Im Fall Tkhelidze gegen Georgien untersuchte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, warum eine Frau trotz wiederholter Hilferufe nicht vor ihrem gewalttätigen früheren Partner geschützt wurde. Am 17. Oktober 2014 erschoss der Mann die im Urteil als M.T. bezeichnete Lehrende an ihrem Arbeitsplatz. Danach tötete er sich selbst. Ihre Mutter Taliko Tkhelidze wandte sich an die Justiz und später nach Straßburg. Am 8. Juli 2021 stellte der EGMR einstimmig Verletzungen des Rechts auf Leben in Verbindung mit geschlechtsbezogener Diskriminierung fest.
Warnungen schon Monate vor der Tötung
M.T. war im August 2013 mit L.M. in eine Wohnung in Rustawi gezogen, in der auch seine Eltern lebten. Die Partnerschaft war nicht als Ehe registriert. Ihre Tochter aus einer früheren Ehe war damals sechs Jahre alt. Nach dem Zusammenziehen kam es rasch zu Konflikten. Nach den späteren Feststellungen war das Verhalten von L.M. durch starke Eifersucht geprägt, die sich mit Drohungen und körperlicher Gewalt verband.
Am 29. April 2014 rief sein eigener Vater die Polizei. Er beschrieb die Drohungen gegen M.T. als beängstigend und bat darum, seinen Sohn aus der Wohnung zu entfernen. Auch M.T. verlangte Schutz, weil sie um ihr Leben fürchtete. Die Polizei erstellte einen Bericht. Ein Strafverfahren oder eine verbindliche Schutzmaßnahme folgten jedoch nicht. Die Sorge der Familie des späteren Täters war damit bereits aktenkundig.
Am 22. September verständigte M.T. erneut die Polizei nach einem körperlichen und verbalen Angriff. Der erste Bericht hielt fest, dass sie medizinische Hilfe erhalten hatte. L.M. räumte gegenüber einem Beamten wiederholte Todesdrohungen ein, versicherte aber, ihr nichts antun zu wollen. Ein weiterer Ermittler stufte die gemeldete Misshandlung später als weniger schwerwiegendes Schubsen ein. Er erklärte, angesichts einer geringfügigen familiären Auseinandersetzung könne nicht weiter eingeschritten werden.
Der Auszug beendete die Bedrohung nicht
Am folgenden Tag verließ M.T. ihren Partner und zog zu ihrer Mutter nach Tiflis. L.M. schickte ihr daraufhin weitere Drohnachrichten. Sie betrafen nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Tochter. M.T. meldete diese Nachrichten der Polizei. Wieder erhielt sie keine wirksame Schutzanordnung. Nach einem der Berichte wurde ihr erklärt, die Beamten hätten die Gewalt selbst beobachten müssen, um eingreifen zu können.
Am 27. September zeigte sie an, dass L.M. versucht habe, in die Wohnung ihrer Mutter einzudringen. Er wurde vernommen. Die Polizei deutete seine Todesdrohungen danach als Beschimpfungen und als Ausdruck seines Wunsches, wieder mit M.T. zusammenzuleben. Es blieb bei einer förmlichen Warnung. Bereits am nächsten Tag stellte er ihr erneut am Wohnhaus nach. Auch diesen Vorfall meldete sie. Nach Darstellung der Mutter wurde sogar eine private Vergeltung durch männliche Verwandte als Ausweg angesprochen.
In den folgenden Wochen suchte die Mutter mehrfach selbst die Polizei auf. Sie berichtete unter anderem von einer Drohung am Arbeitsplatz mit einer Handgranate. Noch am 15. Oktober meldete M.T., dass L.M. sie an der Universität gesucht habe. Am nächsten Tag schilderte sie eine Verfolgung mit dem Auto. Die Polizei nahm weitere Erklärungen auf. Eine Schutzanordnung oder andere wirksame Beschränkung gegenüber dem Mann erging nicht.
