Im Fall D.M.D. gegen Rumänien entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 3. Oktober 2017 über die Rechte eines Kindes nach familiärer Misshandlung. Das nationale Verfahren gegen seinen Vater dauerte acht Jahre und vier Monate. Am Ende stand zwar eine Verurteilung. Der Junge erhielt jedoch weder eine angemessene Antwort auf die lange Verfahrensdauer noch eine Prüfung seines Entschädigungsanspruchs nach den besonderen Regeln zum Schutz Minderjähriger.
Der Gerichtshof stellte deshalb zwei unterschiedliche Verstöße fest: eine unzureichend wirksame Untersuchung der Misshandlungen und eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bei der Entschädigungsfrage. Die Entscheidung zeigt, warum die strafrechtliche Verurteilung eines Täters allein noch nicht sämtliche Rechte eines betroffenen Kindes erfüllt. Der Antragsteller bleibt D.M.D.; die Eltern werden nur mit den im Urteil verwendeten Initialen bezeichnet.
Hilferufe der Mutter im Jahr 2004
D.M.D. wurde 2001 geboren. Nach den späteren Feststellungen der rumänischen Gerichte misshandelte sein Vater D.D. ihn körperlich und verbal zwischen 2002 und 2004. Die Eltern trennten sich im April 2004; die Scheidung folgte im September. Das Kind blieb bei seiner Mutter C.I. Einzelheiten der Misshandlungen werden hier auf die rechtlich notwendige Einordnung begrenzt.
Am 27. Februar 2004 meldete die Mutter die familiäre Gewalt bei der Telefonhotline der Bukarester Kinderschutzbehörde. Der Fall wurde dort begleitet; das Kind nahm später an psychologischer Beratung teil. Der EGMR fand jedoch keine ausreichenden Hinweise darauf, dass nach diesem ersten Kontakt konkrete Schritte zur Überprüfung der Meldung, zur Einschaltung der Polizei oder zum unmittelbaren Schutz unternommen worden waren.
Zwischen März und Juni 2004 reichte die Mutter vier Anzeigen bei der Polizei ein. Auch darauf folgten zunächst keine Maßnahmen. Erst nach einer weiteren Beschwerde vom 1. Juli wurden Zeugen befragt und Informationen aus der Einrichtung eingeholt, in der Mutter und Sohn untergebracht worden waren. Die Akten gelangten anschließend zur Staatsanwaltschaft.
Ermittlungen, Freispruch und erste Zurückverweisung
Die Staatsanwaltschaft eröffnete im November 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen D.D. Sie befragte Eltern und Zeugen und wertete psychologische Untersuchungen aus. Im Dezember 2007 erhob sie Anklage wegen misshandelnden Verhaltens gegenüber dem Sohn. Damit waren bereits mehrere Jahre seit den ersten Hilferufen vergangen, obwohl es um ein kleines Kind und konkrete familiäre Gewaltvorwürfe ging.
Das erstinstanzliche Gericht sprach den Vater im Juni 2008 frei. Es bewertete sein Verhalten als gelegentlich unangemessen, aber nicht schwerwiegend genug für eine Straftat. Die nächste Instanz bestätigte dies zunächst. Das Berufungsgericht hob die Entscheidung jedoch im Juni 2009 auf. Es verlangte, den Jungen selbst anzuhören und die psychologischen Befunde angemessen zu berücksichtigen.
Im Dezember 2009 wurde D.M.D. in einer nichtöffentlichen Verhandlung befragt. Er beschrieb die Gewalt und seine fortdauernde Angst vor dem Vater. Das Gericht verurteilte D.D. daraufhin wegen Misshandlung eines Minderjährigen zu vier Jahren Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung ausgesetzt wurde. Es sprach dem Jungen außerdem von Amts wegen 20.000 rumänische Lei als immateriellen Schadensersatz zu. Diese Entscheidung blieb jedoch nicht der endgültige Verfahrensausgang.
