Opuz: Häusliche Gewalt, Tod der Mutter und das EGMR-Urteil

Nahide Opuz hatte jahrelang Gewalt und Drohungen ihres Partners und späteren Ehemanns erlebt. Auch ihre Mutter wurde angegriffen, nachdem sie ihrer Tochter beistand. Am 11. März 2002 erschoss der Mann die Mutter während eines Umzugs. Im Verfahren Opuz gegen Türkei entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 9. Juni 2009, dass die Behörden beide Frauen nicht ausreichend geschützt hatten. Das Urteil stellte außerdem eine geschlechtsbezogene Diskriminierung fest: Die unzureichende Reaktion auf häusliche Gewalt war nach seiner Bewertung Teil einer allgemeinen, Frauen benachteiligenden behördlichen Passivität.

Wiederholte Warnzeichen seit 1995

Die dokumentierte Vorgeschichte begann spätestens im April 1995, als Opuz und ihre Mutter nach Schlägen und Todesdrohungen Anzeige erstatteten. Ärztliche Untersuchungen bestätigten Verletzungen. Strafverfahren wurden eingeleitet, später aber teilweise beendet, nachdem die Frauen ihre Beschwerden zurückgenommen hatten. Im April 1996 erlitt Opuz erneut schwere Verletzungen. Der Mann, im Urteil als H.O. bezeichnet, kam zunächst in Untersuchungshaft, wurde jedoch während des Verfahrens freigelassen. Nach einer weiteren Rücknahme der Beschwerde endete auch dieses Verfahren.

Im März 1998 fuhr H.O. mit einem Auto gegen beide Frauen. Die Mutter erlitt zunächst als lebensgefährlich bewertete Verletzungen. Opuz leitete ein Scheidungsverfahren ein; sie und ihre Mutter verlangten staatliche Schutzmaßnahmen wegen weiterer Todesdrohungen. Später nahmen sie ihre Beschwerden erneut zurück und schilderten den Zusammenstoß nun als Unfall. Die Gerichte beendeten Teile des Verfahrens, verurteilten H.O. wegen der Verletzungen der Mutter aber zu einer kurzen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe. Die Freiheitsstrafe wurde anschließend ebenfalls in eine Geldstrafe umgewandelt.

Am 29. Oktober 2001 griff H.O. Opuz mit einem Messer an. Sie musste im Krankenhaus behandelt werden. Ihre Mutter verwies gegenüber der Staatsanwaltschaft auf frühere Gewalt und erklärte, Drohungen und Druck hätten sie zur Rücknahme der Anzeigen gezwungen. Trotzdem blieb H.O. nach seiner Vernehmung frei. Für den Messerangriff verhängte ein Gericht im Mai 2002 eine Geldstrafe, zahlbar in acht Raten. Der EGMR bewertete gerade dieses Ergebnis später als besonders auffälliges Missverhältnis zwischen der Schwere des Angriffs und der Reaktion der Justiz.

Die Tötung während des Umzugs

In den Monaten vor ihrem Tod wandte sich die Mutter wiederholt an die Behörden. Sie berichtete, H.O. halte sich mit Waffen in ihrer Nähe auf und bedrohe sie, ihre Tochter und weitere Angehörige. Am 27. Februar 2002 erklärte sie schriftlich, die Drohungen hätten zugenommen und ihr Leben sei unmittelbar gefährdet. Sie verlangte polizeiliches Einschreiten. Rund zwei Wochen später sollte ihr Hausrat nach İzmir gebracht werden. Als sie am 11. März im Fahrzeug des Umzugsunternehmens mitfuhr, hielt H.O. den Wagen an und erschoss sie.

