Chowdury: Zwangsarbeit und Schüsse in Manolada

Als Erntearbeiter am 17. April 2013 in Manolada ihre ausstehenden Löhne verlangten, eröffnete ein bewaffneter Aufseher das Feuer. Zahlreiche Männer wurden verletzt. Die Schüsse machten eine Arbeitswelt sichtbar, in der Migranten über Monate ohne den versprochenen Lohn Erdbeeren gepflückt hatten. Im Fall Chowdury und andere gegen Griechenland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 30. März 2017 fest, dass die 42 Beschwerdeführer Menschenhandel und Zwangsarbeit ausgesetzt gewesen waren und der Staat seine Schutz- und Untersuchungspflichten verletzt hatte.

Monatelange Arbeit unter bewaffneter Aufsicht

Die Beschwerdeführer stammten aus Bangladesch und lebten ohne die erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitspapiere in Griechenland. Zwischen Oktober 2012 und Februar 2013 wurden sie für einen großen Erdbeerbetrieb in Manolada im Westen der Peloponnes angeworben. Die Beschäftigten bildeten einen Teil einer wesentlich größeren Belegschaft. Versprochen waren 22 Euro für sieben Stunden Arbeit, drei Euro für jede zusätzliche Stunde und ein täglicher Abzug von drei Euro für Verpflegung.

Nach den vom EGMR zugrunde gelegten Feststellungen arbeiteten sie tatsächlich täglich ungefähr von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends in Gewächshäusern. Bewaffnete Aufseher kontrollierten die Tätigkeit. Die Unterkünfte waren provisorische Hütten ohne fließendes Wasser und Toiletten. Der Lohn blieb aus. Die Arbeitgeber verknüpften die Aussicht auf spätere Auszahlung mit der weiteren Arbeit. Damit wurde ausstehendes Geld selbst zum Druckmittel: Wer aufhörte, musste befürchten, auch den bereits erarbeiteten Anspruch praktisch zu verlieren.

Die aufenthaltsrechtliche Unsicherheit verstärkte diese Abhängigkeit. Die Männer mussten mit Festnahme und Abschiebung rechnen; ohne Lohn fehlten ihnen Mittel für eine andere Unterkunft oder einen Ortswechsel. Dass sie sich außerhalb der Arbeitszeit bewegen konnten, beseitigte diese Zwänge nicht. Der europäische Gerichtshof prüfte deshalb die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen insgesamt. Eine ursprüngliche Zustimmung zu einer Beschäftigung konnte die spätere Ausbeutung nicht rechtfertigen.

Die Schüsse nach den Lohnforderungen

Mehrfach legten Arbeiter die Arbeit nieder, um ihre Bezahlung zu verlangen. Als am 17. April neue Arbeitskräfte erschienen, befürchteten die bisherigen Beschäftigten, endgültig ersetzt zu werden und ihre Forderungen zu verlieren. Eine größere Gruppe ging zu den anwesenden Verantwortlichen und verlangte die ausstehenden Beträge. Einer der bewaffneten Aufseher schoss. Unter den Verletzten waren 21 der späteren 42 Beschwerdeführer. Die verschiedenen Zahlen zur gesamten Belegschaft, den Verletzten und den Prozessbeteiligten bezeichnen unterschiedliche Gruppen.

Die Polizei nahm in den folgenden Tagen vier Verdächtige fest. Zunächst wurde unter anderem wegen versuchter Tötung ermittelt; dieser Vorwurf wurde später als schwere Körperverletzung eingeordnet. Hinzu kam der Verdacht des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung. Eine Gruppe von 35 Männern wurde im nationalen Verfahren als Opfer anerkannt und beteiligte sich als Zivilpartei. Weitere Arbeiter, darunter die übrigen 21 Straßburger Beschwerdeführer, verlangten ebenfalls die Untersuchung ihrer Ausbeutung.

Das nationale Urteil von 2014

Das Schwurgericht in Patras sprach die vier Angeklagten am 30. Juli 2014 vom Vorwurf des Menschenhandels frei. Wegen schwerer Körperverletzung und unerlaubten Waffengebrauchs verurteilte es einen bewaffneten Aufseher und T.A. Die verhängten Freiheitsstrafen wurden in Geldleistungen von fünf Euro je Hafttag umgewandelt. Die Verurteilten legten Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung ein. Diese damaligen Entscheidungen sind deshalb kein Beleg dafür, dass später tatsächlich langjährige Haftstrafen verbüßt wurden.

