Mudric gegen Moldau betraf eine ältere Frau, deren früherer Ehemann sich gegen ihren Willen in ihrem Haus aufhielt und sie wiederholt misshandelte. Drei gerichtliche Schutzanordnungen verhinderten die Gewalt über Monate nicht. Am 16. Juli 2013 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig, dass Moldau seine Schutzpflichten verletzt und Lidia Mudric als Frau diskriminiert hatte. Der Fall war auch deshalb besonders, weil die Behörden die schwere psychische Erkrankung des Mannes kannten, daraus aber zunächst keinen wirksamen Schutz für die Betroffene ableiteten.
Der geschiedene Mann bleibt im fremden Haus
Mudric war schon seit mehr als zwei Jahrzehnten von ihrem Mann getrennt. Sie lebte in einem eigenen Haus neben seinem. Nach den Gerichtsunterlagen drang der als A.M. bezeichnete Mann am 31. Dezember 2009 in ihr Haus ein und schlug sie. Im Februar 2010 geschah dies erneut. Von da an blieb er gegen ihren Willen dort. Die über siebzigjährige Frau suchte zeitweise bei Nachbarn Zuflucht, um weiteren Angriffen zu entgehen.
Sie ließ Verletzungen nach dem Übergriff vom 19. Februar medizinisch dokumentieren. Gemeinsam mit ihrer Anwältin wandte sie sich wiederholt an Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Behörden. Im März kam es zu einer weiteren Misshandlung. Die örtliche Polizei bestätigte ihr anschließend, dass die geschilderten Ereignisse überprüft worden seien. Sie erklärte aber, der Mann könne wegen seiner psychischen Erkrankung nicht bestraft werden.
Diese Antwort löste das unmittelbare Problem nicht. Mudric hatte ein Recht auf Schutz unabhängig davon, ob A.M. später strafrechtlich verantwortlich gemacht werden konnte. Im Juni 2010 eröffnete die Polizei schließlich ein Verfahren wegen seines unbefugten Eindringens beziehungsweise Verbleibens im Haus. Als vorbeugende Maßnahme musste er nach den Angaben der Regierung zusagen, den Ort nicht zu verlassen. Aus der Wohnung der Betroffenen wurde er dadurch nicht entfernt.
Drei Anordnungen ohne ausreichende Durchsetzung
Am 22. Juni 2010 ordnete ein Gericht an, A.M. aus dem Haus zu entfernen und ihn von Mudric und ihrer Wohnung fernzuhalten. Die Entscheidung wurde nicht durchgesetzt. Am 17. Juli verletzte er sie erneut im Hof ihres Hauses. Auch dieser Angriff wurde medizinisch und polizeilich festgehalten. Sechs Tage später erging eine weitere Schutzanordnung mit ähnlichem Inhalt. Wieder fehlte die wirksame Umsetzung.
Im August begann ein zusätzliches Strafverfahren wegen der Missachtung der ersten Anordnung. Eine psychiatrische Untersuchung stellte eine schwere Erkrankung fest und empfahl eine stationäre Behandlung. Der Staatsanwaltschaft waren zudem frühere Behandlungen und die besondere Feindseligkeit des Mannes gegenüber seiner geschiedenen Frau bekannt. Im Oktober wurde die Frage einer verpflichtenden Behandlung dem Gericht vorgelegt. Währenddessen blieb Mudric weiter gefährdet.
Ein im November dokumentierter Besuch von Polizisten und einer Sozialkraft zeigte, wie offen A.M. sich den Anweisungen widersetzte. Er verweigerte sowohl das Verlassen des Hauses als auch eine schriftliche Bestätigung, dass er vor weiteren Gewalttaten gewarnt worden war. Nach einem erneuten Übergriff am 5. Dezember erhielt Mudric am 16. Dezember eine dritte gerichtliche Schutzanordnung. Eine Nachbarin schilderte der Polizei die häufigen Konflikte und die wiederholten erfolglosen Warnungen.
