Đorđević: Angriffe auf einen Mann mit Behinderungen in Zagreb

Dalibor Đorđević und seine Mutter Radmila lebten im Zagreber Stadtteil Špansko, als wiederholte Angriffe und Belästigungen ihren Alltag zunehmend bestimmten. Zwischen Juli 2008 und Februar 2011 bedrängten Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft und einer nahen Schule den erwachsenen Mann mit Behinderungen. Seine Mutter bat Polizei, Sozialbehörden, Schule und Ombudsstellen um Hilfe. Einzelne Reaktionen verhinderten weitere Vorfälle nicht. Am 24. Juli 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Kroatien habe beide unzureichend geschützt und ihnen keinen wirksamen Rechtsbehelf für diese Schutzdefizite geboten.

Eine anhaltende Bedrohung im Wohnumfeld

Dalibor war wegen erheblicher körperlicher und geistiger Beeinträchtigungen im täglichen Leben auf die Unterstützung seiner Mutter angewiesen. Ärztliche Unterlagen beschrieben ihn als friedlichen Menschen, der sich gegen die Angreifer nicht angemessen verteidigen konnte. Er besuchte regelmäßig eine betreute Beschäftigung. Seine Möglichkeit, draußen zu sein und am Leben in der Nachbarschaft teilzunehmen, war deshalb keine Nebensache. Doch gerade vor dem Wohngebäude, auf Wegen und in einem nahe gelegenen Park wurde er immer wieder verspottet, bespuckt, provoziert oder körperlich angegriffen.

Ein Polizeibericht vom 31. Juli 2008 dokumentierte einen Hilferuf der Mutter. Bei der Rückkehr nach Hause hatten die beiden ihren Balkon verwüstet und Pflanzen herausgerissen vorgefunden. Radmila erklärte, Kinder bedrängten ihren Sohn bereits seit längerer Zeit wegen seiner Behinderung. Weitere Beschwerden und ärztliche Berichte folgten. Nach einem Vorfall vom 4. April 2009 wurden Verbrennungen an seinen Händen medizinisch festgehalten. Die Aussagen der befragten Kinder zum Ablauf widersprachen einander; die Polizei stellte den Kontakt mit einer Zigarette später als unbeabsichtigt dar.

Damit war die gesamte Belastung jedoch nicht aufgeklärt. Die Unterlagen beschrieben weitere körperliche Angriffe, das Wegnehmen eines Balles, Beschimpfungen und gezielte Störungen vor der Wohnung. Nach Vorfällen im Mai 2010 wurden Verletzungen ärztlich dokumentiert. In Berichten war von fortdauernder Angst, Stress und dem Bedarf an therapeutischer Unterstützung die Rede. Der EGMR betrachtete die Ereignisse deshalb als zusammenhängende Situation über ungefähr zweieinhalb Jahre. Seine Bewertung erschöpfte sich nicht in der Frage, ob jede einzelne Störung für sich bereits einen Straftatbestand erfüllte.

Viele eingeschaltete Stellen, wenig dauerhafter Schutz

Die Behörden blieben keineswegs vollständig untätig. Polizisten befragten Kinder und informierten Staatsanwaltschaft und Sozialdienste. Die Schule sprach mit Schülern sowie Eltern. Die Sozialbehörde schlug vor, in Schulveranstaltungen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein Leben außerhalb der Wohnung zu vermitteln. Sozialarbeiter hielten Gespräche und Absprachen fest. Bei einzelnen Beteiligten verwiesen die Behörden auf fehlende Strafmündigkeit. Zugleich wurde der Mutter nahegelegt, zivilrechtliche Entschädigungsansprüche zu verfolgen. Auch die spätere Regierungserklärung verwies auf solche rechtlichen Möglichkeiten.

Der Konflikt setzte sich dennoch fort. In einem ausführlichen Schreiben vom Oktober 2009 beschrieb die Anwältin Angriffe und die bisher erfolglosen Hilfegesuche. Im Mai 2010 meldete sie neue Vorfälle. Die Mutter beantragte schließlich die Entfernung einer Sitzbank unterhalb der Wohnung, an der sich Gruppen sammelten. Die Stadt lehnte zunächst ab. Erst nach einer Empfehlung der Ombudsfrau für Menschen mit Behinderungen wurde die Bank im Februar 2011 entfernt. Damit war eine einzelne Maßnahme umgesetzt; der zuvor jahrelang fehlende abgestimmte Schutz wurde dadurch nicht rückwirkend hergestellt.

