Im Fall Bevacqua und S. gegen Bulgarien ging es um eine Mutter, ihren kleinen Sohn und die Folgen fehlender schneller Hilfe nach familiärer Gewalt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 12. Juni 2008 fest, dass die Behörden ihr Privat- und Familienleben unzureichend geschützt hatten. Entscheidend war das Zusammenwirken zweier Probleme: Die vorläufige Regelung der Betreuung des Kindes blieb lange offen, während die Reaktion auf das gewalttätige Verhalten des Vaters wirkungslos blieb.
Das Gericht entschied dabei nicht, dass die gesamte Dauer des Scheidungs- und Sorgerechtsverfahrens unangemessen gewesen sei. Diesen gesonderten Vorwurf wies es zurück. Gerade die Unterscheidung zwischen einem insgesamt vertretbaren Verfahren und einer dringend benötigten Zwischenentscheidung bildet den Kern des historischen Urteils. Die Schutzbedürftigkeit des damals dreijährigen Kindes durfte während des Rechtsstreits nicht aus dem Blick geraten.
Trennung, Kontakt zum Kind und dokumentierte Verletzungen
Valentina Nikolaeva Bevacqua verließ am 1. März 2000 mit ihrem Sohn S. die gemeinsame Wohnung und zog zu ihren Eltern. Noch am selben Tag reichte sie die Scheidung ein und beantragte eine vorläufige Sorgerechtsregelung. Sie berichtete von Beschimpfungen und körperlicher Gewalt durch ihren Mann N. Zunächst konnte der Vater seinen Sohn mit Zustimmung der Mutter regelmäßig sehen und an Wochenenden mitnehmen.
Am 6. Mai brachte N. das Kind nach einem Spaziergang jedoch nicht zurück. In den folgenden Tagen verweigerte er der Mutter Treffen und Telefongespräche mit dem Sohn. Bevacqua wandte sich an die Staatsanwaltschaft. Eine angeordnete polizeiliche Verwarnung wurde erst Wochen später ausgesprochen. Als sie ihren Sohn am 12. Mai aus dem Kindergarten abholte, erschien N. am Abend vor der Wohnung ihrer Eltern.
Nach ihrer Schilderung drang er schließlich ein, wurde handgreiflich und nahm das schreiende Kind mit. Ein später ausgestelltes ärztliches Attest verzeichnete Blutergüsse. Der EGMR berücksichtigte bei diesem ersten Attest ausdrücklich den zeitlichen Abstand zum Vorfall und dessen deshalb geringeren Beweiswert. Bei einem zweiten, zeitnah dokumentierten Übergriff Ende Juni bestanden diese Zweifel nicht.
Schutzunterkunft und eine nur mündliche Vereinbarung
Eine Hilfsorganisation vermittelte Bevacqua und ihrem Sohn im Mai 2000 einen kurzfristigen Aufenthalt in einer Schutzunterkunft in Burgas. Den Aufenthaltsort teilte sie N. nicht mit. Dieser beschwerte sich bei der Polizei und warf ihr eine Entführung des gemeinsamen Kindes vor. Bei einer späteren Befragung erklärte Bevacqua, sie habe vor seiner Gewalt Schutz gesucht. Der Entführungsvorwurf war damit ein Vorwurf des Vaters, keine hier festgestellte Straftat der Mutter.
Ein Jugendinspektor organisierte Anfang Juni ein gemeinsames Treffen. Daraus entstand eine mündliche Vereinbarung, nach der das Kind abwechselnd jeweils einen Monat bei Vater und Mutter bleiben sollte. Nach Bevacquas Angaben hielt diese Absprache nur kurze Zeit. Spätere Kontakte zwischen Mutter und Kind blieben konfliktbeladen. Ende Juni schlug N. sie erneut, als er den Sohn zu einem Besuch brachte; am folgenden Tag wurden Verletzungen ärztlich festgehalten.
