Lakatošová und Lakatoš: Schüsse in Hurbanovo und ungeprüfter Rassismus

Drei Angehörige einer Roma-Familie wurden am 16. Juni 2012 in Hurbanovo erschossen. Žaneta Lakatošová und ihr Ehemann Kristián Lakatoš überlebten schwer verletzt. Der Täter, ein außerhalb des Dienstes handelnder kommunaler Polizist, wurde später zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Damit war für das Ehepaar die zentrale Frage nach einem möglichen rassistischen Beweggrund aber nicht beantwortet. Am 11. Dezember 2018 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die slowakischen Behörden deutlichen Hinweisen auf ein solches Motiv nicht ausreichend nachgegangen waren.

Schüsse im Hof der Familie

Der im Urteil nur J. genannte Mann fuhr am Vormittag des 16. Juni 2012 mit seinem privaten Auto nach Hurbanovo. Er hatte eine illegal erworbene Pistole, geladene Magazine und weitere Munition dabei. Er betrat den Hof des Hauses der Familie und schoss auf die dort anwesenden Menschen. Kristián Lakatoš verlor seinen Vater, seinen Bruder und seinen Schwager. Beide Beschwerdeführer wurden getroffen und schwer verletzt. Nach der Tat bedrohte J. weitere Familienangehörige und fuhr fort. Später wurde er vor dem Haus des Bürgermeisters festgenommen.

Bei den Vernehmungen gestand J. die Taten und äußerte Reue. Seine Aussagen über die Beweggründe waren jedoch widersprüchlich. Einerseits erklärte er, nicht zu wissen, was ihn getrieben habe. Andererseits sagte er, er habe etwas gegen die Roma unternehmen und eine radikale Lösung finden wollen. Er schilderte auch, dass er zunächst an einem anderen Hof vorbeigefahren sei, dort aber zu wenige Personen angetroffen habe. Diese Angaben waren konkrete Hinweise auf eine mögliche Auswahl der Opfer aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

Zeugen zeichneten kein einheitliches Bild. Angehörige und Kollegen des Täters berichteten teilweise, ihnen seien keine früheren gegen Roma gerichteten Äußerungen bekannt. Ein anderer Zeuge schilderte dagegen einen gewaltsamen Zwischenfall mit Roma-Jugendlichen kurz vor der Schusswaffentat. Nach dessen Angaben hatte J. dabei auch einen später getöteten Angehörigen der Familie geschlagen. Diese Informationen mussten geprüft werden; sie bewiesen für sich genommen weder jede behauptete frühere Handlung noch abschließend das Motiv der späteren Tötungen.

Ein Gutachten zur Schuldfähigkeit verdrängt die Motivfrage

Psychiatrische und psychologische Sachverständige untersuchten J. Sie beschrieben eine vorübergehende psychische Störung mit erheblich verminderter Fähigkeit, das Unrecht des Handelns zu erkennen und sein Verhalten zu steuern. Zugleich fanden sich in den gutachterlichen Ausführungen Hinweise auf Frustration über seine Polizeiarbeit, Angst gegenüber Roma und den übersteigerten Anspruch, vermeintliche Ordnungsprobleme selbst zu lösen. Ein eindeutig rassistisches Motiv bestätigte der psychologische Sachverständige jedoch nicht. Die Beurteilung der Schuldfähigkeit und die rechtliche Prüfung eines diskriminierenden Beweggrunds blieben unterschiedliche Fragen.

Die Sonderstaatsanwaltschaft erhob im Dezember 2012 Anklage wegen vorsätzlichen, im Voraus geplanten Mordes, teilweise vollendet und teilweise versucht, sowie weiterer Delikte im Zusammenhang mit Waffe und Eindringen auf das Grundstück. Als erschwerend wurde berücksichtigt, dass sich der Angriff gegen fünf Personen richtete. Ein mögliches rassistisches Motiv wurde dagegen nicht als eigenständige erschwerende Einordnung erörtert. Dabei enthielten sowohl die Aussagen des Beschuldigten als auch das Gutachten Informationen, die eine zusätzliche Prüfung nahelegten.

