Im Fall E.S. und andere gegen die Slowakei entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 15. September 2009 über eine Familie, die ihre Wohnung verlassen musste, weil der Schutz vor dem gewalttätigen Ehemann und Vater nicht ausreichend gewährleistet war. Die Mutter hatte verlangt, ihn vorläufig aus der gemeinsam gemieteten Wohnung auszuschließen. Die Gerichte lehnten dies zunächst mit Hinweis auf sein Mietrecht ab.
Die Vorwürfe waren schwerwiegend: Sie betrafen Misshandlungen der Mutter und ihrer drei Kinder sowie sexuellen Missbrauch einer Tochter. Das spätere Strafverfahren führte zu einer Verurteilung des Mannes. Für Straßburg war jedoch entscheidend, dass die Familie unmittelbar Schutz gebraucht hatte. Eine Verurteilung und wirksamere wohnungsrechtliche Möglichkeiten Jahre danach konnten die frühere Schutzlücke nicht ungeschehen machen.
Die Familie verlässt im März 2001 ihr Zuhause
Die vier Antragsteller lebten in Košice. Sie werden entsprechend der ausdrücklichen Anonymitätsentscheidung des Gerichtshofs ausschließlich als E.S. und ihre Kinder bezeichnet; der Vater bleibt Herr S. Am 7. März 2001 verließen Mutter und Kinder die gemeinsame Wohnung. Der Auszug sollte die Kinder vor körperlichen und sexuellen Übergriffen schützen. Das genaue Datum jedes vorausgegangenen Übergriffs ist dem hier ausgewerteten Sachverhalt nicht zu entnehmen.
Im April reichte E.S. die Scheidung ein. Im Juni wurden die Kinder für die Dauer des Verfahrens ihrer Betreuung anvertraut. Eine endgültige Scheidung folgte 2002. Die vorläufige Betreuung löste jedoch nicht das Problem, dass der Vater weiterhin ein rechtliches Zutritts- und Nutzungsrecht an der Familienwohnung beanspruchte. Die Sicherheit der Familie hing deshalb auch von der Möglichkeit ab, den gemeinsamen Wohnraum wirksam zu trennen.
Am 21. Mai 2001 erstattete die Mutter Strafanzeige. Sie schilderte Gewalt gegen sich und die Kinder sowie den sexuellen Missbrauch einer Tochter. Am selben Tag beantragte sie beim Bezirksgericht eine einstweilige Anordnung, nach der ihr Mann die kommunale Mietwohnung verlassen sollte. Ein vorgelegtes Gutachten beschrieb die körperlichen und psychischen Misshandlungen der Kinder und hielt eine Trennung vom Vater für unbedingt erforderlich.
Gerichte verweisen auf das gemeinsame Mietrecht
Das Bezirksgericht lehnte die beantragte Maßnahme im Juni 2001 ab. Es meinte, das Nutzungsrecht des mitmietenden Ehemanns nicht auf diesem Weg beschränken zu können. Die Folge war, dass Mutter und Kinder dem eigenen Wohnumfeld fernbleiben mussten. Sie verloren die Nähe zu Familie und Freunden; zwei Kinder mussten außerdem die Schule wechseln.
Das Regionalgericht bestätigte die Ablehnung im August. Eine Aufhebung des gemeinsamen Mietverhältnisses könne die Mutter erst nach einer rechtskräftigen Scheidung verlangen. Ein vorläufiger Ausschluss belaste ihren Mann unverhältnismäßig. Zugleich erklärte das Gericht, eine anders formulierte Anordnung wäre möglich gewesen: Der Mann hätte verpflichtet werden können, unangemessenes Verhalten und Drohungen zu unterlassen.
Gerade diese vorgeschlagene Alternative hielt der EGMR später nicht für gleichwertig. Die Mutter wollte verhindern, dass ein wegen erheblicher Übergriffe beschuldigter Mann weiterhin in dieselbe Wohnung kommen und dort wohnen durfte. Ein bloßes Verbot von Verhaltensweisen, die ohnehin bereits strafbar waren, bot nach Straßburger Bewertung wesentlich schwächeren Schutz als die beantragte räumliche Trennung.
