Siliadin gegen Frankreich: Schutz vor häuslicher Knechtschaft

Siwa-Akofa Siliadin kam im Januar 1994 als Fünfzehnjährige aus Togo nach Frankreich. Versprochen worden waren Hilfe bei ihrem Aufenthaltsstatus und ein Schulbesuch. Stattdessen arbeitete sie über Jahre ohne regulären Lohn in privaten Haushalten. Am 26. Juli 2005 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Frankreich ihr keinen ausreichend wirksamen strafrechtlichen Schutz vor dieser Ausbeutung gewährt hatte. Der Fall Siliadin gegen Frankreich wurde damit zu einer wichtigen Entscheidung über staatliche Pflichten gegen Zwangsarbeit und häusliche Knechtschaft.

Ein Versprechen auf Schule und Aufenthalt

Die Jugendliche reiste am 26. Januar 1994 mit einer französischen Staatsangehörigen togolesischer Herkunft ein, die im Urteil als Frau D. bezeichnet wird. Zunächst sollte sie im Haushalt arbeiten, bis die Flugkosten ausgeglichen waren. Frau D. wollte sich um ihren Aufenthalt und einen Schulplatz kümmern. Tatsächlich behielt sie den Pass ein, und Siliadin wurde als unbezahlte Haushaltshilfe eingesetzt. Die rechtliche und praktische Abhängigkeit war damit bereits entstanden, bevor sie später in einen anderen Haushalt wechselte.

Im weiteren Verlauf des Jahres 1994 wurde sie den Eheleuten B. zur Unterstützung bei Hausarbeit und Kinderbetreuung überlassen. Dort kümmerte sie sich um mehrere kleine Kinder, bereitete Mahlzeiten zu, reinigte die Wohnung und wusch sowie bügelte Kleidung. Ihr Arbeitstag erstreckte sich ungefähr vom frühen Morgen bis in den späten Abend. Einen regelmäßigen freien Tag hatte sie nicht. Sie schlief zunächst auf einer Matratze im Kinderzimmer und musste auch nachts auf das Baby reagieren. Die angekündigte Schulbildung fand nicht statt.

Reguläre Bezahlung erhielt sie nicht. Gelegentliche kleine Geldzuwendungen änderten daran nichts. Ende 1995 gelang es ihr, den Haushalt mit Unterstützung einer anderen Frau zu verlassen. Bei dieser betreute sie ebenfalls Kinder, erhielt jedoch Unterkunft, Verpflegung und einen monatlichen Lohn. Auf Anraten ihres Onkels kehrte sie einige Monate später zu den Eheleuten B. zurück. Diese hatten erneut versprochen, ihre aufenthaltsrechtliche Lage zu klären. Die tatsächlichen Arbeitsbedingungen verbesserten sich danach nicht entsprechend.

Hilfe durch eine Nachbarin

Siliadin konnte schließlich ihren Pass zurückerlangen und vertraute sich einer Nachbarin an. Diese schaltete das Comité contre l’esclavage moderne ein, eine Organisation gegen moderne Formen der Sklaverei. Über deren Anzeige gelangte der Sachverhalt zur Staatsanwaltschaft. Am 28. Juli 1998 griff die Polizei im Haushalt der Eheleute B. ein. Gegen sie wurde unter anderem wegen der Ausnutzung einer verletzlichen oder abhängigen Person für unbezahlte Arbeit und wegen Beschäftigung ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis vorgegangen.

Das erstinstanzliche Gericht verurteilte die Eheleute im Juni 1999. Es sah ihre Abhängigkeit, die fehlende Vergütung und die Ausnutzung ihrer aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit als nachgewiesen an. Den zusätzlichen Vorwurf menschenunwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen hielt es dagegen nicht für ausreichend erfüllt. Die Verurteilung hatte keinen endgültigen Bestand. Das Pariser Berufungsgericht sprach beide im Oktober 2000 frei. Es berief sich unter anderem auf ihre begrenzten Möglichkeiten, das Haus zu verlassen, Angehörige zu kontaktieren und zeitweilig anderswo zu wohnen.

