C.N. und V. gegen Frankreich: Häusliche Knechtschaft

Zwei Schwestern lebten nach ihrer Flucht aus Burundi bei Verwandten in Frankreich. Beide berichteten über schlechte Behandlung und umfangreiche Hausarbeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertete ihre Situation jedoch unterschiedlich: Im Fall C.N. und V. gegen Frankreich stellte er am 11. Oktober 2012 eine Verletzung der Schutzpflicht gegen Zwangsarbeit und Knechtschaft nur gegenüber der älteren Schwester fest. Für die jüngere verneinte er eine Verletzung des Artikels 4. Eine nationale Verurteilung ihrer Tante wegen körperlicher Gewalt blieb davon unberührt.

Die Aufnahme bei Onkel und Tante

C.N. kam 1994 mit sechzehn Jahren nach Frankreich, V. folgte 1995 im Alter von zehn Jahren zusammen mit weiteren jüngeren Schwestern. Ihr Herkunftsland Burundi befand sich im Bürgerkrieg; nach der Darstellung im Verfahren waren die Eltern dort ums Leben gekommen. Ein Familienrat vertraute die Mädchen der Tante und deren Ehemann an, die in Frankreich lebten. Die Aufnahme sollte ihnen Sicherheit sowie eine angemessene Erziehung und Ausbildung ermöglichen.

Der Haushalt der Eheleute M. befand sich in Ville-d’Avray. Das Paar hatte sieben eigene Kinder, eines davon mit Behinderung. Die Schwestern wurden im Untergeschoss untergebracht. Über einzelne Bedingungen dieser Räume und die Zugangsmöglichkeiten zum Badezimmer gab es später unterschiedliche Darstellungen. Fotos aus dem damaligen Zeitraum bestätigten nach den Ermittlungsunterlagen sehr schlechte hygienische Verhältnisse. Der Bericht bleibt bei dem öffentlich dokumentierten Ort und nennt keine private Anschrift oder über die Initialen hinausgehenden Namen.

Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Schwestern lag in ihrem Alltag. C.N. führte nahezu den gesamten Haushalt, betreute den pflegebedürftigen Cousin und erledigte weitere Arbeiten. Sie hatte keine geregelten freien Tage, erhielt keinen Lohn und besuchte weder eine Schule noch eine berufliche Ausbildung. V. ging dagegen zur Schule und hatte nach der Rückkehr Zeit für Hausaufgaben, bevor sie ihrer Schwester half. Trotz sprachlicher und persönlicher Schwierigkeiten erzielte sie gute schulische Ergebnisse und hatte Kontakte außerhalb des Haushalts.

Ein erster Hinweis und die spätere Flucht

Am 19. Dezember 1995 meldeten Sozialdienste der Staatsanwaltschaft eine mögliche Gefährdung der Kinder und verwiesen ausdrücklich auf das Risiko einer Ausbeutung durch Hausarbeit. Eine Untersuchung durch die Jugendpolizei führte damals zu keiner Strafverfolgung. Die Schwestern erklärten später, dass sich die Verhältnisse erst danach weiter verschlechtert hätten. V. hatte ihre Situation bei den ersten Befragungen zudem nicht vollständig offenbart. Der EGMR berücksichtigte diese zeitliche Entwicklung bei der Beurteilung des damaligen behördlichen Vorgehens.

Im Januar 1999 wurde die Organisation Enfance et Partage erneut tätig und meldete der Staatsanwaltschaft die Lage der Schwestern. Am 5. Januar verließen beide den Haushalt und wurden von der Organisation aufgenommen. Danach wurden sie förmlich befragt, Fotos übergeben und medizinisch-psychologische Untersuchungen veranlasst. C.N. schilderte insbesondere große Angst vor einer Rückkehr nach Burundi und davor, dadurch ihre jüngeren Schwestern verlassen zu müssen. Die Tante hatte nach den gerichtlichen Feststellungen wiederholt mit einer solchen Rückkehr gedroht.

