Ein Strafurteil schützt ein Opfer nicht ausreichend, wenn eine verhängte Freiheitsstrafe anschließend über Jahre ohne nachvollziehbaren Grund unvollstreckt bleibt. Das war der Kern des Falls E.G. gegen Moldau. Am 13. April 2021 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verletzungen der Artikel 3 und 8 der Menschenrechtskonvention fest. Eine Frau war 2008 von drei Männern sexuell angegriffen worden. Einer der Verurteilten hatte seine fünfjährige Haftstrafe nach dem damaligen Verfahrensstand nicht angetreten. Zwischen widersprüchlichen Amnestieentscheidungen, unterbrochener Fahndung und verspäteter internationaler Suche waren entscheidende Jahre vergangen.
Drei Verurteilungen nach dem Angriff von 2008
Die Tat ereignete sich in der Nacht vom 9. auf den 10. Februar 2008. Die Betroffene erstattete Anzeige; die Staatsanwaltschaft leitete Verfahren gegen P.G., R.G. und V.B. ein. Alle drei kamen zunächst in Untersuchungshaft, wurden aber während des Verfahrens wieder freigelassen. V.B. wurde am 12. März 2008 gegen Kaution entlassen. Die Identität der Frau wurde im europäischen Verfahren geschützt. Auch die Namen der verurteilten Männer werden hier nicht über die im Urteil veröffentlichten Initialen hinaus erweitert.
Das Gericht des Bezirks Centru in Chișinău verurteilte die drei Angeklagten am 17. Juni 2009 wegen gemeinschaftlicher sexueller Gewalt zunächst zu Bewährungsstrafen. E.G. legte Rechtsmittel ein. Am 2. Dezember 2009 bestätigte das Berufungsgericht die Schuldsprüche und verurteilte P.G. und R.G. zusätzlich wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung. P.G. erhielt sechs Jahre, R.G. fünfeinhalb Jahre und V.B. fünf Jahre tatsächliche Freiheitsstrafe. Diese unterschiedlichen Verurteilungen dürfen nicht zu einem einheitlichen Vergewaltigungsschuldspruch für alle drei Männer zusammengezogen werden.
Die Entscheidung war vollstreckbar. P.G. und R.G. wurden noch im Gerichtssaal festgenommen. V.B. war bei der Verhandlung nicht anwesend und wurde deshalb nicht unmittelbar inhaftiert. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil am 7. Dezember 2010 endgültig. Bereits im Mai 2010 war eine Fahndung nach V.B. eingeleitet worden. Damit lag keine bloße Verdachtslage mehr vor: Gegen ihn bestand eine vollstreckbare und später rechtskräftig bestätigte Freiheitsstrafe. Das Straßburger Verfahren untersuchte, weshalb diese gleichwohl nicht wirksam durchgesetzt wurde.
Eine Amnestie mit widersprüchlichem Verlauf
V.B. beantragte im April 2011 über seinen Anwalt, aufgrund eines Amnestiegesetzes von 2008 von seiner Strafe befreit zu werden. Eine vergleichbare Bitte von R.G. scheiterte im Oktober 2011. Auch V.B.s Antrag wurde zunächst zurückgewiesen. Das zuständige Gericht verwies darauf, dass die Verurteilung erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt war. Im Rechtsmittelverfahren unterstützte die Staatsanwaltschaft jedoch den Antrag. Am 22. Mai 2012 gab das Berufungsgericht ihm statt und befreite V.B. von der Strafe.
Diese Entscheidung hatte keinen stabilen Bestand. Am 29. Juni 2012 wurde das Amnestieverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft wiederaufgenommen und die Bewilligung aufgehoben. Am 4. Dezember desselben Jahres beseitigte der Oberste Gerichtshof wiederum diese Aufhebung wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit. Nach weiteren Verfahrensschritten gelangte im September 2013 ein erneuter Wiederaufnahmeantrag zum Erfolg. Die abermalige Aufhebung wurde am 18. November 2013 bestätigt. Das Gericht berücksichtigte dabei, dass V.B. die Bedingungen seiner Freilassung gegen Kaution nicht eingehalten hatte.
