Volodina gegen Russland: Gewalt, falsche Profile und Schutzversagen

Volodina gegen Russland verbindet zwei Formen derselben Gewaltgeschichte: wiederholte körperliche Angriffe durch einen früheren Partner und dessen digitale Verfolgung der betroffenen Frau. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandete am 9. Juli 2019 fehlenden Schutz und Diskriminierung. Am 14. September 2021 folgte ein weiteres Urteil wegen Cybergewalt. Die Entscheidungen betreffen dieselbe Überlebende und werden hier gemeinsam eingeordnet. Ihr im Verfahren verwendeter früherer Name lautet Valeriya Igorevna Volodina. Ihren später angenommenen Namen hält der Gerichtshof aus Sicherheitsgründen geheim.

Trennung und Verfolgung

Volodina hatte im November 2014 in Uljanowsk eine Beziehung mit einem im Urteil als S. bezeichneten Mann begonnen. Nach der ersten Trennung im Mai 2015 bedrohte er sie und ihren Sohn. Sie versuchte später, durch einen Umzug nach Moskau Abstand zu gewinnen. Dort veröffentlichte sie einen Lebenslauf auf Stellenportalen. Ein angeblicher Personalverantwortlicher lud sie zu einem Vorstellungsgespräch außerhalb der Stadt ein.

Am 21. Januar 2016 holte dieser Mann sie mit einem Auto ab. Während der Fahrt erschien S. vom Rücksitz und übernahm das Fahrzeug. Er nahm ihr Telefon und persönliche Gegenstände ab und brachte sie nach Uljanowsk zurück. Einige Tage später wurde Volodina erneut angegriffen. Im Krankenhaus wurden Verletzungen und eine gefährdete Schwangerschaft festgestellt. Nach den im Urteil dokumentierten Umständen willigte sie in einen medizinischen Schwangerschaftsabbruch ein. Eine strafrechtliche Untersuchung der Gewalt kam trotz polizeilicher Kenntnis nicht zustande.

Weitere Anzeigen folgten nach einem Angriff im Mai und Vorfällen im Sommer 2016. Nach einer Nachricht ihres früheren Partners über eine Beschädigung des Bremssystems ließ sie ihr Auto durch die Polizei untersuchen. Die Beamten dokumentierten eine beschädigte Leitung und ausgetretene Flüssigkeit. Dennoch wurde die Sache als unzureichend belegter Sachschaden behandelt. Aufhebungen solcher Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft führten wiederholt zu neuen Ablehnungen mit ähnlicher Begründung.

Das erste Straßburger Urteil

Der EGMR stellte 2019 fest, dass die Behörden von einem realen Risiko weiterer Gewalt wussten oder hätten wissen müssen. Seit Anfang 2016 hatte Volodina mindestens sieben Episoden von Gewalt oder Drohungen gemeldet. Medizinische Unterlagen und Zeugenaussagen stützten ihre Angaben. Nach Auffassung des Gerichtshofs hätten die Behörden diese Vorgänge im Zusammenhang betrachten und wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen müssen.

Stattdessen blieb es bei kurzen Vorprüfungen. Selbst sichtbare Verletzungen führten nicht rechtzeitig zu ausreichender Beweissicherung. Die Polizei behandelte einzelne Vorgänge als private Auseinandersetzung oder verlangte zu hohe Nachweise, bevor überhaupt ein Strafverfahren eröffnet werden sollte. Der EGMR wies auch den Vorwurf zurück, Volodina habe durch zurückgezogene Beschwerden die Verantwortung für die ausgebliebenen Ermittlungen getragen. Gerade die besondere Gefährdung von Gewaltbetroffenen müsse bei solchen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Die Kritik erfasste zudem den damaligen rechtlichen Rahmen. Der Gerichtshof beanstandete fehlende geeignete Schutzanordnungen und eine unzureichende strafrechtliche Erfassung häuslicher Gewalt. Er betrachtete das Versagen im Fall Volodina als Teil einer Benachteiligung von Frauen. Einstimmig stellte er Verletzungen von Artikel 3 sowie des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit Artikel 3 fest. Für immaterielle Schäden sprach er ihr 20.000 Euro zu, außerdem 5.875,69 Euro für Kosten und Auslagen.

