Dana Kontrová hatte die Polizei wegen Gewalt ihres Ehemanns eingeschaltet und später vor konkreten Drohungen gegen die gemeinsamen Kinder gewarnt. Am 31. Dezember 2002 tötete der Mann die fünfjährige Tochter, den einjährigen Sohn und anschließend sich selbst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 31. Mai 2007 fest, dass die Slowakei die Kinder nicht ausreichend geschützt hatte. Im Fall Kontrová ging es dabei um benennbare Versäumnisse bei Anzeigen, Notrufen und dem Umgang mit einer bekannten Waffe sowie um fehlende wirksame Möglichkeiten einer Entschädigung.
Eine Anzeige wurde zur geringfügigen Angelegenheit gemacht
Am 2. November 2002 erstattete Kontrová bei der Polizei in Michalovce Strafanzeige gegen ihren Ehemann. Sie berichtete, er habe sie am Vortag mit einem Elektrokabel geschlagen. Ein ärztlicher Bericht dokumentierte Verletzungen und eine mögliche Arbeitsunfähigkeit von bis zu sieben Tagen. Zudem schilderte sie eine längere Vorgeschichte körperlicher und psychischer Misshandlung. Der Vorgang enthielt damit bereits vor den späteren Todesdrohungen Hinweise auf fortgesetzte Gewalt innerhalb der Familie.
Zwischen dem 15. und 18. November ging Kontrová zusammen mit ihrem Mann erneut zur Dienststelle. Sie wollten die Anzeige zurücknehmen. Ein Beamter erklärte ihnen, eine Strafverfolgung lasse sich vermeiden, wenn ein neuer medizinischer Bericht eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens sechs Tagen bescheinige. Die Frau legte einen solchen Bericht am 21. November vor. Fünf Tage später stufte der Polizist den Vorgang als geringfügiges Delikt ein und traf die Entscheidung, ihn nicht weiterzuverfolgen. Der EGMR hob diese konkrete behördliche Hilfe bei der Abschwächung einer Anzeige später ausdrücklich hervor.
Notrufe wegen Drohungen mit einer Schusswaffe
In der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember 2002 rief zunächst ein Verwandter den polizeilichen Notdienst an. Er meldete, Kontrovás Mann habe eine Schusswaffe und drohe, sich selbst und die Kinder zu töten. Kontrová setzte ebenfalls einen Notruf ab. Eine Streife wurde entsandt, traf den Mann jedoch nicht mehr an. Die Beamten brachten die Mutter zu ihren Eltern und forderten sie auf, am folgenden Morgen zur Aufnahme des Vorgangs auf die Dienststelle zu kommen.
Am Morgen des 27. Dezember sprach Kontrová in Begleitung ihres Bruders mit einem weiteren Beamten. Am 31. Dezember ging sie nochmals zur Polizei in Michalovce. Dort erkundigte sie sich nach ihrer früheren Anzeige und erwähnte die Dezemberdrohungen. Noch am selben Vormittag tötete ihr Mann die beiden Kinder. Die spätere gerichtliche Aufarbeitung beschäftigte sich deshalb nicht nur mit der Frage, ob überhaupt jemand von einer Gefahr erfahren hatte. Entscheidend war, wie bereits eingegangene Informationen aufgenommen, weitergegeben und in wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt worden waren.
Strafverfahren gegen mehrere Polizisten
Die Polizeiinspektion leitete Anfang 2003 Verfahren gegen beteiligte Beamte ein. Einzelne Ermittlungsstränge wurden zunächst beendet. Drei Polizisten mussten sich jedoch wegen fahrlässiger Pflichtverletzung vor dem Bezirksgericht verantworten. Dieses wies den Anklagevorwurf im Oktober 2003 zunächst zurück: Es sah weder ein hinreichendes vollständiges Versagen bei der Aufgabenerfüllung noch einen ausreichend direkten Zusammenhang mit dem Tod der Kinder. Das Regionalgericht bestätigte diese Entscheidung im Januar 2004.