Das Gericht argumentierte beim Menschenhandel unter anderem mit der Bewegungsfreiheit der Arbeiter und der von ihnen zunächst akzeptierten Beschäftigung. Sie hätten das Arbeitsverhältnis verlassen und anderswo Arbeit suchen können. Der EGMR hielt diese Betrachtung später für zu eng. Die Staatsanwaltschaft beim Kassationsgericht lehnte im Oktober 2014 ein Rechtsmittel gegen die Freisprüche ab. Der menschenhandelsbezogene Teil des nationalen Urteils wurde damit endgültig. Straßburg ersetzte ihn nicht durch neue persönliche Strafurteile.

Zwangsarbeit auch ohne eingeschlossene Arbeiter

Nach der europäischen Bewertung waren die Bedingungen Menschenhandel und Zwangsarbeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Konvention. Häusliche oder vergleichbare dauerhafte Knechtschaft stellte der Gerichtshof dagegen nicht fest. Die Männer waren saisonal für die Ernte angeworben worden; das für Knechtschaft kennzeichnende Gefühl einer auf unabsehbare Zeit unveränderlichen Lage lag hier nicht in gleicher Weise vor. Das nationale Gericht hatte diese verschiedenen Begriffe nach Ansicht des EGMR unzulässig miteinander vermengt.

Eine Verletzung sah Straßburg vor allem bei der praktischen Umsetzung des Schutzes. Der griechische gesetzliche Rahmen gegen Menschenhandel war im Wesentlichen ausreichend. Die Behörden wussten jedoch schon vor den Schüssen von gravierenden Problemen in der regionalen Erdbeerproduktion. Berichte, öffentliche Diskussionen und behördliche Befassungen hatten nicht zu wirksamen Schutzmaßnahmen geführt. Kurz vor dem Angriff hatten sich Beschäftigte zudem wegen der ausbleibenden Löhne an die Polizei gewandt.

Auch die Untersuchung der nicht am Schwurgerichtsverfahren beteiligten Beschwerdeführer war mangelhaft. Ihre Angaben wurden vor allem danach bewertet, ob sie beim Schussvorfall anwesend und verletzt gewesen waren und weshalb sie erst später Anzeige erstattet hatten. Die eigenständige Frage, ob sie unter denselben ausbeuterischen Bedingungen gearbeitet hatten, wurde nicht angemessen untersucht. Der EGMR verwies außerdem darauf, dass Betroffene von Menschenhandel Zeit zur Erholung und für eine überlegte Entscheidung über die Zusammenarbeit mit Behörden benötigen können.

Entschädigung und Abschluss der Aufsicht

Der einstimmige Tenor stellte eine Verletzung des Artikels 4 Absatz 2 wegen unzureichender Prävention, fehlenden Schutzes und mangelhafter Untersuchung beziehungsweise gerichtlicher Behandlung fest. Den 21 am nationalen Schwurgerichtsverfahren beteiligten Beschwerdeführern sprach der EGMR jeweils 16.000 Euro zu, den übrigen jeweils 12.000 Euro. Die Beträge umfassten materielle und immaterielle Schäden zusammen. Hinzu kamen 4.363,64 Euro gemeinsamer Kostenersatz. Das Urteil wurde am 30. Juni 2017 endgültig.

Mit Resolution CM/ResDH(2020)179 vom 3. September 2020 schloss das Ministerkomitee die Überwachung der Umsetzung ab. Dieser dokumentierte Abschluss bezieht sich auf die Pflichten Griechenlands aus dem europäischen Urteil. Er ist keine nachträgliche persönliche Verurteilung wegen Menschenhandels und keine Aussage, sämtliche späteren Arbeitsverhältnisse in der Region seien frei von Missständen. Der Beitrag hält die historische Ereignisfamilie von der Anwerbung über die Schüsse bis zur europäischen Aufarbeitung zusammen.

Weitere Berichte aus International