A. gegen Kroatien: Schutzbeschlüsse ohne wirksame Umsetzung

Im Fall A. gegen Kroatien beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Frau, die trotz mehrerer Gerichtsverfahren und Schutzentscheidungen über längere Zeit nicht ausreichend vor ihrem gewalttätigen Ehemann geschützt worden war. Am 14. Oktober 2010 stellte der Gerichtshof eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privatlebens fest. Das Problem lag vor allem darin, dass angeordnete Strafen und Behandlungsmaßnahmen teilweise nicht umgesetzt wurden.

Die Antragstellerin blieb im Verfahren anonym. Sie wird hier A. genannt, ihr früherer Ehemann B. und die gemeinsame Tochter C. Die Geschichte umfasst körperliche Übergriffe, Todesdrohungen, eine Flucht in eine Schutzunterkunft und mehrere getrennte Straf- und Übertretungsverfahren. Der EGMR verlangte eine Gesamtbetrachtung der Gefährdung. Eine große Zahl einzelner Entscheidungen ersetzte keinen tatsächlich wirksamen Schutz.

Übergriffe, Trennung und Schutzunterkunft

A. und B. heirateten 2001; im selben Jahr wurde ihre Tochter geboren. Die späteren strafrechtlichen Vorwürfe betrafen unter anderem körperliche und verbale Gewalt seit November 2003. Nach der Anklage hinderte B. seine Frau auch daran, das Haus zu verlassen. Weitere Angriffe wurden für August 2005 beschrieben. Medizinische Unterlagen hielten Verletzungen fest.

Im November 2005 wurde B. festgenommen und zunächst in Untersuchungshaft gehalten. Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Gewalt innerhalb der Familie erhoben hatte, kam er im Dezember wieder frei. Seine Mutter hatte zugesagt, ihn in ihr Haus mitzunehmen. Nach der Freilassung setzte sich das bedrohliche Verhalten jedoch fort. Im Januar 2006 suchte A. deshalb mit C. Zuflucht in einer von einer Nichtregierungsorganisation betriebenen Schutzunterkunft.

Im Hauptverfahren kam es wiederholt zu Vertagungen. Termine scheiterten unter anderem am Nichterscheinen von B., später auch am Ausbleiben anderer Verfahrensbeteiligter. Die Anklage wurde auf Vorwürfe der Vernachlässigung und Misshandlung der Tochter erweitert. Beim damaligen Straßburger Entscheidungsstand war dieses Verfahren noch anhängig. Aus dieser historischen Angabe folgt keine Behauptung über einen heute offenen Prozess.

Drohungen auch während behördlich begleiteter Kontakte

Ein weiterer Verfahrenskomplex betraf Todesdrohungen gegen A. und eine Polizeibeamtin. Zu den vom nationalen Gericht festgestellten Vorgängen gehörten Drohungen gegen A. bei Treffen mit der Tochter im Sozialzentrum und im Umfeld solcher Termine. Im Oktober 2006 wurde B. zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Entscheidung wurde im Mai 2007 bestätigt, war nach den Informationen im EGMR-Verfahren aber noch nicht vollstreckt worden.

Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Oktober 2006 wurde zugleich eine Anordnung erlassen, die ihm Kontakt zu A. und eine Annäherung unter dreihundert Metern untersagte. In einem weiteren Verfahren galt ein Abstand von hundert Metern für ein Jahr. Der Gerichtshof erkannte ausdrücklich an, dass die kroatischen Behörden Schutzmaßnahmen angeordnet und damit die Notwendigkeit eines Eingreifens grundsätzlich gesehen hatten.

A. und C. verließen später die Schutzunterkunft und lebten an einer geheim gehaltenen Anschrift. Im Oktober 2007 erschien dort nach der im Urteil wiedergegebenen Schilderung ein von B. beauftragter Privatdetektiv. A. machte eine Verletzung der bestehenden Schutzanordnung geltend und beantragte zusätzliche Maßnahmen gegen Belästigung und Nachstellung. Ihr Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, eine unmittelbare Lebensgefahr sei nicht nachgewiesen.

Strafen und Behandlung blieben teilweise auf dem Papier

In mehreren Übertretungsverfahren wurden Geldbußen verhängt. Eine Entscheidung über 7.000 kroatische Kuna wurde jedoch nicht endgültig, weil das Verfahren während des Rechtsmittelwegs verjährte. Bei einer anderen Geldbuße von 6.000 Kuna zahlte B. nur einen Teil. Für den offenen Rest war Ersatzhaft vorgesehen, die er nicht verbüßte. Die Regierung erklärte, die zuständige Haftanstalt sei vollständig belegt gewesen.

Zusätzlich war eine sechsmonatige psychosoziale Behandlung angeordnet worden. Sie fand nicht statt, weil es an zugelassenen Fachpersonen oder Einrichtungen für die Durchführung fehlte. Die Vollstreckung dieser Entscheidung verjährte Anfang 2009. Damit blieben gerade Maßnahmen aus, die von den nationalen Gerichten selbst als erforderlich angesehen worden waren.

Psychiatrische Gutachten hatten im konkreten Fall zudem wiederholt eine fortgesetzte Behandlung empfohlen. Das Urteil befasste sich damit als Bestandteil der bekannten individuellen Gefährdungslage und der angeordneten Maßnahmen. Daraus folgt keine allgemeine Aussage, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen gewalttätig seien. Für den Fall waren die tatsächlich erfolgten Angriffe, Drohungen und die nicht umgesetzten gerichtlichen Entscheidungen ausschlaggebend.

Erst im Zusammenhang mit einem gesonderten Verfahren wegen Drohungen gegen eine Richterin und deren Tochter kam B. 2009 erneut in Haft. Das nationale Gericht verhängte drei Jahre Freiheitsstrafe und ordnete psychiatrische Behandlung an. Straßburg stellte fest, dass die tatsächlich erfolgte Durchführung dieser Behandlung anhand der damaligen Informationen nicht geklärt war. Diese spätere Verurteilung beseitigte den vorangegangenen Schutzmangel gegenüber A. nicht rückwirkend.

Die Entscheidung aus Straßburg

Der EGMR kritisierte die fehlende wirksame Umsetzung und die zersplitterte Betrachtung des Geschehens. Die verschiedenen Verfahren betrafen denselben Mann und wiederholte Übergriffe gegen dieselbe Frau. Eine übergreifende Bewertung hätte es ermöglicht, den Schutzbedarf früher und vollständiger zu erfassen. Sanktionen konnten ihre abschreckende Wirkung nicht entfalten, wenn ihre Vollstreckung unterblieb.

Einstimmig stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 8 fest. Beschwerden nach Artikeln 2, 3 und 13 prüfte er danach nicht mehr gesondert. Die zusätzliche Diskriminierungsrüge wurde wegen unzureichender Belege als unzulässig verworfen. A. erhielt 9.000 Euro für immaterielle Schäden und insgesamt 4.470 Euro Kosten zugesprochen. Das Urteil wurde am 14. Januar 2011 endgültig.

Datierter Aufsichtsabschluss

Am 21. Oktober 2020 beendete das Ministerkomitee des Europarats die Aufsicht über diesen Fall und einen weiteren kroatischen Fall. Es hatte den staatlichen Maßnahmenbericht einschließlich der Angaben zur Zahlung geprüft und sah die erforderlichen Umsetzungsschritte als ergriffen an. Dieser Abschluss ist ein eigener späterer Verfahrensschritt. Er wird hier ausdrücklich von den noch ungeklärten Vollstreckungsfragen im historischen Urteil und von heutigen persönlichen Verhältnissen der Betroffenen getrennt.

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