B.V. gegen Belgien: Jahrelange Ermittlungslücken

Im Fall B.V. gegen Belgien ging es um die jahrelang unzureichende Untersuchung von Sexualstraftatvorwürfen gegen einen Arbeitskollegen. Die Frau hatte 1998 Anzeige erstattet und später wiederholt weitere Ermittlungen verlangt. Erst viele Jahre danach wurden wichtige Zeugen befragt und Unterlagen vollständig angefordert. Am 2. Mai 2017 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deshalb eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Schutzpflicht aus Artikel 3 der Menschenrechtskonvention fest. Er entschied damit über Belgiens Verantwortung für die Untersuchung, nicht über die individuelle Strafschuld des beschuldigten Kollegen X.

Vorwürfe im beruflichen Umfeld

B.V. berichtete über zwei Vergewaltigungen und einen weiteren sexuellen Übergriff, die sich 1996, 1997 und 1998 ereignet haben sollen. Der erste Vorwurf betraf einen gemeinsamen beruflichen Restaurantbesuch, der zweite einen Vorfall nach einem weiteren Dienstessen, der dritte eine Situation im Büro. X. bestritt eine Vergewaltigung und schilderte für einen Teil der Kontakte einvernehmliches Geschehen. Die gegensätzlichen Darstellungen wurden im belgischen Verfahren letztlich nicht durch einen Schuldspruch gegen ihn aufgelöst. Beide Personen bleiben in diesem Beitrag anonymisiert.

Am 15. September 1998 vertraute sich B.V. ihren Vorgesetzten an. Diese schalteten eine betriebliche Stelle zum Schutz vor sexueller Belästigung ein. Dort wurden mehrere Personen angehört; im Oktober lag ein interner Bericht vor. Am 25. September erstattete B.V. zusätzlich Strafanzeige bei der Gendarmerie. Sie legte eine ärztliche Bescheinigung vor und benannte D. als wichtigen Zeugen für den Zustand unmittelbar nach dem behaupteten Vorfall von 1997. Dieser war kein unmittelbarer Zeuge des sexuellen Geschehens.

Bei der Aufnahme der Anzeige wurde eine Psychologiestudentin im Praktikum um eine Einschätzung zum psychischen Zustand der Frau gebeten. Straßburg kritisierte später, dass dieses Vorgehen keine ernsthafte Prüfung der Glaubhaftigkeit ersetzt habe. Der Beschuldigte wurde im Dezember 1998 kurz angehört. Das Protokoll enthielt jedoch keine erkennbaren konkreten Fragen der Ermittler zum Tatgeschehen. X. verwies vor allem auf die interne Untersuchung und übergab seine dort zuvor abgegebene schriftliche Stellungnahme.

Eine Einstellung ohne offizielle Mitteilung

Die Staatsanwaltschaft stellte die Sache zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt ein, ohne B.V. offiziell darüber zu informieren. Als sie davon zufällig erfuhr, bat sie im April 2001 um Wiederaufnahme. Sie verlangte eine tatsächliche Befragung von X. zu den Vorwürfen sowie die Anhörung früherer Kollegen, seiner ehemaligen Partnerin und des Zeugen D. Eine entsprechende schriftliche Erklärung von D. lag ihrer Eingabe bei. Auch ein weiteres Schreiben ihres Anwalts im November 2001 blieb ohne Reaktion.

Im Februar 2002 erhob B.V. deshalb eine Strafanzeige mit Anschluss als Zivilpartei unmittelbar bei einem Untersuchungsrichter in Brüssel. Sie legte zusätzliche medizinische Bescheinigungen vor. Im März wurde sie erneut vernommen und reichte das Kleidungsstück ein, das nach ihrer Darstellung beim Vorfall von 1997 beschädigt worden war. Zwischen März 2002 und Juni 2004 fand anschließend kein Ermittlungsschritt statt, obwohl ihr Anwalt den Untersuchungsrichter während des Jahres 2003 mehrfach zum Handeln aufgefordert hatte.

