Munteanu gegen Moldau: Schutzanordnungen ohne Durchsetzung

Im Fall Munteanu gegen Moldau stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 26. Mai 2020 fest, dass eine Mutter und ihr Sohn trotz zahlreicher Schutzanordnungen nicht wirksam vor familiärer Gewalt geschützt worden waren. Rodica Munteanu hatte wiederholt die Polizei gerufen und gerichtliche Hilfe erwirkt. Ihr Mann I.M. kehrte jedoch immer wieder in das Familienhaus zurück. Die Behörden setzten die angeordneten Verbote nicht ausreichend durch.

Das Urteil betraf beide Familienmitglieder. Der Sohn hatte die Angriffe auf seine Mutter miterlebt und war selbst misshandelt worden. Zusätzlich stellte der Gerichtshof eine Diskriminierung der Mutter fest. Maßgeblich waren nicht allein Verzögerungen, sondern auch behördliche Reaktionen, die ihr Verantwortung für die gegen sie gerichtete Gewalt zuschoben. Der Bericht behandelt die historische Entwicklung bis zum Urteil sowie den gesonderten Aufsichtsabschluss von 2024.

Schwere Gewalt und ein nicht eingehaltenes Verbot

Die Familie lebte in Durlești. Ein besonders schwerer Angriff ereignete sich am 27. August 2007: Munteanu musste danach drei Wochen im Krankenhaus bleiben. Weitere körperliche und verbale Gewalt folgte. Ihr Sohn wich nach den im Urteil wiedergegebenen Angaben zeitweise zu Freunden aus, um dort für die Schule zu arbeiten oder dem Geschehen zu Hause zu entgehen.

Im April 2011 wandte sich die Mutter erneut an die Polizei und beantragte anschließend eine Schutzanordnung. Das zuständige Gericht verfügte am 3. Mai, dass I.M. das Familienhaus für neunzig Tage verlassen und sich Mutter und Sohn nicht nähern durfte. Die Entscheidung wurde den zuständigen Stellen übersandt. I.M. verließ das Haus zunächst, kehrte jedoch am nächsten Tag zurück und weigerte sich, wieder zu gehen.

Weitere Polizeianrufe führten zu Gesprächen mit ihm, aber nicht zu einer verlässlichen Durchsetzung der Entscheidung. Munteanus Anwältin verlangte deshalb sowohl ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt als auch die Vollstreckung des Schutzes. Die Mutter beschwerte sich außerdem über einen Beamten, der nach ihrer Schilderung weitere Hilfe verweigert habe. Gegenüber Sozialarbeitern erhob sie den Vorwurf, zur Aufrechterhaltung der Familie trotz der Gewalt gedrängt worden zu sein.

Neue Angriffe trotz wiederholter Gerichtsbeschlüsse

Ende Juni und Anfang Juli 2011 kam es zu weiteren Übergriffen, die medizinisch dokumentiert wurden. Die Polizei wurde gerufen, ohne dass der fortdauernde Verstoß gegen das Annäherungs- und Aufenthaltsverbot ausreichend beendet wurde. Im Juli versuchte Munteanu eine neue Anordnung im inzwischen begonnenen Strafverfahren zu erreichen. Dabei wurde sie zunächst zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft verwiesen.

Am 3. August erließ das Gericht eine weitere Schutzanordnung. Nach späterer polizeilicher Auskunft wurde I.M. erst am 11. August erneut aus dem Haus entfernt. Im Oktober erhielt er wegen eines Verstoßes gegen die Schutzanordnung eine Geldbuße von 1.000 moldauischen Lei. Dennoch waren weitere Verbote und Beschwerden nötig. Im Dezember 2011 wurde die Scheidung ausgesprochen; der Sohn sollte bei seiner Mutter leben.

Auch 2012 setzte sich die Gewalt fort. Eine psychologische Untersuchung stellte beim Sohn eine posttraumatische Belastungsstörung fest. Im Mai erlitt die Mutter bei einem weiteren Angriff eine schwere Gesichtsverletzung, obwohl am selben Tag erneut ein Schutzbeschluss ergangen war. Im Juli folgte ein weiterer dokumentierter Übergriff. Erst danach wurde die vorbeugende Maßnahme gegen I.M. auf Antrag der Betroffenen in Untersuchungshaft geändert.

Verurteilungen und widersprüchliche Verantwortungsvorwürfe

Die Strafverfolgung verlief in mehreren Schritten. Zunächst wurde 2011 wegen der schweren Körperverletzung aus dem Jahr 2007 ermittelt. Munteanu verlangte darüber hinaus, die systematische häusliche Gewalt zu untersuchen. Eine anfängliche Ablehnung eines entsprechenden Verfahrens wurde gerichtlich aufgehoben. Im März 2012 erhielt I.M. wegen Körperverletzung ein Jahr Freiheitsstrafe, dessen Vollstreckung für ein Jahr ausgesetzt wurde.

Ein weiteres Verfahren führte im Februar 2013 zu einer Verurteilung wegen häuslicher Gewalt, Todesdrohungen und Missachtung gerichtlicher Anordnungen. Das erstinstanzliche Gericht berücksichtigte zwar seine frühere Verurteilung und das unveränderte Verhalten. Es führte aber zugleich eine angebliche Provokation durch die Betroffene als mildernden Umstand an. Mutter und Sohn wandten sich gegen diese Bewertung und die Höhe der Strafe.

Das Berufungsgericht verhängte im April 2013 zwei Jahre Freiheitsstrafe und sprach beiden jeweils 10.000 moldauische Lei Entschädigung zu. Gleichwohl gab es auch in dieser Entscheidung eine Zuschreibung von Verantwortung an die Mutter, weil sie das Haus nach einer zwischenzeitlich zugunsten von I.M. erlassenen Anordnung nicht verlassen habe. Das gegen sie selbst geführte Körperverletzungsverfahren war bereits Ende 2012 eingestellt worden. Die widersprüchliche Behandlung des Schutzkonflikts war später für die Straßburger Bewertung bedeutsam.

I.M. kam im Juli 2014 aus dem Gefängnis. Weitere Schutzanordnungen folgten. Eine Untersuchung wegen erneuter Gewalt im Jahr 2015 wurde 2016 beendet. Nach dem Sachverhalt des EGMR-Urteils starb I.M. am 15. Dezember 2016. Der Fall ist daher weder eine aktuelle Suche nach einem flüchtigen Täter noch ein Bericht über eine noch laufende gemeinsame Wohnsituation.

Die menschenrechtliche Entscheidung und ihr Abschluss

Der EGMR hielt die Gefährdung beider Antragsteller für hinreichend bekannt. Die Schutzanordnungen waren nach seiner Feststellung nie vollständig wirksam durchgesetzt worden. Verwarnungen und eine Geldbuße hatten die wiederholten Übergriffe nicht verhindert. Artikel 3 war deshalb zugunsten von Mutter und Sohn verletzt. Zusätzlich verletzte die behördliche Duldung der Gewalt das Diskriminierungsverbot gegenüber der Mutter. Beide Feststellungen erfolgten einstimmig.

Eine Entschädigung sprach Straßburg in diesem Verfahren nicht zu: Die Forderungen waren nicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht worden. Das war keine Verneinung der festgestellten Misshandlungen. Das Urteil wurde am 26. August 2020 endgültig. Am 19. September 2024 schloss das Ministerkomitee die individuelle Fallaufsicht unter Hinweis auf den Tod des Angreifers ab. Allgemeine Maßnahmen gegen unzureichenden Gewaltschutz blieben ausdrücklich unter der gesonderten Gruppe T.M. und C.M. zu prüfen.

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