UNABHÄNGIGES RECHERCHEPORTALmadtraxworld– madtrax is watching you –
EUROPA · TRANSATLANTIK · WELTPOLITIK
NATO Europäische Union Deutschland Vereinigte Staaten
RECHT · DEMOKRATIE · FRIEDEN Redaktionelle Standards & Korrekturen →
Historische Verbrechen

Batang Kali 1948: 24 Tote und der lange Streit um Aufklärung

Batang Kali 1948: Rückblick auf die Tötung von 24 Zivilisten, die britischen Gerichtsverfahren und den Beschluss des EGMR zur späteren Untersuchung.

Spätere Ortsübersicht von Bandar Batang Kali mit Straße und Vegetation, aufgenommen 2020
Bandar Batang Kali, nach Originalangabe des Fotografen am 11. August 2020 aufgenommen. Spätere regionale Ortsansicht; kein Foto der Plantagensiedlung während der Tötungen von 1948 und kein Nachweis eines bestimmten Tatortes. Foto: Zackhaikaltarmizi, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung verkleinert, Inhalt unverändert.

Batang Kali 1948 steht für die Tötung von 24 unbewaffneten Zivilisten durch eine Patrouille der Scots Guards im damaligen Malaya. Ein Mann starb am 11. Dezember, weitere 23 am folgenden Tag. Der historische Bezugstag dieses Rückblicks ist deshalb der 12. Dezember 1948. Schauplatz war eine Siedlung auf einer Kautschukplantage in Selangor, im Gebiet des heutigen Malaysia. Jahrzehnte später beschäftigten sich britische und europäische Gerichte mit dem Fall. Ihr Gegenstand war vor allem der Anspruch auf eine neue Untersuchung.

Festgehaltene Familien auf einer Plantage

Das High-Court-Urteil von 2012 unterscheidet zwischen weitgehend unbestreitbaren Abläufen und gegensätzlichen Erklärungen der Schüsse. Die Bewohner trugen keine Uniformen und hatten keine Waffen. Soldaten trennten Männer von Frauen und Kindern, hielten sie fest und führten zur Einschüchterung Scheinhinrichtungen durch. Am nächsten Morgen wurden Frauen, Kinder und ein traumatisierter Mann auf einen Lastwagen gebracht. Dann wurde die Hütte mit den verbliebenen 23 Männern geöffnet. Wenige Minuten später waren alle erschossen. Anschließend brannten die Hütten. Der Einsatz stand im Zusammenhang mit dem damaligen kommunistischen Aufstand und der britischen militärischen Reaktion während der sogenannten Malayan Emergency. Die ursprüngliche offizielle Erklärung lautete, die Männer hätten fliehen wollen. Andere Beteiligte beschrieben später geplante Erschießungen. Die richterliche Rekonstruktion dieser Gegensätze war kein Strafprozess gegen einzelne Soldaten.

Warum die britische Zuständigkeit bestehen blieb

Am 25. November 2015 wies der Supreme Court die Berufung der Angehörigen zurück. Zuvor verwarf er jedoch einstimmig einen wichtigen Einwand der Regierung: Die Scots Guards hätten im Dienst der britischen Krone und im britischen Interesse gehandelt. Auch die Unabhängigkeit Malayas von 1957 habe Großbritannien nicht einfach von einer eigenen Untersuchungspflicht befreien können. Der Umstand, dass Selangor damals ein geschützter Staat mit eigenen Institutionen war, beseitigte die britische Verbindung zu den Tötungen somit nicht.

Die amtliche Entscheidungszusammenfassung nennt drei getrennte Klagegründe. Weder aus Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention noch über die geltend gemachte Übernahme des Völkergewohnheitsrechts in das britische Recht ergab sich nach Auffassung des Gerichts die verlangte Pflicht. Bei der Kontrolle des ministeriellen Ermessens unterlagen die Angehörigen mit vier zu einer Stimme. Lady Hale widersprach hier: Aus ihrer Sicht waren das öffentliche Interesse an einer Untersuchung, das Interesse der Familien an der Wahrheit und die Berichtigung der historischen Darstellung unzureichend berücksichtigt worden. Die Gerichtsmehrheit hielt die von den Ministern angeführten Gründe für vertretbar. Sie durfte die politische Entscheidung deshalb nicht allein wegen anderer möglicher Abwägungen ersetzen. Dieser Dissens verdeutlicht, dass das Scheitern der Klage keine einhellige Bewertung des Nutzens weiterer Aufklärung bedeutete.

