Identoba: Homophobe Gewalt in Tiflis und EGMR-Urteil2015

Der Fall Identoba und andere gegen Georgien begann mit einem friedlichen Marsch gegen Homophobie in Tiflis. Am 17. Mai 2012 wurden die Teilnehmer von einer zahlenmäßig überlegenen Gruppe bedroht, eingekreist und teilweise geschlagen. Die Polizei bot ihnen trotz vorheriger Warnungen keinen ausreichenden Schutz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 12. Mai 2015 diskriminierende Verletzungen des Schutzes vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und der Versammlungsfreiheit fest. Das Urteil erfasste sowohl die unzureichende Absicherung des Marsches als auch das mangelhafte Vorgehen nach der Gewalt.

Identoba hatte die Gefahr vorher benannt

Die Nichtregierungsorganisation Identoba setzte sich für die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller und transgeschlechtlicher Menschen ein. Für den Internationalen Tag gegen Homophobie plante sie einen öffentlichen Zug vom Gelände der Konzerthalle zum Orbeliani-Platz. Bereits am 8. Mai informierte sie die Stadtverwaltung und das Innenministerium über Strecke und erwartete Teilnehmerzahl. Sie bat ausdrücklich um Schutz vor möglichen gewaltsamen Gegenaktionen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums bestätigte zwei Tage vor der Veranstaltung, dass Polizeikräfte für einen friedlichen Ablauf sorgen würden.

Gegen 13 Uhr versammelten sich ungefähr 30 Menschen bei der Konzerthalle. Sie trugen Regenbogenfahnen, Schirme und Plakate für Akzeptanz und gegen Ausgrenzung. Unter ihnen befanden sich 13 Personen, deren Beschwerden später in Straßburg Erfolg hatten. Anhänger zweier religiöser Gruppierungen kamen ebenfalls zum Veranstaltungsort. Schon kurz nach dem Start stritten Gegendemonstranten mit den Teilnehmern und beanspruchten, eine solche öffentliche Veranstaltung widerspreche den moralischen Werten und Traditionen des Landes. Die Organisatoren erklärten, der Marsch richte sich gegen Homophobie.

Aus Beschimpfungen wurden Angriffe

Auf der Rustaweli-Allee traf der Zug auf mindestens hundert besonders aggressive Gegendemonstranten. Diese bildeten eine Menschenkette und versperrten den Weg. Sie beschimpften die Teilnehmer, drohten ihnen körperliche Gewalt an und umringten sie. Polizeifahrzeuge, die den Marsch zunächst begleitet hatten, entfernten sich vom Ort. Die eingeschlossenen Menschen riefen die Polizei an und baten um Verstärkung. Als sie weitere anwesende Beamte direkt um Hilfe baten, erklärten diese nach den im Urteil wiedergegebenen Aussagen, nicht zur zuständigen Streife zu gehören.

Nach ungefähr 20 bis 30 Minuten verschärfte sich die Lage. Gegendemonstranten rissen Plakate aus den Händen von Aktivisten, zerstörten sie und schlugen auf Menschen in der vorderen Reihe ein. Ein Teilnehmer wurde zu Boden gebracht und weiter angegriffen. Erst hinzugekommene Polizeikräfte stoppten diese Misshandlung und stellten sich zwischen die Gruppen. Die Drohungen hörten damit nicht sofort auf. Mehrere Betroffene ließen später Verletzungen ärztlich dokumentieren. Fernsehaufnahmen zeigten sowohl angegriffene Teilnehmer als auch Angreifer mit erkennbaren Gesichtern.

Die Polizei brachte außerdem vier Teilnehmer in Streifenwagen. Einer wurde kurz auf einer Dienststelle festgehalten, drei weitere etwa 20 Minuten durch die Stadt gefahren. Die Regierung erklärte später, die Maßnahmen hätten ihrem Schutz gedient und teilweise Verkehrsbehinderungen verhindern sollen. Der EGMR stellte dazu keine eigenständige Verletzung des Rechts auf Freiheit fest: Die entsprechenden Beschwerden scheiterten an der fehlenden Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe. Das ändert nichts an der Kritik des Gerichts, dass sich das verspätete Einschreiten auf die Entfernung der Schutzbedürftigen verlagert hatte.