Bloßstellung über falsche Nutzerkonten

Die digitale Verfolgung hatte bereits während der körperlichen Übergriffe begonnen. Im Juni 2016 erfuhr Volodina, dass ihr Konto bei VKontakte übernommen worden war. Ihr bisheriger Nutzername war durch ihren wirklichen Namen ersetzt worden. Persönliche Angaben, ein Passfoto und intime Bilder waren veröffentlicht worden. Zum Publikum sollten auch Menschen aus dem schulischen Umfeld ihres Sohnes gehören. Das Passwort war geändert worden, sodass sie den Zugang nicht mehr kontrollierte.

Ihre Anzeige vom 22. Juni 2016 wanderte zwischen Polizeistellen verschiedener Regionen. Erst am 6. März 2018 wurde ein Strafverfahren wegen Verletzung der Privatsphäre eröffnet. Währenddessen erschienen neue falsche Profile bei VKontakte und Instagram. Hinzu kamen über das Internet übermittelte Todesdrohungen. Volodina verlangte eine Anordnung, die S. die Kontaktaufnahme und Annäherung untersagen sollte. Der Ermittler lehnte den Antrag ab; die nationalen Gerichte ließen diese Entscheidung bestehen.

Ein weiteres Problem betraf ein Ortungsgerät, das Volodina im September 2016 im Futter ihrer Tasche gefunden hatte. Der EGMR beanstandete später, dass die Behörden erst nach nahezu drei Jahren eine Verfahrensentscheidung trafen und wichtige technische Ermittlungsansätze nicht genutzt hatten. Die Veröffentlichung ihrer Bilder, falsche Identitäten und Überwachung waren für den Gerichtshof keine isolierten Internetstreitigkeiten. Sie gehörten zum Zusammenhang der fortgesetzten Gewalt und Kontrolle.

Verjährung trotz belastender Feststellungen

Am 14. Oktober 2020 stellte die Polizei das Verfahren wegen der falschen Profile ein. In ihrer Entscheidung hielt sie fest, dass S. zwei der 2018 angelegten Konten erstellt und die Bilder ohne Einwilligung veröffentlicht hatte. Eine Verurteilung erfolgte jedoch nicht: Auf seinen Antrag wurde das Verfahren wegen Ablaufs der zweijährigen Verjährungsfrist beendet. Volodina und ihre Anwältin wurden über diese Entscheidung zunächst nicht informiert. Sie erfuhren davon erst 2021 aus staatlichen Unterlagen zur internationalen Umsetzungskontrolle.

Mit dem zweiten Urteil erkannte der EGMR einstimmig eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens. Vorhandene rechtliche Instrumente seien im konkreten Fall nicht wirksam angewendet worden. Die verzögerten Ermittlungen hätten dazu beigetragen, dass der Verantwortliche straflos blieb. Das Gericht sprach weitere 7.500 Euro für immaterielle Schäden und 5.386,46 Euro für Kosten zu. Dieses Urteil wurde am 14. Dezember 2021 endgültig.

Die historische Gerichtsserie endet damit nicht in einer Aussage über Volodinas heutigen Aufenthaltsort oder die aktuelle Situation ihres früheren Partners. Ein amtlicher Überblick des Europarats vom 16. September 2026 führte die Volodina-Gruppe weiterhin unter den anhängigen Umsetzungsfällen. Diese internationale Kontrolle ist von den damaligen russischen Ermittlungsentscheidungen zu unterscheiden. Der Schutz ihrer späteren Identität bleibt auch bei der Darstellung der öffentlich dokumentierten Vergangenheit wesentlich.

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