Branko Tomašić: Mutter und Kind nach bekannten Drohungen getötet

Im Verfahren Branko Tomašić und andere gegen Kroatien ging es um den Tod einer jungen Mutter und ihres kleinen Kindes. Der frühere Partner hatte ihnen wiederholt mit dem Tod gedroht und war deshalb bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach seiner Entlassung tötete er beide am 15. August 2006. Fünf Angehörige wandten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser entschied am 15. Januar 2009, dass die Behörden nicht alle erforderlichen und vernünftigerweise möglichen Schritte zum Schutz der bedrohten Leben unternommen hatten.

Die Antragsteller und die bereits bekannten Drohungen

Branko Tomašić und seine Ehefrau waren die Eltern der getöteten Frau, die drei weiteren Beschwerdeführer ihre Geschwister. Branko war damit ein Hinterbliebener, nicht der Täter. Die verstorbene Mutter wird im Urteil als M.T., ihr Kind als V.T. und ihr früherer Partner als M.M. bezeichnet. Diese Initialen bleiben erhalten. M.T. und M.M. hatten während ihrer Beziehung zeitweise im Haushalt ihrer Angehörigen gelebt. Nach der Geburt des Kindes im März 2005 verschärften sich die Auseinandersetzungen. Im Juli zog M.M. aus.

Die Trennung beendete die Bedrohung nicht. M.T. berichtete später, M.M. habe ihr mehrfach persönlich, telefonisch und per Nachricht mit der Tötung gedroht, falls sie nicht zu ihm zurückkehre. Im Januar 2006 meldete auch das Sozialzentrum in Čakovec einen besonders ernsten Vorfall an die Polizei: M.M. hatte dort erklärt, eine Bombe zu besitzen und sie gegen seine frühere Partnerin und das Kind einsetzen zu wollen. M.T. erstattete ebenfalls Strafanzeige. Die Drohungen waren den zuständigen Stellen damit nicht nur aus einem einzelnen unbestätigten Gespräch bekannt.

Haftstrafe und angeordnete Behandlung

Nach Einleitung des Strafverfahrens wurde M.M. im Februar 2006 inhaftiert. Ein psychiatrisches Gutachten beschrieb erhebliche Persönlichkeitsprobleme und bewertete die Wiederholungsgefahr als hoch. Es empfahl eine verpflichtende Behandlung mit vorwiegend psychotherapeutischem Ansatz. Das Gutachten sollte dem Gericht bei der konkreten Einschätzung dieses Mannes helfen. Es rechtfertigt keine allgemeine Gleichsetzung psychischer Beeinträchtigungen mit Gewalttätigkeit. Entscheidend waren hier die individuellen Drohungen und der ausdrücklich beschriebene Zusammenhang mit einer erneuten Gefahr.

Das Gemeindegericht Čakovec verurteilte M.M. am 15. März 2006 zu fünf Monaten Freiheitsstrafe. Zusätzlich ordnete es eine verpflichtende psychiatrische Behandlung während der Haft und nötigenfalls darüber hinaus an. Das Rechtsmittelgericht bestätigte den Schuldspruch, begrenzte die Behandlungsmaßnahme am 28. April jedoch auf die Dauer der Freiheitsstrafe. Nach dem damals maßgeblichen Recht durfte sie in dieser Form nicht über das Strafende hinausreichen. Eine Bewährungsstrafe lehnte das Gericht angesichts der ernsthaften Drohungen ausdrücklich ab.

M.M. verbüßte seine Strafe in Varaždin und kam am 3. Juli 2006 frei. Am 15. August erschoss er M.T. und V.T. und tötete anschließend sich selbst. Ein Nachbar hatte ihn unmittelbar zuvor bewaffnet in der Nähe gesehen und die Polizei verständigt. Als die Beamten eintrafen, war die Tat bereits geschehen. Der EGMR konzentrierte sich später vor allem auf die schon viel früher erkennbaren Risiken und den Umgang mit ihnen vor der Entlassung, nicht allein auf die Minuten nach diesem letzten Hinweis.

Was aus der vorgeschriebenen Therapie geworden war

Nach den Tötungen forderte die Staatsanwaltschaft Informationen zur Behandlung im Gefängnis an. Die Anstalt beschrieb Gespräche mit Bediensteten, dem Leiter und dem Gefängnisarzt. Zugleich enthielt die von der Regierung vorgelegte medizinische Akte keinen Nachweis einer psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung. Der Gerichtshof stellte fest, dass die genannten Gesprächspartner keine Psychiater waren. Die Regierung hatte damit nach seiner Bewertung nicht belegt, dass die gerichtlich angeordnete Maßnahme tatsächlich und angemessen durchgeführt worden war.

Hinzu kamen zeitliche und organisatorische Probleme. Als die Behandlungsanordnung nach der Rechtsmittelentscheidung vollstreckbar war, blieb nur noch ein kurzer Teil der fünfmonatigen Haft übrig. Die allgemeinen Vollzugsregeln und das Urteil legten nicht ausreichend fest, wie die Behandlung umzusetzen war. Ein erforderlicher individueller Vollzugsplan wurde nicht nachgewiesen. Besonders schwer wog, dass unmittelbar vor der Freilassung keine neue Beurteilung dokumentiert war, ob M.M. seine früheren Drohungen nach der Rückkehr in Freiheit tatsächlich umsetzen könnte.

Die menschenrechtliche Verantwortung Kroatiens

Der EGMR sah die Gefahr als bekannt an. Die nationalen Gerichte hatten die Todesdrohungen ernst genommen, eine tatsächliche Freiheitsstrafe verhängt und ein Gutachten mit ausdrücklicher Wiederholungswarnung eingeholt. Dennoch war während des ursprünglichen Strafverfahrens keine Durchsuchung nach Waffen angeordnet worden, obwohl M.M. wiederholt Waffenbesitz behauptet hatte. Auch die Behandlung und die Risikoprüfung vor der Entlassung waren unzureichend. Die einzelnen Versäumnisse standen für das Gericht in einem gemeinsamen Schutzversagen.

Einstimmig stellte es eine materielle Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 fest. Das Urteil betraf die fehlenden angemessenen Schutzmaßnahmen für M.T. und V.T. Die zusätzliche Frage nach einer gesonderten Verletzung der Ermittlungspflicht prüfte der EGMR nicht weiter. Ebenso traf er keine eigenständige Verletzungsfeststellung zu Artikel 13. Aus dem Urteil folgt deshalb weder eine Verurteilung bestimmter Gefängnisbediensteter noch die Behauptung, die Behörden hätten die Tötungen selbst begangen. Ihr Verantwortungsanteil lag im unzureichenden Schutz vor einer bekannten privaten Gefahr.

Den fünf Angehörigen sprach das Gericht gemeinsam 40.000 Euro für immaterielle Schäden und gemeinsam 1.300 Euro Kosten zu. Das Urteil wurde am 15. April 2009 endgültig. Am 21. Oktober 2020 schloss das Ministerkomitee nach Prüfung des staatlichen Maßnahmenberichts und der Zahlungsangaben die internationale Aufsicht ab. Dieser spätere Abschluss ist ein eigener Verfahrensschritt und hebt die historische Feststellung des Schutzversagens nicht auf. Eine aktuelle Fahndung ergibt sich daraus nicht; der Täter war bereits am Tattag verstorben.

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