Die Entfernung erfolgt erst im Januar 2011
Am 4. Januar 2011 stellte ein nationales Gericht das unbefugte Eindringen in Mudrics Haus fest. Wegen des psychiatrisch festgestellten Zustands befreite es A.M. von strafrechtlicher Verantwortlichkeit und ordnete eine verpflichtende psychiatrische Behandlung an. Mudrics Anwältin beanstandete, nicht ordnungsgemäß über die Verhandlung informiert worden zu sein, und verlangte Auskunft über die Umsetzung der Entscheidung.
Noch am 21. Januar erklärte die Polizei, sie sei für eine Räumung nicht zuständig; dies sei Aufgabe des Gerichtsvollziehers. Am 24. Januar brachten Polizeibeamte A.M. dann tatsächlich in ein spezialisiertes psychiatrisches Krankenhaus. Erst damit endete die dokumentierte unmittelbare Situation im Haus. Die Entscheidung zur Behandlung ist von einer Freiheitsstrafe zu unterscheiden. Aus ihr ergibt sich keine Aussage über die Dauer einer späteren Unterbringung.
Die Beurteilung durch den Gerichtshof
Der EGMR erkannte an, dass die Behörden Besuche und Warnungen vorgenommen, Verfahren eröffnet und schließlich eine medizinische Maßnahme umgesetzt hatten. Er bewertete diese Reaktion aber als zu spät und bis dahin unwirksam. Die Frau sei in ihrem eigenen Haus wiederholt angegriffen worden und habe ausweichen müssen. Ihre Angst vor neuen Misshandlungen habe die Schwelle zur unmenschlichen Behandlung nach Artikel 3 erreicht.
Die bekannte psychische Erkrankung war für das Gericht kein ausreichender Grund, auf Schutz zu verzichten. Entscheidend waren die konkreten Übergriffe, die missachteten Anordnungen und die erkennbare Gefahr für Mudric. Der Gerichtshof stellte damit keinen allgemeinen Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Gewalt her. Er beanstandete, dass vorhandene rechtliche Wege zur Prüfung und gegebenenfalls früheren Anordnung einer geeigneten Maßnahme nicht rechtzeitig genutzt worden waren.
Die wiederholte Nichtdurchsetzung der Schutzanordnungen wertete der EGMR darüber hinaus als mehr als eine einzelne Verzögerung oder Fehleinschätzung. Im Zusammenwirken der Umstände sah er eine Duldung der Gewalt und eine diskriminierende Haltung gegenüber Mudric als Frau. Er stellte deshalb zusätzlich eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 3 fest. Eine gesonderte Prüfung der Diskriminierungsbeschwerde in Verbindung mit Artikel 8 war danach nicht mehr erforderlich.
Entschädigung und späterer Kontrollabschluss
Das Urteil wurde am 16. Oktober 2013 endgültig. Mudric wurden 15.000 Euro für immaterielle Schäden und 2.150 Euro für Kosten zugesprochen. Die Entscheidung betraf die Verantwortung des Staates für den unzureichenden Schutz. Sie war keine zusätzliche strafgerichtliche Verurteilung von A.M. und setzte auch keine neue Haftdauer gegen ihn fest.
Am 7. Dezember 2017 schloss das Ministerkomitee die Prüfung der individuellen Maßnahmen im Fall Mudric und zwei anderen moldauischen Verfahren ab. Nach den damaligen Informationen schienen die Betroffenen nicht länger weiterer häuslicher Gewalt ausgesetzt. Allgemeine Fragen zum Schutzsystem blieben ausdrücklich im gesonderten Verfahren T.M. und C.M. zur Kontrolle offen. Dieser begrenzte Abschluss beschreibt den damaligen internationalen Verfahrensstand und erlaubt keine Schlussfolgerung über heutige persönliche Lebensumstände Mudrics oder ihres früheren Mannes.
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