Der Onkel genoss zunächst aufgrund seiner beruflichen Stellung diplomatische Immunität. Die zuständige internationale Organisation hob diese im Januar 1999 ausnahmsweise für das Verfahren auf; auch die Immunität seiner Ehefrau entfiel. Über Reichweite und weitere Bedeutung dieses Schutzes wurde anschließend vor französischen Gerichten gestritten. Die strafrechtliche Untersuchung konnte schließlich gegen beide Eheleute fortgeführt werden. Die Schwestern beschrieben dabei den Onkel teilweise als mäßigenden Einfluss gegenüber seiner Ehefrau, ohne damit die gesamte Haushaltsverantwortung zu verneinen.

Verurteilung, teilweiser Freispruch und endgültiger Ausgang

Das Strafgericht in Nanterre verurteilte die Eheleute im September 2007 zunächst wegen der angeklagten Bedingungen. Die verhängten Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Im Berufungsverfahren änderte sich das Ergebnis wesentlich: Am 29. Juni 2009 wurden beide vom Vorwurf freigesprochen, die verletzliche Lage der Schwestern für menschenunwürdige Arbeits- und Unterbringungsbedingungen ausgenutzt zu haben. Die darauf bezogenen Entschädigungsansprüche scheiterten ebenfalls. Eine erstinstanzliche Geldzusage an C.N. war damit kein endgültiger Ersatz geblieben.

Bestehen blieb dagegen der Schuldspruch gegen die Tante wegen erschwerter körperlicher Gewalt gegenüber V. Dafür erhielt sie eine Geldstrafe von 1.500 Euro und musste den von V. verlangten symbolischen Euro Schadensersatz zahlen. Der Kassationshof wies die weiteren Rechtsmittel im Juni 2010 zurück. Eine sachgerechte Darstellung muss deshalb zwischen dem Freispruch zu den Arbeits- und Wohnbedingungen und dieser weiterhin bestehenden Gewaltverurteilung unterscheiden.

Die unterschiedliche Bewertung der Schwestern

Für C.N. erkannte Straßburg Zwangsarbeit an. Ihr Arbeitsumfang war so erheblich, dass die Familie andernfalls eine bezahlte Haushaltshilfe hätte beschäftigen müssen. Der Druck bestand wesentlich in der drohenden Rücksendung nach Burundi, die sie als existenzielle Bedrohung empfand. Hinzu kam das Gefühl einer unveränderlichen Lage: Ohne Ausbildung, Entlohnung, Freizeit oder tragfähige Außenkontakte sah sie keine Möglichkeit, ihre Abhängigkeit zu überwinden. Diese Gesamtsituation bewertete das Gericht als häusliche Knechtschaft.

Bei V. sah der EGMR die notwendige Schwelle des Artikels 4 dagegen nicht erreicht. Ihre schulische Einbindung, Zeit für eigene Aufgaben und größere Verbindung zur Außenwelt unterschieden sie von der älteren Schwester. Die Gewalt der Tante wurde damit nicht bestritten. Der Gerichtshof stellte vielmehr fest, dass sie nicht hinreichend mit einer nach Artikel 4 verbotenen Arbeitsausbeutung verknüpft war. Die menschenrechtlichen Kategorien wurden folglich nicht allein wegen der gemeinsamen Unterbringung auf beide Mädchen gleichermaßen angewandt.

Schutzlücke im damaligen Recht

Frankreich hatte C.N. nach Ansicht des Gerichts keinen ausreichend wirksamen gesetzlichen und administrativen Schutz gegen Knechtschaft und Zwangsarbeit gewährleistet. Die damals anwendbaren Strafvorschriften ähnelten dem bereits im Fall Siliadin beanstandeten Rahmen; spätere Reformen galten nicht rückwirkend. Zugleich sah der EGMR hinsichtlich der tatsächlich durchgeführten Untersuchungen keine gesonderte Verletzung der verfahrensrechtlichen Pflicht aus Artikel 4. Der Tenor war in diesen Feststellungen einstimmig.

C.N. erhielt 30.000 Euro für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zusammen. V. wurde mangels festgestellter Konventionsverletzung keine europäische Entschädigung zugesprochen. Kostenersatz unterblieb wegen eines nicht ordnungsgemäß bezifferten Antrags. Das Urteil wurde am 11. Januar 2013 endgültig. Das Ministerkomitee schloss die Aufsicht am 2. April 2014 mit Resolution CM/ResDH(2014)39 ab. Dieser historische Abschluss änderte die nationalen Schuldsprüche und Freisprüche nicht nachträglich.

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