Gldani und Begheluri: Religiöse Gewalt und staatliches Versagen

Die Verfahren Gldani und Begheluri dokumentieren eine zusammenhängende Welle religiöser Gewalt gegen Zeugen Jehovas in Georgien. Am 17. Oktober 1999 überfielen Anhänger eines aus dem Priesteramt entfernten Geistlichen eine Gemeindeversammlung in Tiflis. Weitere Angriffe folgten, darunter gewaltsame Störungen großer Zusammenkünfte im September 2000. Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hielten später fest, dass staatliche Stellen die Betroffenen unzureichend schützten, diskriminierten und die Gewalt nicht wirksam untersuchten. Der Bericht bündelt diese Familie anhand der Entscheidungen von 2007 und 2014.

Der Angriff auf die Gemeinde in Gldani

Ungefähr 120 Menschen waren am 17. Oktober 1999 zu einer religiösen Versammlung in einem Theatergebäude zusammengekommen. Gegen Mittag erreichte eine mehrere Dutzend Personen umfassende Gruppe um Basil Mkalavishvili den Ort. Mkalavishvili war bereits 1995 aus dem Priesteramt der georgischen orthodoxen Kirche entfernt worden. Seine Anhänger näherten sich mit Stöcken und großen Kreuzen. Gemeindemitglieder versuchten, eine Tür geschlossen zu halten, damit andere hinausgelangen konnten. Weil Angreifer auch den Haupteingang erreichten, waren zahlreiche Teilnehmer eingeschlossen. Einige flüchteten in den Keller und riefen die Polizei.

Etwa 60 Menschen wurden geschlagen; 16 Betroffene mussten unmittelbar ins Krankenhaus. Auch Kinder befanden sich unter den angegriffenen Personen. Die Täter durchsuchten Taschen, nahmen persönliche Gegenstände und religiöse Schriften an sich und verbrannten Bücher. Opfer mussten dabei zusehen. Ein Gemeindesprecher erreichte die Erlaubnis, ungefähr 30 Frauen und Kinder aus einem Büro herauszulassen. Doch auch diese Gruppe wurde nach dem Verlassen des Gebäudes weiter bedrängt und angegriffen. Aufnahmen der Gewalt gelangten in die Fernsehnachrichten und zeigten zahlreiche Beteiligte erkennbar.

Der EGMR unterschied später genau zwischen gesicherten Befunden und weitergehenden Vorwürfen. Für den ursprünglichen Angriff in Gldani sah er nicht als erwiesen an, dass die Polizei vorher von Mkalavishvili informiert worden war oder selbst an den Misshandlungen teilgenommen hatte. Als hinreichend belegt bewertete er dagegen, dass Beamte trotz rechtzeitiger Hilferufe nicht rasch einschritten. Als Polizisten schließlich erschienen, konnten einzelne Eingeschlossene entkommen. Viele der schweren Übergriffe waren zu diesem Zeitpunkt bereits geschehen.

Ein angegriffener Mann geriet selbst vor Gericht

Die anschließenden Ermittlungen wurden zwischen Behörden verschoben und mehrfach ausgesetzt, angeblich weil Täter nicht identifiziert werden konnten. Das stand nach Auffassung des Gerichtshofs in deutlichem Widerspruch zu den benannten Verdächtigen, den Fernsehbildern und den Begegnungen zwischen Opfern und mutmaßlichen Angreifern auf der Polizeidienststelle. Nur elf Beschwerdeführer erhielten zunächst eine formelle Beteiligtenstellung. Viele weitere Beschwerden blieben ohne angemessene Reaktion. Über Aussetzungen und Wiederaufnahmen wurden die Betroffenen zudem nicht zuverlässig informiert.

Mirian Arabidze, der selbst angegriffen worden war und Verdächtige identifiziert hatte, wurde anschließend wegen einer Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. Im September 2000 erhielt er zunächst eine dreijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Dieses Ergebnis blieb jedoch nicht bestehen: Nach weiteren Entscheidungen sprach ihn der Oberste Gerichtshof Georgiens am 11. Oktober 2001 frei. Während der Gerichtsverhandlungen im August 2000 hatten Mkalavishvili und seine Anhänger erneut den Saal gestürmt und Gemeindemitglieder, Journalisten und Beobachter angegriffen. Auch dieser Zusammenhang gehört zur dokumentierten Gewaltgeschichte.