Was der EGMR von den Behörden erwartete

Der Gerichtshof unterschied den Fall von einer üblichen Beschwerde über die fehlende Bestrafung einzelner Täter. Viele mutmaßliche Beteiligte waren nach dem einschlägigen nationalen Recht noch nicht strafmündig. Trotzdem entfielen staatliche Schutzpflichten nicht. Im Mittelpunkt stand, ob die zuständigen Stellen eine bekannte, reale und vorhersehbare Gefahr für einen besonders schutzbedürftigen Menschen angemessen bearbeitet hatten. Die individuelle strafrechtliche Schuld bestimmter Kinder oder eine Haftung ihrer Eltern war nicht der Gegenstand des Straßburger Urteils.

Spätestens seit dem ersten dokumentierten Hilferuf kannten die Stellen die anhaltenden Schwierigkeiten. Bis zum Herbst 2009 waren Polizei, Staatsanwaltschaft, Sozialbehörden, Schule und Ombudsstelle mit dem Fall befasst. Das Gericht erkannte einzelne Gespräche ausdrücklich an, vermisste aber eine ernsthafte Gesamtbewertung. Es fehlten umfassende Maßnahmen, verlässliche Beobachtung weiterer Vorfälle und ein abgestimmtes Vorgehen gegen die Ursachen der fortgesetzten Belästigung. Besonders kritisierte es die geringe tatsächliche Einbindung der Sozialdienste und fehlende Hinweise darauf, dass geeignete Fachleute mit den beteiligten Kindern arbeiteten.

Auch für Dalibor selbst sah das Gericht keine ausreichende beratende Unterstützung im behördlichen Schutzkonzept. Reaktionen auf einzelne Meldungen konnten die erforderliche allgemeine Strategie nicht ersetzen. Der EGMR verlangte dabei keine unbegrenzte Garantie gegen jedes unvorhersehbare Verhalten. Entscheidend war vielmehr, dass die Gefahr hier bekannt war und weitere Übergriffe vorhersehbar erschienen. Die Behörden hatten nach seiner Bewertung nicht alle vernünftigerweise möglichen Maßnahmen ergriffen, um sie zu verhindern.

Unterschiedliche Rechte von Sohn und Mutter

Für Dalibor stellte der Gerichtshof einstimmig eine Verletzung des Artikels 3 fest. Körperliche Angriffe, Furcht und Hilflosigkeit erreichten in ihrer Gesamtheit die erforderliche Schwere. Bei Radmila ging es dagegen um die Beeinträchtigung ihres Privat- und Familienlebens nach Artikel 8. Sie war selbst wiederholt Belästigungen ausgesetzt und musste zugleich die Bedrohung ihres Sohnes bewältigen. Auch insoweit hatte Kroatien keinen ausreichenden Schutz gewährleistet. Zusätzlich bejahte das Gericht eine Verletzung des Artikels 13 wegen fehlender wirksamer Abhilfe für diese Beschwerden.

Die beiden hatten außerdem Diskriminierung wegen ihrer serbischen Herkunft und Dalibors Behinderung geltend gemacht. Diesen gesonderten Vorwurf nach Artikel 14 entschied der EGMR nicht inhaltlich: Dafür hätten sie zunächst den verfügbaren innerstaatlichen Antidiskriminierungsrechtsweg nutzen müssen. Das Urteil ist daher kein festgestellter ethnischer Hass-Schuldspruch gegen bestimmte Jugendliche. Für immaterielle Schäden erhielten Mutter und Sohn gemeinsam 11.500 Euro. Hinzu kamen gemeinsam 4.706 Euro Kosten, abzüglich 850 Euro bereits gewährter Verfahrenshilfe. Die Entscheidung wurde am 24. Oktober 2012 endgültig.

Am 8. Dezember 2020 schloss das Ministerkomitee die Aufsicht über die Umsetzung des Urteils ab, nachdem es den staatlichen Maßnahmenbericht und die Angaben zur Zahlung geprüft hatte. Die Schlussresolution belegt diesen internationalen Verfahrensabschluss. Sie enthält keine Grundlage, den heutigen persönlichen Alltag der Betroffenen zu beschreiben oder einen aktuellen Suchaufruf abzuleiten. Historisch bleibt der Fall ein konkretes Beispiel dafür, wie wiederholte private Gewalt staatliche Schutzpflichten auch außerhalb einer strafrechtlichen Verfolgung auslösen kann.

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