Die Staatsanwaltschaft erhob kurz darauf Mordanklage. Im März 2008 verurteilte das Gericht in Diyarbakır H.O. wegen der Tötung und unerlaubten Waffenbesitzes. Die zunächst angesetzte lebenslange Freiheitsstrafe wurde unter Berücksichtigung angenommener Provokation und seines Verhaltens im Verfahren auf fünfzehn Jahre und zehn Monate reduziert. Wegen der bereits verbrachten Untersuchungshaft und des bevorstehenden Rechtsmittelverfahrens wurde er freigelassen. Diese Angaben beschreiben den vom EGMR dokumentierten damaligen Stand; daraus ergibt sich kein gesicherter heutiger Haftstatus.

Nach seiner Freilassung berichtete Opuz von neuen Drohungen und bat wiederum um Schutz. Erst nach einer Nachfrage des Straßburger Gerichts wurden zusätzliche Schritte dokumentiert. Im November 2008 teilte die Regierung mit, die Polizei habe konkrete Vorkehrungen getroffen, darunter die Verteilung von Identifizierungsunterlagen an Dienststellen. Opuz erklärte damals, seit ungefähr anderthalb Monaten nicht mehr bedroht worden zu sein. Diese spätere Entwicklung beseitigte nach Auffassung des EGMR die vorangegangenen jahrelangen Versäumnisse nicht.

Warum zurückgenommene Anzeigen nicht genügten

Die türkische Regierung verwies auf die damaligen gesetzlichen Grenzen und die wiederholte Rücknahme von Beschwerden. Der Gerichtshof prüfte jedoch die gesamte Eskalation: schwere Verletzungen, Waffen, fortgesetzte Todesdrohungen und das bekannte Gewaltverhalten. Die Behörden hätten die Gründe für Rücknahmen und das Risiko weiterer Angriffe ernsthaft berücksichtigen müssen. Der Hinweis auf eine private Familienangelegenheit genügte nicht. Bei besonders schweren Taten und fortbestehender Gefahr konnte es geboten sein, unabhängig vom weiteren Willen der Betroffenen ein wirksames Verfahren und Schutzmaßnahmen zu verfolgen.

Nach den Feststellungen des Gerichts war ein tödlicher Angriff auf die Mutter vorhersehbar. Es behauptete nicht, jede denkbare Maßnahme hätte ihren Tod sicher verhindert. Entscheidend war, dass angemessene Schritte mit einer realen Schutzchance unterblieben. Auch die spätere Strafverfolgung dauerte aus Sicht des Gerichts zu lange. Es stellte deshalb eine Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 fest. Hinsichtlich der Opuz selbst zugefügten Gewalt bejahte es eine Verletzung des Artikels 3 wegen unzureichender Schutz- und Abschreckungsmaßnahmen.

Diskriminierung und ein datierter späterer Abschluss

Zusätzlich stellte der EGMR eine Verletzung des Artikels 14 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 fest. Er berücksichtigte dabei die konkrete Behandlung der beiden Frauen sowie nicht widerlegte Berichte über die behördliche Praxis bei häuslicher Gewalt. Eine absichtliche Benachteiligung jeder einzelnen Beamtin oder jedes einzelnen Beamten war dafür nicht erforderlich. Das Urteil erging einstimmig. Opuz wurden 30.000 Euro für immaterielle Schäden zugesprochen; für Kosten erhielt sie 6.500 Euro abzüglich 1.494 Euro Verfahrenshilfe. Die Entscheidung wurde am 9. September 2009 endgültig.

Der spätere Vollzugsstand ist gesondert zu betrachten. In seinem Beschluss vom September 2026 schloss das Ministerkomitee die Aufsicht über Opuz unter Verweis auf die Resolution CM/ResDH(2026)222 ab. Zugleich setzte es die Prüfung offener allgemeiner Schutzfragen im Verfahren M.G. fort. Der Abschluss des einzelnen Falls bedeutete damit keine Feststellung, sämtliche Probleme häuslicher Gewalt in der Türkei seien behoben. Er ist ebenso wenig eine Grundlage, über den heutigen Aufenthaltsort der Überlebenden oder die gegenwärtige Situation des Täters zu spekulieren.

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