Der Zeitverlust hatte Folgen für die Möglichkeiten der Beweisaufnahme. Das Restaurant war inzwischen geschlossen, und B.V. war umgezogen. Untersuchungen an den damaligen Orten ließen sich deshalb nicht mehr wie zu Beginn durchführen. Erst im Juni und Juli 2004 wurden sechs frühere Kollegen vernommen. Im September entzog die zuständige Kammer dem bisherigen Untersuchungsrichter das Verfahren. Sie bezeichnete die Verzögerungen als unakzeptabel und beanstandete, dass er im Wesentlichen nur erfolglose Ermittlungsaufträge wiederholt hatte.

Späte Befragungen und widersprüchliche Aussagen

Nach dem Wechsel wurden weitere Zeugen befragt und psychiatrische Gutachten angeordnet. Die von X. im Oktober 2004 gewünschten Anhörungen erfolgten innerhalb der nächsten zwei Monate. Auf die Befragung von D., den B.V. bereits bei ihrer ursprünglichen Anzeige benannt hatte, musste dagegen bis März 2006 gewartet werden. Er schränkte seine frühere schriftliche Darstellung dabei ein: Abgesehen vom beschädigten Kleidungsstück habe er damals nichts Ungewöhnliches bemerkt. Diese Aussage gehörte zur tatsächlichen Beweislage und wird durch das europäische Urteil nicht aufgehoben.

Auch die vollständige betriebliche Untersuchung wurde erst im Zuge späterer Aufträge angefordert und näher untersucht. Die Staatsanwaltschaft beantragte schließlich eine Einstellung mangels ausreichender Belastungsindizien. Im Januar 2008 entschied die zuständige Kammer, X. nicht vor ein Strafgericht zu bringen. Sie verwies unter anderem auf die Zeugenaussagen, die lange zurückliegenden Ereignisse und Zweifel an Teilen der Darstellung. Die Entscheidung wurde im Februar bestätigt; der Kassationshof wies B.V.s Rechtsmittel im Juni 2008 zurück.

Der menschenrechtliche Befund

Der EGMR berücksichtigte ausdrücklich, dass die Ermittler keine unmittelbaren Tatzeugen und anfangs keine eingereichten materiellen Beweise für die behaupteten Übergriffe hatten. Eine solche Ausgangslage befreit Behörden aber nicht davon, verfügbare Beweise zügig und sorgfältig zu sichern. Im konkreten Verfahren fehlte ein nachvollziehbarer gemeinsamer Ermittlungsplan. Später als nützlich anerkannte Maßnahmen wurden mit jahrelanger Verspätung durchgeführt. Passivität und mangelnde Koordination beeinträchtigten damit die Möglichkeit, das Geschehen zuverlässig aufzuklären.

Die Richter sahen außerdem zumindest einen erkennbaren Unterschied im Tempo zwischen den von der Frau und den vom Beschuldigten verlangten Anhörungen. Daraus folgte kein Anspruch auf eine Verurteilung: Die staatliche Pflicht verlangt geeignete Ermittlungsbemühungen und garantiert kein bestimmtes Strafurteil. Gerade diese Bemühungen waren hier jedoch unzureichend. Einstimmig stellte Straßburg eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Teils von Artikel 3 fest. Die zusätzliche Beschwerde über die Verfahrensdauer nach Artikel 6 musste nicht gesondert entschieden werden.

B.V. erhielt 20.000 Euro für immaterielle Schäden und insgesamt 13.000 Euro Kostenersatz. Ihren zusätzlich verlangten Ersatz materieller Schäden lehnte der Gerichtshof mangels nachgewiesenen ursächlichen Zusammenhangs mit der festgestellten Verletzung ab. Das Urteil wurde am 2. August 2017 endgültig. Am 14. April 2021 schloss das Ministerkomitee die Überwachung seiner Umsetzung mit Resolution CM/ResDH(2021)56 ab. Dieser Aufsichtsabschluss dokumentiert die Umsetzungspflichten Belgiens; er ist kein nachträglicher Schuldspruch gegen X. und keine neue Tatsachenfeststellung zu den angezeigten Sexualkontakten.

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