Die Tat und die unbeantworteten Beschwerden
Am 17. Oktober erschien L.M. erneut an der Universität, wo M.T. Englisch unterrichtete. Er bat sie, den Unterrichtsraum kurz zu verlassen, um mit ihm zu sprechen. Auf dem Flur erschoss er sie und nahm sich anschließend das Leben. Ein Ermittlungsverfahren wegen der Tötung und unerlaubten Waffenbesitzes wurde eröffnet. Ende Dezember 2014 wurde es eingestellt, weil der Verantwortliche tot war.
Damit war die Frage nach einer möglichen Verantwortung der zuvor eingeschalteten Polizeibeamten nicht beantwortet. Die Mutter verlangte im April 2015 entsprechende strafrechtliche Ermittlungen. Sie erneuerte ihre Beschwerden mehrfach und wies auch auf mögliche geschlechtsbezogene Vorurteile hin. Die zuständige Staatsanwaltschaft beantwortete die Anliegen über längere Zeit nicht inhaltlich. Erst im Mai 2017 bestätigte sie den Eingang der bisherigen Schreiben, ohne die verlangten Antworten zu geben.
Was der EGMR konkret beanstandete
Der Gerichtshof stellte fest, dass Mutter und Tochter innerhalb von etwa sechs Monaten mindestens elfmal die Polizei um Hilfe gebeten hatten. Die Beamten kannten sowohl die wiederholten Drohungen als auch die Angst von M.T. und die Warnungen aus der Familie des Mannes. Der EGMR betrachtete die Vorfälle deshalb als fortdauernde Gefährdung. Eine reale und unmittelbare Bedrohung war aus seiner Sicht erkennbar gewesen.
Georgien verfügte nach der gerichtlichen Beurteilung grundsätzlich über einen geeigneten gesetzlichen Schutzrahmen. Das Problem lag in seiner Anwendung. Die Polizei hatte vorhandene Schutzinstrumente nicht eingesetzt, Vorfälle heruntergestuft und Betroffene über ihre Möglichkeiten nicht ausreichend informiert. Sie hatte auch das Risiko einer tödlichen Eskalation nicht angemessen bewertet. Das Gericht ordnete diese Untätigkeit vor dem Hintergrund dokumentierter geschlechtsbezogener Benachteiligung ein. Hinzu kam das Versäumnis, das Verhalten der beteiligten Beamten wirksam untersuchen zu lassen.
Das Urteil wurde am 8. Oktober 2021 endgültig. Es umfasste sowohl die unterlassene Verhinderung der tödlichen Gewalt als auch die unzureichende spätere Untersuchung, jeweils unter Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 14. Der Mutter wurden 35.000 Euro für immaterielle Schäden zugesprochen. Weitere geltend gemachte materielle Schäden sowie Kosten erkannte das Gericht nicht zu. Eine persönliche strafrechtliche Verurteilung einzelner Beamter sprach der EGMR damit nicht aus.
Datierter Nachtrag zur weiteren Untersuchung
In einem Aktionsplan vom 30. Mai 2025 berichtete die georgische Regierung, dass am 22. November 2021 ein neues Verfahren wegen möglicher dienstlicher Pflichtverletzungen begonnen habe. Sie nannte Befragungen, die Auswertung von Unterlagen und die Anerkennung der Mutter als Opfer im November 2022. Nach ihrer damaligen Mitteilung war die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Das ist ein staatlicher Fortschrittsbericht, keine unabhängige Feststellung eines erfolgreichen Abschlusses. Der historische Fall bleibt dadurch von der späteren Rechenschaftsprüfung klar unterscheidbar.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Tkhelidze gegen Georgien, 33056/17, 8. Juli 2021
Georgische Regierung: Aktionsplan zur Tkhelidze-Gruppe vom 30. Mai 2025, DH-DD(2025)633
.jpg){kind=link}