Besonders folgenreich war ein Vorgang während dieser wechselnden Entscheidungen. Am 22. Oktober 2012 wurde V.B. tatsächlich festgenommen, aber noch am selben Tag wieder entlassen. Die Behörden stützten sich auf die Amnestiebewilligung vom Mai. Diese war zu diesem Zeitpunkt durch die Juni-Entscheidung aufgehoben worden. Der EGMR wertete die Freilassung daher als ohne damals gültige Rechtsgrundlage erfolgt. Selbst bei der für den Staat günstigsten Betrachtung zeigte sich darin eine fehlende Abstimmung zwischen seinen verschiedenen Stellen.
Die Suche begann erneut zu spät
Nach der endgültigen Aufhebung der Amnestie wollte E.G. erfahren, ob V.B. gefunden worden sei und seine Strafe verbüße. Im Januar 2014 erhielt ihr Anwalt von der Polizei die Auskunft, es gebe keinen entsprechenden Fahndungsauftrag und keine Suchmaßnahmen, weil weder Staatsanwaltschaft noch Berufungsgericht diese angeordnet hätten. Erst am 28. Januar forderte die Staatsanwaltschaft die Polizei zur Umsetzung auf. Die erneuten Ermittlungen ergaben, dass V.B. Moldau bereits am 16. November 2013 in Richtung Ukraine verlassen hatte.
Die endgültige Entscheidung vom November war mehr als zwei Monate lang nicht an die zuständige Vollstreckungsstelle übermittelt worden. Nach dem nationalen Recht hätte dies binnen zehn Tagen geschehen müssen. Eine Suche innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wurde am 20. Februar 2014 veranlasst. Die internationale Fahndung folgte erst am 29. April 2015. Für diese weitere Verzögerung enthielten die dem EGMR vorliegenden Akten keine Erklärung. Dass V.B. schon vor der letzten Bestätigung ausgereist war, beseitigte die Pflicht zu zügiger Weiterleitung und anschließender Suche nicht.
Was Straßburg feststellte
Der Gerichtshof stellte klar, dass die staatliche Pflicht bei schweren Sexualstraftaten über Ermittlungen und die Verkündung eines Urteils hinausreicht. Auch die Vollstreckung einer rechtskräftigen Verurteilung gehört zum wirksamen Schutz. Amnestien und Begnadigungen sind zwar grundsätzlich Angelegenheiten des innerstaatlichen Rechts. Bei schweren Verletzungen grundlegender Menschenrechte können sie jedoch mit den Verpflichtungen aus der Konvention kollidieren. Im konkreten Fall hatten die Amnestie und das Versagen der Vollstreckung den Schutz der körperlichen und seelischen Integrität der Betroffenen untergraben.
Die Beschwerde wurde nicht allein auf die isolierte Amnestieentscheidung von 2012 reduziert. Die miteinander verbundenen Mängel bildeten nach Ansicht des EGMR eine fortdauernde Situation. Deshalb scheiterte E.G.s Antrag auch nicht an dem damaligen Einwand einer versäumten Sechsmonatsfrist. Der einstimmige Tenor sprach ihr 10.000 Euro für immaterielle Schäden sowie 1.820 Euro Verfahrenskosten zu. Das Urteil wurde am 13. Juli 2021 endgültig.
Der hier beschriebene Vollstreckungsstand gehört zur historischen Urteilsgrundlage: In den letzten Regierungsangaben vom 2. März 2020 war V.B. noch nicht gefunden worden. Daraus wird keine Behauptung über seinen heutigen Aufenthaltsort oder einen aktuell bestehenden Fahndungsaufruf abgeleitet. Dokumentiert wird das staatliche Versagen, das der EGMR 2021 auf Grundlage dieser Verfahrensgeschichte feststellte.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: E.G. gegen die Republik Moldau, 37882/13, 13. April 2021