Strafurteil und nationale Verfassungsentscheidung
Im Juni 2003 verurteilte das Regionalgericht den Vater wegen Misshandlung, Gewalt und sexuellen Missbrauchs zu vier Jahren Freiheitsstrafe. Ein im Strafverfahren eingeholtes Gutachten stellte fest, dass der Kontakt zum Vater die Gesundheit und Entwicklung der Kinder beeinträchtigte. Dieser spätere Schuldspruch bestätigte die Schwere des Problems, beantwortete aber nicht die Frage nach dem Schutz der Familie im Jahr 2001.
Auch das slowakische Verfassungsgericht befasste sich mit der Sache. Im Juli 2003 stellte es eine Verletzung der Rechte der drei Kinder fest. Die ordentlichen Gerichte hätten im konkreten Fall von sich aus eine vorläufige Maßnahme zum Schutz vor Misshandlung ergreifen müssen. Dass die Kinder nicht selbst Parteien des ursprünglichen Anordnungsverfahrens gewesen waren, entband die Gerichte nach dieser Entscheidung nicht von ihren Schutzpflichten.
Eine finanzielle Entschädigung gewährte das Verfassungsgericht den Kindern nicht; es hielt die Feststellung der Rechtsverletzung für ausreichend. Bei der Mutter sah es dagegen keine entsprechende Verfassungsverletzung, weil sie ihren Antrag nach dem Hinweis des Regionalgerichts anders hätte formulieren können. Diese Unterscheidung überzeugte den Europäischen Gerichtshof später nicht.
Neue Schutzmöglichkeiten und ihre Grenzen für den alten Fall
Seit Januar 2003 erlaubten geänderte Vorschriften ausdrücklich, einer gewaltverdächtigen Person vorläufig den Zutritt zu einer Wohnung zu untersagen. E.S. beantragte daraufhin eine entsprechende Maßnahme. Im Juli 2003 erließ das Gericht die Anordnung. Ende 2004 wurde schließlich das gemeinsame Mietrecht beendet und E.S. alleinige Mieterin. Diese späteren Entscheidungen wurden im Straßburger Verfahren ausdrücklich berücksichtigt.
Der EGMR hielt dennoch fest, dass Mutter und Kinder angesichts der Art und Schwere der Vorwürfe sofort Schutz benötigt hatten. Sie konnten weder auf die Scheidung noch auf ein jahrelanges Verfahren zur Aufhebung gemeinsamer Mietrechte verwiesen werden. Für die Kinder reichte außerdem die nationale Feststellung ihrer Rechtsverletzung ohne angemessene weitere Wiedergutmachung nicht aus.
Das Straßburger Urteil und sein Aufsichtsabschluss
Einstimmig stellte der Gerichtshof Verletzungen der Artikel 3 und 8 bei allen vier Antragstellern fest. Er sprach ihnen gemeinsam 8.000 Euro für immaterielle Schäden sowie 2.000 Euro Kosten zu. Dabei berücksichtigte er, dass die Familie nach dem Auszug nach den vorliegenden Informationen nicht erneut misshandelt worden war. Der staatliche Schutzmangel und die erzwungene Verlagerung ihres Lebens blieben gleichwohl erheblich.
Das Urteil wurde am 15. Dezember 2009 endgültig. Mit Resolution vom 8. März 2012 beendete das Ministerkomitee die Aufsicht. Der beigefügte staatliche Bericht dokumentierte die Zahlung und die bereits geschaffenen Schutzmöglichkeiten im Wohnungsrecht. Dieser historische Abschluss beschreibt die Umsetzung des Urteils. Er erlaubt keine Aussage über den heutigen Aufenthalt des Mannes oder die persönlichen Lebensverhältnisse der inzwischen erwachsenen Kinder.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: E.S. und andere gegen die Slowakei, 8227/04, 15. September 2009
Ministerkomitee: Schlussresolution E.S. und andere, CM/ResDH(2012)50, 8. März 2012