Ein vereinfachtes Urteil und begrenzte Rechte der Opfer

Im März 2013 verurteilte das Spezialstrafgericht J. wegen der Tötung von drei Menschen und der Verletzung von zwei weiteren Personen. Die neun Jahre Freiheitsstrafe beruhten auf einer außergewöhnlichen Milderung wegen seiner verminderten Schuldfähigkeit. Zusätzlich wurden Schutzbehandlung und eine dreijährige Schutzaufsicht angeordnet; die Waffe wurde eingezogen. Weil der Angeklagte, seine Verteidigung und die Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichteten, erging nur eine vereinfachte Urteilsausfertigung ohne ausführliche rechtliche Begründung. Das Tatmotiv wurde darin nicht aufgearbeitet.

Die Familie hatte sich dem Strafverfahren mit zivilrechtlichen Ansprüchen angeschlossen. Ihre Vertretung versuchte, die Sachverständigen auch zum möglichen rassistischen Beweggrund zu befragen. Bestimmte Fragen wurden jedoch nicht zugelassen, weil ihre Rolle auf den Schadensersatz beschränkt war. Ein beantragtes weiteres Gutachten wurde ebenfalls abgelehnt. Die Ansprüche wurden an die Zivilgerichte verwiesen. Eine Beschwerde gegen Schuldspruch und Strafe konnten die Opfer in dieser Stellung nicht selbst wirksam erzwingen, nachdem die Staatsanwaltschaft auf ihr Rechtsmittel verzichtet hatte.

Weitere Rechtsmittel und die Verfassungsbeschwerde führten nicht zu der verlangten umfassenden Prüfung. Für den Gerichtshof erhielt deshalb die Rolle der Staatsanwaltschaft besonderes Gewicht: Sie überwachte die Ermittlungen, bestimmte mit der Anklage den wesentlichen Prüfungsrahmen und konnte eine volle Überprüfung des Strafurteils anstoßen. Die eingeschränkten Rechte der verletzten Angehörigen erhöhten die Verantwortung der staatlichen Stellen, gewichtige Hinweise auf Rassismus selbst sorgfältig zu verfolgen.

Der Straßburger Befund von 2018

Der Gerichtshof stellte nicht fest, dass eine psychische Störung ein rassistisches Motiv ausschließe. Ebenso wenig verlangte er einen ausschließlich rassistischen Beweggrund. Situative Faktoren, persönliche Frustration und ethnische Vorurteile konnten nebeneinander bestehen. Trotz deutlicher Anhaltspunkte hatten die Behörden nicht nachvollziehbar erklärt, ob und weshalb ein rassistisches Motiv angenommen oder verworfen wurde. Auch die Gerichte reagierten nicht ausreichend auf die begrenzte Ausrichtung der Ermittlungen und der Anklage.

Einstimmig stellte Straßburg eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 2 der Menschenrechtskonvention fest. Die Entscheidung betraf die Pflicht zur Untersuchung möglicher rassistischer Hintergründe einer tödlichen Gewalttat. Sie ersetzte das nationale Strafurteil nicht durch einen neuen Schuldspruch. Žaneta Lakatošová und Kristián Lakatoš erhielten jeweils 25.000 Euro für immaterielle Schäden. Eine Kostenerstattung wurde mangels Forderung nicht zugesprochen. Die Beschwerde nach Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 2 musste nicht gesondert entschieden werden.

Der spätere Abschluss der individuellen Maßnahmen

Das Urteil wurde am 11. März 2019 endgültig. Am 7. Oktober 2021 schloss das Ministerkomitee mit der Resolution CM/ResDH(2021)218 die Prüfung der individuellen Maßnahmen ab. Es berücksichtigte die bestehende Verurteilung und die erneute Bewertung durch die Generalstaatsanwaltschaft. Diese hatte erklärt, auch ein bestätigtes rassistisches Motiv würde angesichts der verminderten Schuldfähigkeit den maßgeblichen Strafrahmen nicht wesentlich ändern. Allgemeine Fragen zu verbesserten Ermittlungen wurden in einem anderen Verfahren weiter überwacht. Der Abschluss belegt weder eine neue Strafzumessung noch einen heutigen Haft- oder Entlassungsstatus des Täters.

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