Weitere Beschwerden bei Polizei und Innenministerium führten nicht zu ausreichender Hilfe. Die Behörden verwiesen darauf, dass die Gerichte den privaten Streit entscheiden müssten. Eine Verwarnung und der Versuch einer informellen Einigung waren zwar erfolgt. Nach der späteren Straßburger Beurteilung reichten diese Schritte aber nicht aus, um die konkrete Gefahr weiterer Übergriffe wirksam zu begrenzen.
Warum die vorläufige Regelung ausblieb
Das Gericht in Sofia hatte den Antrag auf vorläufige Betreuung zunächst nicht behandelt. Stattdessen liefen Termine im Scheidungsverfahren und die gesetzlich vorgesehene Versöhnungsphase weiter. Im September 2000 erneuerte Bevacqua ihren Antrag und schilderte, welche Auseinandersetzungen das Kind miterlebt hatte. Dennoch wurde die Entscheidung mehrfach vertagt, um zusätzliche Akten und Beweise beizuziehen.
Ein Teil der Verzögerung entstand durch Nebenfragen zur Stellungnahme einer Therapeutin einer Hilfsorganisation. Die Auseinandersetzung verlagerte sich zeitweise auf die Registrierung der Organisation und die Echtheit entsprechender Unterlagen. Der EGMR hielt mindestens eine dieser Vertagungen für willkürlich. Das nationale Gericht habe außerdem nicht ausreichend versucht, die wesentlichen Beweise gebündelt in einem Termin zu erheben.
Im Februar 2001 zog Bevacqua den Antrag auf eine Zwischenregelung schließlich zurück und drängte auf die Entscheidung in der Hauptsache. Straßburg hielt diesen Schritt angesichts der vorangegangenen Verzögerungen für nachvollziehbar. Im März nahm sie den Sohn wieder zu sich. Ein Sozialfachbericht bestätigte anschließend, dass das Kind wegen der miterlebten Gewalt Angst vor seinem Vater hatte und bei der Mutter leben wollte.
Die Entscheidungen von Sofia und Straßburg
Im Mai 2001 sprach das zuständige Gericht die Scheidung aus und übertrug Bevacqua das Sorgerecht; N. erhielt Umgangsrechte. Das Berufungsgericht bestätigte dies im März 2002. Es sah ausreichende Belege dafür, dass N. seine Frau während der Ehe geschlagen hatte. Die Aggressivität und das vom Sohn miterlebte Verhalten sprachen für die Betreuung durch die Mutter.
Der EGMR stellte mit sechs gegen eine Stimme eine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention fest. Nicht nur die verzögerte Zwischenentscheidung, sondern auch der fehlende wirksame Schutz vor rechtswidrigem Verhalten war ausschlaggebend. Die Möglichkeit einer Privatklage oder späteren Entschädigung ersetzte keine unmittelbar benötigte Hilfe. Die Gesamtdauer von gut zwei Jahren über zwei Instanzen verletzte Artikel 6 dagegen nach einstimmiger Entscheidung nicht. Mutter und Sohn erhielten gemeinsam 4.000 Euro für immaterielle Schäden sowie 3.000 Euro Kosten zugesprochen.
Abgeschlossene Aufsicht im Jahr 2012
Das Urteil wurde am 12. September 2008 endgültig. Mit Resolution vom 6. Dezember 2012 schloss das Ministerkomitee die Aufsicht ab. Es berücksichtigte die Zahlung und zwischenzeitliche Änderungen der bulgarischen Schutzregelungen, darunter schnellere Entscheidungen über vorläufige Betreuung und gerichtliche Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Der historische Aufsichtsabschluss beschreibt diese Fallumsetzung; aktuelle persönliche Aufenthaltsorte oder eine heutige familiäre Gefährdung werden daraus nicht abgeleitet.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Bevacqua und S. gegen Bulgarien, 71127/01, 12. Juni 2008
Ministerkomitee: Schlussresolution Bevacqua, CM/ResDH(2012)162, 6. Dezember 2012