Ermittlungen ohne angemessene Gesamtsicht

Am folgenden Tag wandten sich Vorstandsmitglieder von Identoba an Innenministerium und Staatsanwaltschaft. Weitere Beschwerden im Juli verlangten ausdrücklich die Untersuchung der Angriffe, ihres diskriminierenden Hintergrunds und des polizeilichen Verhaltens. Georgiens Strafrecht erkannte sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität seit einer Änderung vom März 2012 als mögliche diskriminierende Motive und strafschärfende Umstände an. Die Betroffenen verwiesen gerade auf diese Vorschrift. Damit stand nicht nur die Frage einzelner Verletzungen im Raum, sondern die gezielte Unterdrückung einer öffentlichen Kundgebung.

Tatsächlich wurden zunächst zwei getrennte Ermittlungen zu Verletzungen zweier Teilnehmer geführt. Bis zum dokumentierten Verfahrensstand des EGMR hatten diese nicht einmal formell Opferstatus erhalten. Zwei Gegendemonstranten wurden wegen einer geringfügigen Ordnungsstörung mit jeweils 100 Lari belegt, damals ungefähr 45 Euro. Ein umfassendes Verfahren gegen die Gewalt und die unterlassene Schutzgewährung ergab sich daraus nicht. Erst im September 2014 wurden die bereits mit Geldbußen belegten Männer als Zeugen zu einem Angriff vernommen. Ein Betroffener erklärte inzwischen Erinnerungslücken, hielt eine Wiedererkennung der Angreifer aber weiterhin für möglich.

Schutzpflichten und diskriminierender Hintergrund

Der Gerichtshof bewertete Todesdrohungen, Einschließung, Beschimpfungen und tatsächliche Schläge gemeinsam. Auch bei Teilnehmern ohne schwere körperliche Verletzungen konnten Angst und Unsicherheit die Schwelle des Artikels 3 erreichen. Der homophobe Hintergrund verschärfte die Bedrohung. Mit sechs gegen eine Stimme stellte der EGMR deshalb für die 13 individuellen Beschwerdeführer eine Verletzung von Artikel 3 in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot des Artikels 14 fest. Sie betraf sowohl den unzureichenden Schutz als auch die fehlende wirksame Untersuchung.

Einstimmig bejahte das Gericht außerdem eine Verletzung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 11 in Verbindung mit Artikel 14, diesmal auch zugunsten der veranstaltenden Organisation. Die Behörden hatten neun Tage Vorbereitungszeit, nutzten sie aber nicht ausreichend. Die Entschädigungen für die 13 Personen betrugen je nach Betroffenheit 2.000, 3.000 oder 4.000 Euro; Identoba erhielt 1.500 Euro. Kosten wurden mangels eines entsprechenden Antrags nicht zugesprochen. Die Beschwerde einer weiteren Person blieb ohne Erfolg, weil ihre Teilnahme am Marsch nicht hinreichend belegt war.

Das Urteil wurde am 12. August 2015 endgültig. Ein datierter späterer Nachtrag zeigt die fortdauernde Auseinandersetzung um seine Umsetzung: In einer Zwischenresolution vom 6. März 2025 forderte das Ministerkomitee für die zugehörige georgische Fallgruppe beschleunigte Ermittlungen und wirksamen Schutz vor diskriminierender Gewalt. Zugleich kritisierte es gesetzliche Beschränkungen öffentlicher LGBTI-Versammlungen. Diese Gruppenentscheidung war kein Abschluss der Aufsicht und keine nachträgliche Verurteilung bestimmter Angreifer des Jahres 2012.

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