Der europäische Beschluss von 2018

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Beschwerde für unzulässig. Die Entscheidung wurde am 11. September 2018 getroffen und am 4. Oktober schriftlich bekannt gegeben. Der Gerichtshof hielt ausdrücklich fest, dass die bisherigen Untersuchungen weder einzeln noch gemeinsam den Anforderungen einer wirksamen Untersuchung nach Artikel 2 entsprochen hätten. Dennoch sah er sich zeitlich nicht zuständig: Maßgeblich sei die Anerkennung der Individualbeschwerde durch Großbritannien am 14. Januar 1966. Zwischen diesem Zeitpunkt und den Tötungen lagen rund 18 Jahre. Die erforderliche enge zeitliche Verbindung fehlte.

Eine weitere Ausnahme über die grundlegenden Werte der Konvention half ebenfalls nicht, weil die Ereignisse vor deren Annahme am 4. November 1950 lagen. Zusätzlich hielt der Gerichtshof die Beschwerde für erheblich verspätet. Bereits die Aussagen früherer Soldaten von 1969 und 1970 hätten gewichtige öffentliche Anhaltspunkte gegen die ursprüngliche Erklärung geliefert. Bei verdächtigen Todesfällen unterscheidet die Menschenrechtsrechtsprechung zwischen der Verantwortung für den Tod selbst und einer eigenständigen Pflicht zu wirksamer Aufklärung. Die Unzulässigkeit war damit eine Entscheidung über die Voraussetzungen europäischer Kontrolle. Sie bestätigte weder die Fluchtversion noch sprach sie individuelle Beschuldigte frei. Ebenso wenig ersetzt die Anerkennung unzureichender Ermittlungen einen strafrechtlichen Schuldspruch gegen eine bestimmte Person.

Das Anliegen der Angehörigen blieb bestehen

Die Familien setzten ihr Engagement nach diesen Entscheidungen fort. Ihre Kanzlei Bindmans berichtete am 19. Dezember 2023 über ein neues Memorandum an die britische Hochkommission in Kuala Lumpur. Gefordert wurden die Anerkennung britischer Verantwortung und eine Entschuldigung. Die Darstellung der bevollmächtigten Anwälte ist eine Quelle für die Position der Angehörigen; sie ist keine zusätzliche gerichtliche Entscheidung. Zum damaligen Berichtsstand war nach Angaben der Kanzlei niemand wegen der Tötungen strafrechtlich verfolgt worden, und es hatte weder eine britische Entschuldigung noch Wiedergutmachung gegeben.

Bindmans erinnerte außerdem daran, dass die damaligen Ermittler die Leichen nicht exhumiert und die vorgesehenen abschließenden Vernehmungen der Patrouillenführung nicht durchgeführt hatten. Der Koordinator des malaysischen Aktionskomitees, Dato Quek Ngee Meng, erklärte die moralische Forderung nach Aufarbeitung für fortbestehend, auch wenn sich vor Gericht kein Anspruch auf Abhilfe habe durchsetzen lassen. Anwalt John Halford verband dies mit der Forderung nach einer ehrlichen Anerkennung des Massakers. Anlass des erneuten Vorstoßes war der 75. Jahrestag. Das Komitee verband die Erinnerung ausdrücklich mit Anerkennung, Verständnis und Versöhnung in der gemeinsamen kolonialen Geschichte. Für die Familien ging es damit weiterhin um Verantwortung gegenüber den getöteten Angehörigen und um eine überprüfbare öffentliche Darstellung ihrer Geschichte.

Was die Regierung 2024 tatsächlich antwortete

Der Abgeordnete Martyn Day fragte schließlich nach den politischen Folgen des am 12. Dezember 2023 vorgelegten Memorandums. In ihrer schriftlichen Antwort vom 9. Februar 2024 teilte Staatsministerin Anne-Marie Trevelyan lediglich mit, die Regierung prüfe das Schreiben und werde dem Komitee antworten. Diese knappe Auskunft enthielt weder eine Entschuldigung noch die Zusage einer Untersuchung oder einer Entschädigung. Sie belegt den damaligen Bearbeitungsstand. Einen späteren Abschluss dieser Prüfung oder eine inzwischen erfolgte Wiedergutmachung weist diese Antwort nicht nach.

Weitere Berichte aus International

Quellen

High Court: Originalurteil Keyu vom 4. September 2012, vollständig gelesene Einleitung und historische Unterabschnitte bis zur Untersuchung 1970

Supreme Court: Vollständige amtliche Entscheidungszusammenfassung zu Keyu, 2015 UKSC 69

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Vollständiger Originalbeschluss Chong and Others v. United Kingdom, 29753/16

Bindmans: Vollständiger eigener Bericht der Familienanwälte über das Memorandum und die Forderung nach Anerkennung und Entschuldigung

UK Parliament: Vollständige schriftliche Frage 11832 und Regierungsantwort zum Memorandum von Batang Kali