S.M. gegen Kroatien: Verdacht auf Zwangsprostitution

Im Verfahren S.M. gegen Kroatien ging es um den Verdacht, eine junge Frau sei im Sommer 2011 durch Täuschung, Drohungen und Gewalt zur Prostitution gezwungen worden. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschied am 25. Juni 2020 einstimmig, dass die kroatischen Behörden diesen Verdacht nicht ausreichend aufgeklärt hatten. Das endgültige Urteil stellte eine verfahrensrechtliche Verletzung des Verbots von Menschenhandel und Zwangsarbeit fest. Es ersetzte den nationalen Freispruch des Beschuldigten T.M. nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung.

S.M.: Kontakt über Facebook und das Versprechen einer Arbeitsstelle

Die 1990 geborene Beschwerdeführerin hatte zeitweise bei einer Pflegefamilie und anschließend in einer öffentlichen Einrichtung für Kinder und Jugendliche gelebt. Sie hatte eine Ausbildung im gastronomischen Bereich abgeschlossen, war aber bei den hier untersuchten Kontakten ohne Arbeit. Ein Mann, den die veröffentlichten Gerichtsunterlagen ausschließlich T.M. nennen, schrieb sie über Facebook an. Er stellte sich als Bekannter ihrer Eltern dar und versprach Hilfe bei der Suche nach einer regulären Beschäftigung.

Nach ihrer späteren Aussage entwickelte sich daraus ein Verhältnis, in dem T.M. sie nicht in die angekündigte Arbeitsstelle vermittelte, sondern sexuelle Dienstleistungen organisierte. Er habe Fahrten übernommen, eine Wohnung beschafft, ein Telefon bereitgestellt und die Hälfte der Einnahmen verlangt. S.M. berichtete von Schlägen, Drohungen und Überwachung. Als sie sich geweigert habe, weitere Kunden zu bedienen, habe er erneut Gewalt angewandt. Diese Angaben waren der Gegenstand des Strafverfahrens und müssen als ihre Vorwürfe eingeordnet bleiben.

Anfang September 2011 verließ sie nach ihrer Darstellung die Wohnung, als T.M. abwesend war. Ein Bekannter aus dem Umfeld ihrer Freundin half ihr bei der Abfahrt mit einem Taxi. Danach kam sie bei der Freundin und deren Familie unter. Über Facebook habe T.M. zunächst ihre Rückkehr verlangt und später Drohungen gegen sie und ihre Familie ausgesprochen. Am 27. September 2012 erstattete S.M. schließlich persönlich Strafanzeige.

Ermittlungen, Anklage und nationaler Freispruch

Die Polizei verständigte die Staatsanwaltschaft unmittelbar nach der Anzeige. Am 10. Oktober 2012 durchsuchte sie die Räume und das Fahrzeug des Beschuldigten. Sie stellte unter anderem mehrere Mobiltelefone und Waffen sicher. Die Ermittler fanden außerdem heraus, dass T.M. früher als Polizist tätig gewesen und bereits wegen anderer Sexualdelikte verurteilt worden war. Diese Vorgeschichte begründete für sich genommen keine Schuld im neuen Verfahren, gehörte aber zu den Umständen, die eine sorgfältige Prüfung nahelegten.

T.M. bestritt, S.M. zur Prostitution gezwungen zu haben. Er schilderte eine persönliche Beziehung und behauptete, sie habe ihre Tätigkeit selbst organisiert. Bestimmte Hilfen bei Fahrten und der Wohnung räumte er ein. Auch einen körperlichen Übergriff bestritt er nicht vollständig, gab diesem aber eine andere Erklärung. Die Staatsanwaltschaft erhob am 6. November 2012 Anklage wegen der unter Zwang erfolgten Vermittlung von Prostitution.