Der Generalstaatsanwalt griff das Ergebnis mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf an. Am 29. September 2004 hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen auf. Er beanstandete die Beweiswürdigung, die unvollständige Berücksichtigung relevanter Tatsachen und falsche rechtliche Schlussfolgerungen. Nach seinem Befund hatten die Beamten ihre Pflichten verletzt; zwischen den Versäumnissen und dem tödlichen Ergebnis bestand ein unmittelbarer Zusammenhang. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Im März 2006 verurteilte das Bezirksgericht die drei Beamten schließlich zu sechs, vier und vier Monaten Freiheitsstrafe, jeweils ausgesetzt für zwölf Monate. Das waren Bewährungsstrafen, keine sofort zu verbüßenden Haftstrafen. Das Regionalgericht bestätigte im September 2006 die noch angefochtenen Entscheidungen. Kontrovás Menschenrechtsbeschwerde blieb davon zu unterscheiden: Die strafrechtliche Verantwortung einzelner Polizisten beantwortete noch nicht sämtliche Fragen nach staatlichem Schutz und einem Ausgleich für ihr eigenes Leid.
Die entscheidenden Feststellungen des EGMR
Die slowakische Regierung erkannte vor dem EGMR an, dass die Behörden die Kinder nicht ausreichend geschützt hatten. Sie verwies zugleich auf die energische spätere Untersuchung und die Bestrafung verantwortlicher Beamter. Das Gericht stellte auf die schon vor der Tötung bekannten Informationen ab. Dazu gehörten die Anzeige vom November, die geschilderte Gewaltgeschichte und die Notrufe über eine konkrete Bedrohung mit einer Schusswaffe. Unter diesen Umständen bestanden nicht bloß abstrakte Risiken, sondern konkrete polizeiliche Handlungspflichten.
Die Beamten hätten die Anzeige ordnungsgemäß registrieren, unverzüglich ein Strafverfahren einleiten, die Notrufe zuverlässig dokumentieren und die nachfolgende Schicht informieren müssen. Ebenso waren Schritte wegen der gemeldeten Waffe und der damit verbundenen Drohungen erforderlich. Diese Pflichten waren nach den Feststellungen der nationalen Gerichte nicht erfüllt worden. Stattdessen war die ursprüngliche Anzeige sogar behördlich zu einer Angelegenheit ohne weitere Maßnahmen umgestaltet worden. Der EGMR bejahte deshalb einstimmig eine Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2.
Darüber hinaus fehlte Kontrová zur maßgeblichen Zeit ein hinreichend sicher verfügbarer Rechtsweg für immaterielle Entschädigung. Zwei Verfassungsbeschwerden hatten ihr keine angemessene Abhilfe eröffnet. Auf erst später entwickelte zivilgerichtliche Möglichkeiten durfte die Regierung sie nicht rückwirkend verweisen. Das Gericht stellte daher auch eine Verletzung des Artikels 13 in Verbindung mit Artikel 2 fest. Die übrigen eng zusammenhängenden Beschwerden prüfte es nicht gesondert. Kontrová erhielt 25.000 Euro für immaterielle Schäden und 4.300 Euro Kosten; das Urteil wurde am 24. September 2007 endgültig.
Am 10. März 2011 schloss das Ministerkomitee die Aufsicht über die Umsetzung ab. Die vollständige Schlussresolution dokumentiert die Zahlung vom Dezember 2007, die Bekanntmachung des Urteils bei Gerichten und Polizei sowie Weiterentwicklungen der Entschädigungsmöglichkeiten. Dieser datierte Abschluss beschreibt die internationale Verfahrensebene. Er liefert keine Grundlage für Aussagen über den heutigen persönlichen Alltag der Mutter. Der historische Kern bleibt das Versagen konkreter Schutzabläufe vor einer bereits gemeldeten tödlichen Gefahr.
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