Am Ende drei Jahre auf Bewährung und keine Entschädigung
Nach einem weiteren Rechtsmittel wurde das Verfahren 2010 erneut zurückverwiesen, damit eine rechtsmedizinische Begutachtung erfolgen konnte. Im April 2012 kam das Gericht wiederum zu dem Ergebnis, dass der Vater seinen Sohn körperlich und verbal misshandelt hatte. Es verhängte nun ein Jahr Freiheitsstrafe mit ausgesetzter Vollstreckung. Die überlange Dauer des Verfahrens wurde bei der Strafzumessung zugunsten des Vaters berücksichtigt.
Eine Entschädigung für das Kind sprach dieses Gericht diesmal nicht zu und erläuterte die Auslassung nicht. Sowohl der Junge als auch die Staatsanwaltschaft griffen gerade diesen Punkt an. Das Berufungsgericht setzte die Strafe schließlich auf drei Jahre Freiheitsstrafe mit ausgesetzter Vollstreckung fest. Einschränkungen weiterer Rechte des Vaters blieben bestehen. Seine abschließende Entscheidung erging am 1. November 2012; der Entscheidungstext wurde später berichtigt.
Die Entschädigungsfrage wurde dabei nicht inhaltlich geprüft. Das Gericht verwies darauf, dass frühere Rechtsmittel nur strafrechtliche Fragen betroffen hätten und keine entsprechenden Ansprüche geltend gemacht worden seien. Für Straßburg stand diese Begründung im Widerspruch zur ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht, die Ansprüche eines minderjährigen Opfers unabhängig von einem förmlichen Antrag zu untersuchen.
Warum die spätere Verurteilung nicht genügte
Der EGMR erkannte an, dass das Verfahren den verantwortlichen Vater letztlich zur Rechenschaft gezogen hatte. Er kritisierte aber erhebliche Phasen behördlicher Untätigkeit und wiederholte gerichtliche Fehler, die Zurückverweisungen nötig machten. Eine besondere Schwierigkeit, welche die gesamte Dauer erklären konnte, hatte die Regierung nicht dargelegt. Dem Kind konnte die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln nicht als missbräuchliche Verzögerung angelastet werden.
Hinzu kam die unterschiedliche Behandlung der Verfahrensfolgen. Der Vater erhielt wegen der Verzögerung eine Strafmilderung. Für den Jungen, der ebenfalls unter der langen Dauer litt, gab es keine vergleichbare Wiedergutmachung. Auch Formulierungen nationaler Gerichte, die gelegentliche körperliche Bestrafungen im familiären Bereich als hinnehmbar erscheinen ließen, beanstandete Straßburg. Der Schutz der Würde von Kindern vertrug sich nach dem Urteil nicht mit einer solchen Rechtfertigung.
Zwei Konventionsverletzungen mit unterschiedlichen Mehrheiten
Einstimmig stellte der Gerichtshof eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Pflichten aus Artikel 3 fest. Mit vier gegen drei Stimmen bejahte er zusätzlich eine Verletzung von Artikel 6 wegen der verweigerten inhaltlichen Prüfung des Entschädigungsanspruchs. Die Verfahrensdauer wurde unter Artikel 6 nicht nochmals gesondert beurteilt. Der zweite Verstoß betraf damit eine eigenständige Frage der Rechtsdurchsetzung.
D.M.D. wurden 10.000 Euro für immaterielle Schäden zugesprochen. Hinzu kamen 1.326,69 Euro für das nationale Verfahren und 2.347,50 Euro für das Straßburger Verfahren nach Anrechnung bereits erhaltener Verfahrenshilfe. Das Urteil wurde am 3. Januar 2018 endgültig. Diese Darstellung beschreibt die historische Entscheidung; sie behauptet weder einen heutigen Aufenthaltsort des Vaters noch eine aktuelle persönliche Gefährdung des inzwischen erwachsenen Antragstellers.
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