Am 3. Mai 2007 stellte der EGMR im Gldani-Verfahren einstimmig Verletzungen des Artikels 3 für 42 Beschwerdeführer und der Religionsfreiheit nach Artikel 9 für 96 identifizierte Beschwerdeführer fest, jeweils auch in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot. Er sprach keine pauschale Verletzung sämtlicher Rechte aller 101 Antragsteller aus. Entscheidend waren die unterschiedlichen Belege und individuellen Betroffenheiten. Verurteilungen Mkalavishvilis und weiterer Personen in anderen Gewaltsachen im Januar 2005 ersetzten aus Sicht des Gerichts keine ernsthafte Untersuchung des konkreten Überfalls vom Oktober 1999.

Begheluri und die Ausweitung der Gewalt

Das spätere Verfahren Begheluri umfasste 99 Antragsteller und 30 geschilderte Vorfälle. Im Mittelpunkt standen zahlreiche Übergriffe sowie ungefähr 160 Beschwerden, die keine angemessene Aufklärung bewirkten. Besonders schwer wog die gewaltsame Auflösung einer Zusammenkunft von etwa 700 Zeugen Jehovas in Rokhi am 8. September 2000. Zu diesem Ereignis lag ein behördlicher Einsatzplan vor. Der EGMR bewertete die Beweise dahin gehend, dass Polizisten unmittelbar beteiligt waren. Damit unterschied sich dieser Befund ausdrücklich von der nicht bewiesenen direkten Polizeibeteiligung am ursprünglichen Gldani-Überfall.

Am 16. September 2000 wurden außerdem Zeugen Jehovas auf dem Weg zu einer Zusammenkunft in Marneuli durch Straßensperren aufgehalten. Ein Bus mit orthodoxen Extremisten durfte dagegen weiterfahren. Am Versammlungsort folgten Angriffe und die Zerstörung religiöser Gegenstände und Literatur. Das Gericht stellte fest, dass die Gefahr vorhersehbar gewesen war und die Behörden weder angemessen vorbeugten noch die Gewalt verhinderten. Auch hier mussten die konkreten Umstände und die Betroffenheit einzelner Personen getrennt geprüft werden.

In seinem Urteil vom 7. Oktober 2014 beanstandete der EGMR ein systematisches Versagen bei der Aufklärung der Übergriffe. Ermittlungen begannen spät, blieben oberflächlich oder wurden ohne notwendige Schritte beendet. Benannte Verdächtige und beteiligte Beamte wurden nicht ausreichend überprüft. Der religiöse Hintergrund blieb unbeachtet, obwohl Beschwerden gerade darauf hingewiesen hatten. Das Gericht stellte je nach individuellem Sachverhalt materielle und verfahrensbezogene Verletzungen des Artikels 3 sowie Verletzungen der Religionsfreiheit fest, jeweils auch unter dem Diskriminierungsverbot. Die erfolgreichen Entschädigungsansprüche wurden mit jeweils 350 Euro bemessen; hinzu kamen insgesamt 15.000 Euro Kosten.

Spätere Aufsicht getrennt von den historischen Urteilen

Im Oktober 2020 beendete das Ministerkomitee die Aufsicht im Begheluri-Verfahren, während allgemeine Schutzfragen in der Identoba-Gruppe weiterbehandelt wurden. Es verwies dabei bedauernd auf Verjährungshindernisse; ein solcher Abschluss bedeutet keine nachträgliche vollständige Bestrafung der Täter. Gldani war dagegen noch ausdrücklich Bestandteil der Zwischenresolution vom 6. März 2025, die wirksame Ermittlungen und diskriminierungsfreien Schutz verlangte. Diese datierten Nachträge halten unterschiedliche Vollzugsstände auseinander. Sie machen aus der historischen Darstellung weder einen aktuellen Fahndungsaufruf noch die Behauptung, Georgiens gesamte religiöse Gewaltgeschichte sei strafrechtlich aufgearbeitet.

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