibeamten, X halte ihre Ausweispapiere zurück und sie wolle nicht weiter für ihn arbeiten. Die Polizei brachte sie zur Dienststelle und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Noch am selben Tag kam sie in einer Krisenunterkunft unter. Der spätere Streit um ihre wirtschaftlichen Ansprüche entstand also innerhalb eines tatsächlich geführten Strafverfahrens und nicht aus einer nur allgemein behaupteten Gefährdung.

Eine Verurteilung und zwei verschiedene Entschädigungsansprüche

Die Staatsanwaltschaft erhob 2013 Anklage. Im ersten Verfahren verlangte die Betroffene neben Ersatz für immaterielle Belastungen auch Geld wegen der einbehaltenen Einnahmen. Das Gericht ließ diesen zweiten Teil zunächst nicht zur Prüfung zu, weil die Einkünfte aus seiner Sicht durch unsittliche Handlungen erzielt worden seien. Ein Urteil von 2014 wurde später wegen unzureichender Begründung insgesamt aufgehoben. Damit musste die Sache erneut verhandelt werden.

Am 12. Januar 2017 verurteilte das zuständige Sofioter Gericht X wegen Menschenhandels zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung wurde ausgesetzt und mit zwei Bewährungsmaßnahmen verbunden. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 4.000 bulgarischen Lewa. Den weiteren Vorwurf einer gewinnorientierten Verleitung zur Prostitution betrachtete es als vom Menschenhandel erfasst und sprach ihn insoweit frei. Die dreijährige Sanktion darf deshalb nicht als tatsächlich verbüßte Haft dargestellt werden.

Für immateriellen Schaden wurden der Betroffenen 8.000 Lewa zugesprochen. Ihren zusätzlichen Anspruch über 22.500 Lewa wegen der entzogenen Einnahmen wies das Gericht dagegen ab. Die geforderte Summe entsprach nach ihrer Berechnung einer vorsichtigen Schätzung der während ungefähr neun Monaten erzielten Erlöse. Das Gericht hielt die zugrunde liegenden Vereinbarungen über sexuelle Dienstleistungen wegen Verstoßes gegen die guten Sitten für nichtig.

Am 5. Dezember 2017 bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung. Es verneinte nicht, dass X von den Einnahmen profitiert hatte. Es meinte aber, die Beträge dürften der Frau wegen ihrer angeblich rechtswidrigen und unmoralischen Entstehung nicht zurückgegeben werden. Zugleich ordnete es keine Einziehung der betreffenden Erlöse an. Die strafrechtliche Verurteilung des Ausbeuters führte damit nicht zu einer Prüfung, in welchem Umfang der Betroffenen ihre Einnahmen wirtschaftlich entzogen worden waren.

Warum der Hinweis auf die guten Sitten nicht ausreichte

Der Gerichtshof stellte zunächst klar, dass der Fall unter den Schutz vor Menschenhandel fiel. Er berücksichtigte dafür nicht allein unmittelbare körperliche Gewalt, sondern auch Täuschung, psychischen Druck, das Ausnutzen von Verletzlichkeit und die Abhängigkeit durch einbehaltenes Geld. Der anfängliche Entschluss, sexuelle Dienstleistungen anzubieten, machte diese späteren Bedingungen nicht bedeutungslos. Ebenso wenig entschied die theoretische Möglichkeit, früher wegzugehen, den Fall zugunsten des Ausbeuters.

Der Schutz von Menschenhandelsopfern umfasst nach dem Urteil mehr als Strafverfolgung und Unterbringung. Betroffene müssen von ihren Ausbeutern grundsätzlich auch Ersatz für entzogene Einnahmen verlangen können. Solche Ansprüche können ihnen helfen, wieder eigenständig zu leben, und verhindern, dass Täter wirtschaftlich von ihrer Tat profitieren. Eine wirksame Prüfung gehört deshalb zu den staatlichen Schutzpflichten aus Artikel 4.

Die Richter entschieden dabei nicht allgemein über die rechtliche Anerkennung sämtlicher Verträge im Bereich der Prostitution. Hier verlangte die Frau keinen Gewinn aus einer unabhängig und frei ausgeübten Tätigkeit, sondern den wirtschaftlichen Ausgleich für ihre rechtswidrige Ausbeutung. Die pauschale Berufung auf Moralvorstellungen berücksichtigte diese besondere Situation nicht ausreichend. Außerdem war die von den nationalen Gerichten herangezogene Strafbestimmung über bestimmte Einkünfte inzwischen vom bulgarischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.

Was zugesprochen wurde und wann die Aufsicht endete

Der Gerichtshof sprach der Beschwerdeführerin 6.000 Euro für immateriellen Schaden und 3.100 Euro für die Kosten des Straßburger Verfahrens zu. Letztere sollten unmittelbar an ihre Rechtsanwältin gezahlt werden. Die verlangten 22.500 Lewa wurden dagegen nicht automatisch als materieller Schaden gegen den Staat zugesprochen. Die Richter konnten nicht vorwegnehmen, zu welchem tatsächlichen Betrag eine ordnungsgemäße nationale Prüfung des Anspruchs gegen X geführt hätte.

Als grundsätzlich geeigneten Weg bezeichnete der Gerichtshof eine Wiederaufnahme und erneute Prüfung auf nationaler Ebene. Ein hier behaupteter bestimmter späterer Zahlungsausgang folgt daraus nicht. Das Ministerkomitee beendete die Überwachung der Urteilsumsetzung mit seiner Schlussresolution vom 2. September 2026 nach Prüfung des vorgelegten Maßnahmenberichts. Zugleich ermutigte es Bulgarien, Richter und Staatsanwälte weiter für den Ersatz entzogener Einnahmen zu sensibilisieren und die nationale Rechtsprechung zu beobachten. Dieser datierte Abschluss der europäischen Aufsicht ist vom ursprünglichen Strafurteil und vom konkreten Umfang individueller Ansprüche zu unterscheiden.

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