Warum ein späterer Schadensersatz den Freispruch nicht änderte

Siliadin legte selbst ein Rechtsmittel ein, die Staatsanwaltschaft dagegen nicht. Der Kassationshof beanstandete 2001 die Begründung der Berufungsentscheidung, hob sie aber nur hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche auf. Der strafrechtliche Freispruch blieb bestehen. Das anschließend befasste Berufungsgericht in Versailles sprach ihr 2003 Schadensersatz zu. Hinzu kamen arbeitsgerichtlich festgesetzte rückständige Löhne und weitere arbeitsrechtliche Ansprüche. Diese Entscheidungen bewirkten keine neue strafrechtliche Verurteilung der Eheleute.

Gerade diese Trennung war für Straßburg entscheidend. Der Schutz vor besonders schwerer Ausbeutung darf sich nicht allein darin erschöpfen, später Geldforderungen geltend machen zu können. Artikel 4 verpflichtet einen Staat auch dazu, geeignete Strafvorschriften vorzuhalten und praktisch anzuwenden. Siliadin verlangte deshalb die Feststellung, dass die damaligen französischen Vorschriften ihr keinen wirksamen Schutz gegen die erlebte Abhängigkeit gewährt hatten. Ihre bereits erzielten zivilrechtlichen Erfolge beseitigten diese Frage nicht.

Zwangsarbeit und Knechtschaft, aber kein Eigentum an einem Menschen

Der Gerichtshof prüfte die Lage sorgfältig anhand verschiedener Begriffe des Artikels 4. Er stellte mindestens Zwangsarbeit fest: Siliadin hatte die Arbeit nicht frei gewählt. Ihre Angst vor Festnahme wegen des fehlenden gesicherten Aufenthalts, die von den Eheleuten aufrechterhalten worden war, wirkte als erheblicher Druck. Dass sie nicht ständig körperlich eingeschlossen war, beantwortete die Frage nach einer freien Entscheidung nicht. Ihr Alter, fehlende eigene Mittel und ihre isolierte Situation waren dafür wesentlich.

Darüber hinaus erkannte der EGMR häusliche Knechtschaft an. Die fast täglich fünfzehnstündige Arbeit, fehlende Bildungsperspektiven und vollständige Abhängigkeit ließen keine realistische Verbesserung erkennen. Klassische Sklaverei im engeren rechtlichen Sinn stellte er dagegen nicht fest: Die Eheleute hatten kein tatsächliches rechtliches Eigentum an ihr ausgeübt. Diese begriffliche Unterscheidung schwächte den Befund nicht ab, sondern ordnete genau ein, welche Verbote des Artikels 4 betroffen waren.

Die seinerzeit bestehenden Straftatbestände gegen Ausbeutung und menschenunwürdige Bedingungen waren nach Ansicht des Gerichts zu eng und unterschiedlich auslegbar angewandt worden. Obwohl Siliadin einer konventionswidrigen Behandlung ausgesetzt gewesen war, hatte sie keine strafrechtliche Ahndung erreichen können. Spätere Gesetzesänderungen konnten ihren historischen Fall nicht nachträglich lösen. Der einstimmige Tenor stellte deshalb eine Verletzung der positiven Schutzpflichten Frankreichs aus Artikel 4 fest. Über neue individuelle Strafschuld entschied Straßburg dabei nicht.

Die dokumentierte Umsetzung

Das Urteil wurde am 26. Oktober 2005 endgültig. Siliadin hatte vor dem EGMR keinen weiteren Schadensersatz beantragt. Er sprach ihr 26.209,69 Euro Kostenersatz zu, abzüglich bereits erhaltener Prozesskostenhilfe. Die spätere Schlussresolution dokumentiert eine Zahlung von 25.196,69 Euro. Die unterschiedlichen Beträge bezeichnen somit die gerichtliche Festsetzung und die nach Abzug geleistete Zahlung.

Mit Resolution CM/ResDH(2011)210 vom 2. Dezember 2011 beendete das Ministerkomitee die Aufsicht. Es berücksichtigte die zivil- und arbeitsrechtlichen Ansprüche sowie Änderungen des französischen Rechts. Der nationale Freispruch war rechtskräftig geblieben. Der Abschluss dieser Überwachung bedeutete weder eine nachträgliche Bestrafung der Eheleute noch die Feststellung, dass Ausbeutung in privaten Haushalten allgemein beseitigt sei. Dokumentiert wird die Umsetzung des konkreten historischen Urteils.

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