Das zuständige Strafgericht sprach T.M. am 15. Februar 2013 frei. Es hielt wesentliche organisatorische Beiträge für erwiesen, sah den für die angeklagte verschärfte Straftat erforderlichen Zwang jedoch nicht als nachgewiesen an. Dabei stellte es auf Unstimmigkeiten zwischen den Aussagen von S.M. und ihrer Freundin M.I. ab. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und hielt die Schilderung der Beschwerdeführerin weiterhin für glaubhaft. Am 21. Januar 2014 bestätigte das Berufungsgericht den Freispruch. Eine Verfassungsbeschwerde blieb anschließend unzulässig.

Welche konkreten Spuren ungeprüft blieben

Der Straßburger Gerichtshof beanstandete nicht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft überhaupt untätig geblieben wären. Sie hatten zunächst zügig reagiert. Der entscheidende Mangel lag darin, dass sie naheliegende zusätzliche Beweise nicht erhoben. Obwohl der erste Kontakt und spätere Drohungen über Facebook geschildert worden waren, untersuchten sie die betreffenden Konten und Nachrichten nicht. Damit blieb eine unmittelbar zugängliche Spur zur Entstehung und späteren Entwicklung der Beziehung ungenutzt.

Auch die Eltern der Beschwerdeführerin wurden nicht als Zeugen vernommen. Gerade die Mutter hätte Auskunft über ihre frühere Bekanntschaft mit T.M. und die damit verbundenen Konflikte geben können. Ebenso unterblieb eine Befragung der Vermieterin. Sie hätte erklären können, wer die Wohnung tatsächlich organisiert hatte und welchen Eindruck sie bei ihren Besuchen vom Verhältnis zwischen den Bewohnern gewann. Nachbarn hätten möglicherweise Angaben dazu machen können, wann und unter welchen Umständen S.M. die Wohnung verließ.

Weitere Lücken betrafen ihre Flucht. M.I. war zwar befragt worden, schilderte einzelne Abläufe aber anders als S.M. Ihre Mutter und ihr damaliger Freund hätten diese Widersprüche möglicherweise aufklären können. Die Ermittler vernahmen beide nicht. Stattdessen konzentrierte sich das Verfahren weitgehend auf einen Vergleich der Aussagen der Beschwerdeführerin, ihrer Freundin und des Beschuldigten. Gerade die fehlenden ergänzenden Erhebungen schwächten nach Auffassung des Gerichtshofs die Fähigkeit der nationalen Justiz, den wirklichen Sachverhalt zuverlässig festzustellen.

Urteil, Entschädigung und datierter Abschluss der Aufsicht

Eine Gerichtskammer hatte bereits am 19. Juli 2018 mit sechs Stimmen gegen eine eine verfahrensrechtliche Verletzung von Artikel 4 festgestellt. Nach dem Antrag der Regierung wurde die Sache an die Große Kammer verwiesen. Deren endgültiges Urteil von 2020 bestätigte den Befund einstimmig. Maßgeblich war ein hinreichend begründeter Verdacht, der wirksame Ermittlungen erforderte. Die Entscheidung erklärte damit nicht sämtliche Einzelvorwürfe nachträglich für strafrechtlich bewiesen.

Der Gerichtshof hob außerdem hervor, dass eine mögliche psychische Traumatisierung bei der Bewertung von Zeugenaussagen berücksichtigt werden muss. Die Behörden durften die Aufklärung nicht praktisch allein von einer widerspruchsfreien Darstellung der Betroffenen abhängig machen. S.M. erhielt 5.000 Euro für immateriellen Schaden. Einen zusätzlichen Ersatz der geltend gemachten Verfahrenskosten sprach die Große Kammer mangels ausreichender Nachweise nicht zu.

Das Ministerkomitee des Europarats beendete die Überwachung der Urteilsumsetzung mit seiner Schlussresolution vom 8. Dezember 2021. Es verwies auf den vorgelegten Maßnahmenbericht einschließlich der Informationen zur Zahlung der Entschädigung. Dieser datierte Aufsichtsabschluss wird hier nicht als neue individuelle Strafverurteilung dargestellt. Der historische Kern bleibt die unzureichende Untersuchung eines konkreten Ausbeutungsverdachts bei fortbestehender Unterscheidung zwischen staatlicher Verantwortung und persönlicher Strafschuld.

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